Minister Lübke rechnet damit, daß das (gegen die Stimmen der FDP angenommene) Bodenreformgesetz für Nordrhein-Westfalen nun auch die Genehmigung der Militärregierung erhält (Höchstgrenze 100 ha oder 130 000 DM Einheitswert, bei Waldgütern 200 000 DM). Damit würde dann der Schlußpunkt hinter ein Gesetz gesetzt dessen Geschichte reich an Spannungen, Kämpfen und Enttäuschungen war. Wenn Minister Lübke für das Gesetz in seiner jetzigen Form eingetreten ist und der Landtag es mit großer Mehrheit angenommen hat, so nur aus dem Grunde, weil sonst mit einer Verordnung, der Militärregierung zu rechnen war, von der man befürchtete, daß sie eine „noch weniger befriedigende Lösung“ bringen würde...

Das am 4. November vorigen Jahres nach langen Beratungen bei Stimmenthaltung der KPD von allen Parteien angenommene Bodenreform- und Siedlungsgesetz war nicht nach dem Geschmack von General Bishop ausgefallen, weil, nach seiner Auffassung, die britischen Richtlinien zur Bodenreform (Verordnung Nr. 103) überschritten worden seien. Vor allem wurde die in der Bodenreformgesetzgebung der amerikanischen Zone vorexerzierte (und allgemein positiv bewertete) Heranziehung der Betriebe unter 100 ha zur Landabgabe – für Kleinsiedlungen – beanstandet. Mr. Bishop sprach seltsamerweise von einem „nachteiligen Einfluß auf die Lebensmittelerzeugung“. Strittig war weiter die Bestimmung, wonach Veräußerungen von Großgrundbesitz, die nach dem 1. Januar 1945 vorgenommen worden waren (etwa, um diese Flächen der Bodenreform zu entziehen), nachzuprüfen seien und nach dieser Prüfung evtl. für unwirksam erklärt werden könnten.

Der wiederum nach langen Verhandlungen zustande gekommene neue Entwurf vom 4. März, der die Vorschriften des Bodenreform- und des Siedlungsgesetzes in einem Text zusammenfaßt, fand ebenfalls nicht in allen seinen Teilen die Billigung der britischen Stellen. So machten Regierung und Landtag in einem dritten Entwurf vom 4. April weitere Zugeständnisse. Die Vorschriften über die Enteignung von Moor- und Ödland, von Land, das zur Kapitalsanlage erworben wurde, von langjährig verpachteten Betrieben, von Grundeigentum entschuldeter Betriebe und von Land unter 100 ha wurden gestrichen. Nach dem Beschluß des Landtages, ist allerdings die Staffelabgabe bei landwirtschaftlich nutzbaren Grundeigentum von mehr als 100 ha verdoppelt worden. Bei Betrieben von 100 bis 120 ha beträgt sie 10 v. H., bei größeren Flächen erhöht sie sich für je 10 ha um 2 v. H.

Die „Rückwirkungsklausel“ sieht jetzt vor, daß nach dem 4. September 1947 vorgenommene Rechtsgeschäfte über Veräußerungen von Grundstücken aus Grundeigentum von mehr als 100 ha von der Siedlungsbehörde darauf nachzuprüfen sind, ob durch sie das Land der Bodenreform entzogen wird. Wenn dies zutrifft, soll das Landessiedlungsamt den Vertrag als unwirksam erklären. Von den festgestellten ungefähr 1200 Verkäufen können danach, lediglich etwa 300 nachgeprüft werden; deshalb ist auch die in dem ersten Gesetz vorgesehene Höchstgrenze (125 ha oder 150 000 DM Einheitswert) nun herabgesetzt worden. Besonders umkämpft war der „Ausländerparagraph“, durch den die Militärregierung für die Enteignung ausländischen Grundbesitzes zuständig gemacht wurde. Der Landtag hat diesen Paragraphen gestrichen und dafür eine Entschließung angenommen, wonach ausländische Grundeigentümer – es gibt im Lande große Besitzungen, deren Eigentümer die deutsche Staatsangehörigkeit abgelegt haben und „Ausländer“ geworden sind – in gleicher Weise wie inländische Landabgabe zur Not herangezogen was den sollten.

Nach dem neuen Gesetz werden ungefähr 110 000 ha Land anfallen; das erste Gesetz hätte etwa 200 000 ha erbracht. Im laufenden Jahr können 60 Mill. DM – für die Einrichtung von 2000 bis 3000 landwirtschaftlichen Siedlungen und 5000 bis 7000 Land- und Forstarbeiterstellen – verfüglich gemacht werden; 25 Mill. stammen aus Haushaltmitteln, 15 Mill. gibt das Wiederaufbau- und das Sozialministerium, 20 Mill. DM werden von der Wiederaufbaubank erwartet. Im ganzen sollen etwa 100 000 Familien nun Siedlungsland erhalten, in einem für mehr als zehn Jahre geplanten Aufbau. So sollen nun die Worte wahr werden, die Minister Lübke schon nach der Annahme des ersten Gesetzes im November letzten Jahres sprach: „Das Reden ist vorbei, die Arbeit kann beginnen.“

J. Sch