R. K. N. Zürich, Mitte Mai

Der zwischen der Schweiz und den USA seit Jahren bestehende Konflikt wegen der Behandlung der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz hat jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Vorgeschichte dieser Angelegenheit, die schweizerische und deutsche Interesssen in gleicher Weise berührt, ist die: Am 16. Februar 1945 hat die Schweiz auf amerikanischen Wunsch die deutschen Vermögenswerte in ihrem Land gesperrt. Am 25. Mai 1946 hat sie nach langen Verhandlungen das sogenannte Washingtoner Abkommen mit den Alliierten geschlossen, in den sie sich unter schwerstem wirtschaftlichem Druck – die Deblockierung der schweizerischen Vermögen im Werte von über 4 Mrd. Franken in den Vereinigten Staaten und die Aufhebung der „schwarzen Listen“ war von Amerika davon abhängig gemacht worden – entschloß, die deutschen Guthaben in Franken gegen Entschädigung, die deren Eigentümer in Mark zu erhalten haben, zugunsten der Alliierten zu liquidieren. Es wurde also eine Manipulation vereinbart, die man juristisch ein zwangsmäßiges Kapitalclearing nennen kann, eine Operation, über deren Sinn und Wortlaut bald nachher solche Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Washington auftraten, daß die Schweiz am 6. Juli 1948 das in dem Vertrag vorgesehene Schiedsgericht angerufen hat.

Diese Meinungsverschiedenheiten betrafen vor allem die Bestimmung der Staatsbürgerschaft der Berechtigten, Probleme der Doppelbürgerschaft, Bezahlung von Aufenthaltsorten, Kurkosten, Lebensmittelpaketen, die Fragen der Grenzkraftwerke am Rhein, das Schicksal der rund 20 000 in der Schweiz registrierten deutschen Patente, der Fabrikmarken, des Eigentumsrechtes an Aktien, wobei die Frage zur Debatte steht, ob die Staatsbürgerschaft des Aktionärs oder der Sitz des Unternehmens dafür maßgebend sei, ob sie „deutsches Eigentum“ im Sinne des Washingtoner Abkommens ist oder nicht.

Anfang April haben nun die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA den Vorschlag gemacht, die Meinungsverschiedenheiten zum Gegenstand von direkten Besprechungen zwischen den Washingtoner Signatarmächten zu machen, und Bern hat für Mai einer solchen Konferenz in Washington zugestimmt. Wohl die Hauptfrage, die auf Lösung wartet, ist die der Entschädigung der deutschen Eigentümer von Vermögenswerten, die in der Schweiz domiziliert sind. Während die Alliierten ihnen Ansprüche an einen künftigen deutschen Staat gewähren möchten, steht die Schweiz auf dem Standpunkt, daß nach der Spruchpraxis des Internationalen Gerichtshofes die Entschädigung nicht nur „billig“ und „angemessen“, sondern auch prompt zu sein hat, damit der Expropriierte möglichst rasch die entzogene Kaufkraft wiedererlange. Es müßte also nach schweizerischer Auffassung in Deutschland eine Stelle geschaffen werden, welche die zur Entschädigung notwendigen Beträge in DM prompt aufbringt und an die Enteigneten bezahlt.

Eine zweite Frage ist die des Wechselkurses. Die Alliierten haben den alten Clearingkurs 173 sfr. = 100 M vorgeschlagen. Die Schweiz steht auf dem Standpunkt, daß 57,80 DM für 100 sfr. dem wahren Wert der enteigneten Vermögen nicht im entferntesten entspricht, und erklärt, Treuhänderin der gesperrten Vermögen zu sein, und diese nur nach den Grundsätzen des internationalen Rechts manipulieren zu wollen. Die Alliierten berufen sich auf ihr Recht, als Inhaber der Macht in Deutschland den Wechselkurs frei zu bestimmen. Die Schweiz erklärt, als Signatarmacht des Washingtoner Übereinkommens das gleiche Recht der Kursfestsetzung zu haben, und verweist im Falle der Unmöglichkeit einer Übereinkunft auf das vorgesehene Schiedsgericht. Die Alliierten werfen der Schweiz vor, die Liquidierung der deutschen Vermögenswerte nicht rasch genug durchzuführen; die Schweiz erwidert, daß mit der Liquidierung bei der schweizerischen Verrechnungsstelle seit Jahren eine eigene Abteilung beschäftigt ist, die nicht weniger als 131 Personen zählt.

In den schweizerischen Lagekommentaren wird jetzt, unmittelbar vor der neuen Konferenz von Washington (die man schon jetzt für ergebnislos hält), immer wieder der „Ehrenstandpunkt“ betont, der es der Schweiz unmöglich mache, die deutschen Berechtigten – sei es durch einen zu geringen Wechselkurs, sei es durch verzögerte Entschädigung – benachteiligen zu lassen. Freilich wird auch unterstrichen, daß die Schweiz hier ihre eigenen Interessen mitverteidige.

Die Arbeitsgemeinschaft der Schutzvereinigungen für Wertpapierbesitz in Düsseldorf hat sich zu den Verhandlungen zwischen Bern und Washington mit folgender Entschließung geäußert: „Die Arbeitsgemeinschaft verfolgt aus ihrem zielgleichen Aufgabengebiet heraus mit tiefer Befriedigung die wachsenden Bestrebungen in der Schweiz, den übernationalen Rechtssatz der Unverletzlichkeit des Privateigentums wenigstens im eigenen Lande ungeschmälert zur Anwendung zu bringen und den jahrhundertealten Ruf der Schweiz als Asyl auch für das Privateigentum wiederherzustellen, der bei einer Liquidation deutschen Eigentums geschädigt und durch die Modalitäten bei der Ausschüttung der Liquidationserlöse (Verrechnung mit Schweizer Privatforderungen, Anwendung von Phantasiekursen bei der Umrechnung in deutsche Währung) tödlich getroffen würde. Man soll nie vergessen: es handelt sich bei dem Kampf um das Washingtoner Abkommen um die Grundlagen einer Rechts- und Wirtschaftsauffassung, die keine nationalen Grenzen kennen darf.“