Der folgende Aufsatz, dessen Verfasser, Staatssekretär a. D. Dr. Hans Posse, am Wiederaufbau der deutschen Handelsvertragspolitik nach 1925 als der „federführende“ Beamte im damaligen Reichswirtschaftsministerium maßgebend beteiligt war, setzt die in der letzten Ausgabe der „Zeit“ begonnenen Ausführungen mit einer Darstellung der sachlichen Exporterschwerungen fort. Der Artikel war bereits geschrieben, als die JEIA-Anweisung herauskam, die für jedes Exportgeschäft die Benennung des Auslandskunden verlangt; auf diese höchst problematische Maßnahme konnte der Autor also hier nicht mehr kritisch eingehen.

Die Neuregelung des Ausfuhrverfahrens nach der Anordnung der JEIA vom 1. Dezember 1948 enthält u. a. eine Bestimmung, wonach die Verabredung von Alleinverkaufsrechten und -vertretungen oder sonstigen „Handelsbeschränkungen“ gleicher Wesensart im Ausland durch einen Exportvertrag nur mit Ausnahmegenehmigung der JEIA zulässig ist. Eine Auslandsvertretung ohne Alleinverkaufsrecht aber ist ein recht unvollkommenes Gebilde. Immerhin wird man diese hinderliche Vorschrift in Kauf nehmen können. Denn einmal verfährt die JEIA bei ihrer Handhabung verhältnismäßig liberal. Sie hat beispielsweise keine Bedenken gegen die Verabredung von Alleinverkaufsrechten bei Maschinen, Fahrzeugen und anderen Artikeln, die eines dauernden Kunden- und Ersatzteildienstes bedürfen, und in den Fällen, wo zur Entwicklung des Auslandsmarktes zunächst eine umfangreiche Werbung erforderlich ist. Dazu kommt weiter, daß die betreffenden Vorschriften der JEIA auf der positiv zu bewertenden Havanna-Charter beruhen, die, ganz allgemein, unzulässige und für den internationalen Handel schädliche Geschäftsgepflogenheiten beseitigen will. Wir müssen nur, bei widerspruchsloser Anerkenntnis der Vorschrift, die Gegenseitigkeit, d. h. ein entsprechendes Verhalten des Auslandes, voraussetzen können. Sonst kommt unser Export gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen.

Konsignationslager im Ausland sind heute so unentbehrlich wie je. Vor dem Kriege hat niemand Anstand an einer derartigen Einrichtung genommen – heute ist sie untersagt. Will man wirklich die Ausfuhr, besonders nach Übersee, steigern, so müßte das Verbot fallen.

Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes hat sich gegenüber dem Zustand, wie er unmittelbar nach Kriegsende bestand, eine erhebliche Besserung ergeben. Freilich ist das Verfahren für die Anmeldung von Patenten, Warenzeichen, Mustern und Urheberrechten noch reichlich verwickelt; Rechtsschutz besteht vorläufig auch nur in den USA, in Großbritannien und in Frankreich. So bleiben für uns auf diesem Gebiet noch viele Wünsche offen.

Die freie Preisbildung ist jetzt zugelassen, die Vorprüfung der im Export zu erzielenden Preise also gefallen. Die Ungeklärtheit des Begriffs „Weltmarktpreis“ und das Verlangen nach einem Geschäftsabschluß auf der höchsten erreichbaren Basis führen jedoch immer noch zu mannigfachen Schwierigkeiten. Die Beibehaltung des Umrechnungskurses von 30 Cents läßt viele berechtigte Wünsche unberücksichtigt. Wenig befriedigend sind auch die neueren Bestimmungen über den Devisenbonus B; wie etwa das Verbot, Bonusansprüche auf deutsche Importeure zu übertragen.

Die vorgeschriebene Bezahlung der Transportkosten und der sonstigen ausländischen Dienstleistungen in Devisen belastet das Exportgeschäft im einzelnen wie auch im ganzen unsere Devisenbilanz. Helfen kann nur die erweiterte Zulassung deutscher Transport- und Schiffahrtsunternehmen

Schließlich ist noch auf die Zahlungsabkommen (Clearings) einzugehen, also auf das Verfahren der Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen aus dem Warenverkehr. Wie schon einmal, in der Zeit zwischen den Weltkriegen, droht auch jetzt dieser schlechte Ersatz für vernünftige handelspolitische Abmachungen sich zu bedenklicher Gefährdung des Exports auszuwachsen. Auch hier liegt die Abhilfe nicht im Bereich des Einzelkaufmannes. Des Übels Wurzel ist die kurzfristige Saldenrechnung, und die Verpflichtung, den Saldo nicht in verfügbaren Produkten, sondern in Dollar abzudecken. So ist es z. B. dazu gekommen, daß „Dänemark uns gegenüber zwanzig Mill. $ Schulden hatte und nicht in der Lage war, die Schuld in harter Währung zu begleichen“, wie Mr. Cahan vor einiger Zeit feststellen mußte. Kein Wunder auch, daß deshalb die Abnehmerstaaten für deutsche Waren gezwungen sind, bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen größte Zurückhaltung zu üben.