Die Kritik des Landesvorstandes der CDU in Hessen an der Entscheidung des Parlamentarischen Rates in der Frage des vorläufigen Bundessitzes wird in politischen Kreisen als eine Stellungnahme von symptomatischer Bedeutung gewertet. Die Formulierung, die Christlich-Demokratische Union Hessens sehe diesen Beschluß „als eine politische, finanzielle und organisatorische Fehlentscheidung“ an, deren Revision „auf Grund sachlicher Erwägungen“ sie erwarte, geht in ihrer Deutlichkeit bis an die Grenze des Höflichen. Hier wird, zunächst nur in dieser einen umstrittenen Frage, zwischen dem Initiator des Bonner Beschlusses und dem Initiator der zitierten Kritik eine Trennungslinie gezogen.

Man hat allmählich erfahren, bis in Einzelheiten, die der Öffentlichkeit zum Teil noch nicht bekannt sind, wie sehr der Präsident des Parlamentarischen Rates die Verlegung des Bundessitzes nach Bonn zu einer Frage seines persönlichen Prestiges gemacht hat. Er hat nicht nur das ganze Gewicht seiner Stellung in der Partei und im Parlamentarischen Rat in die Waagschale Bonns gelegt, er ließ seine ganze Überredungskunst, alle Möglichkeiten seines Einflusses spielen, besonders in den letzten Tagen vor der Abstimmung, um die noch Schwankenden in den eigenen Reihen in letzter Stunde für die Wahl Bonns zu gewinnen. Wenn wirklich, wie behauptet wird, das Wort gefallen sein sollte: „Wer für Frankfurt stimmt, stimmt für Schumacher“, dann hätte man es mit größerem Anspruch auf Wirklichkeitsnähe variieren können: „Wer gegen Bonn stimmt, stimmt gegen Adenauer.“ Denn es ist ausschließlich auf seine, anfangs nur von wenigen seiner politischen Freunde aus der näheren oder weiteren Umgebung Bonns unterstützte Initiative zurückzuführen, daß die Wahl dieser verkehrsabgelegenen Stadt zum Bundessitz überhaupt zur Debatte gestellt werden konnte. Diesem suggestiven Einfluß Adenauers konnten offenbar auch die beiden hessischen CDU-Abgeordneten in Bonn nicht widerstehen, so daß sie entgegen ihrer noch bis in die letzte Stunde vor der Abstimmung vertretenen Absicht dann doch für Bonn stimmten.

Das alles muß man sich vergegenwärtigen, wenn man die so scharf formulierte Erklärung des Landesvorstandes der hessischen CDU in Frankfurt gegen den Beschluß des Parlamentarischen Rates auf ihr Gewicht und ihre Bedeutung nachprüft. Die beiden hessischen CDU-Vertreter in Bonn, die dort ihre Überzeugung der von Adenauer proklamierten Parteidisziplin geopfert hatten, sahen sich in Frankfurt einer einmütigen Ablehnung ihrer Haltung gegenüber.

Man würde die Ursache dieser Ablehnung verkennen, wollte man sie nur in taktischen, durch den bevorstehenden Wahlkampf bedingten Erwägungen erblicken. Hier geht es um eine grundsätzliche Entscheidung, um das Abstecken von Grenzen für die Gewissens- und Handlungsfreiheit, um das Bemühen, einer autoritätssüchtigen Führung das Bewußtsein der eigenen Verantwortung gegen Wähler und Volk entgegenzustellen. Hier wird die Gefolgschaft verweigert, weil nach der Überzeugung der Kritiker – sie sagten es ja unmißverständlich – eine Fehlentscheidung vorliegt. Es ist ein Plaidoyer für die Praktizierung der sonst so gern betonten demokratischen Spielregeln auch im Gefüge des Parteiapparates. Das Recht zum Nein-Sagen muß dem Abgeordneten gewahrt bleiben, sobald er die Entscheidung des Parteiführers mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann, sonst werden wir vielleicht die Fassade, aber nicht das psychologische und moralische Klima der Demokratie besitzen. Das, vor allem das, kommt in der Ablehnung des Bonner Beschlusses durch die hessische CDU und ihren Landesvorsitzenden, Finanzminister Hilpert, zum Ausdruck. Nebenbei: Das Pochen auf die Autorität der Führung ist nicht nur bei der CDU im Schwange. Herr Schumacher hat darin auch eine nicht zu unterschätzende Neigung.

Es wäre voreilig, wollte man, wie es in Pressepublikationen geschehen ist, aus der ablehnenden Haltung der hessischen CDU bereits auf einen bevorstehenden Bruch in der Christlich-Demokratischen Union schließen. Der Vorsitzende des Hessischen Landesverbandes ist ein vorsichtiger Mann, der lieber das Praktische als das Prinzipielle ins Auge faßt. Aber er hat auch – man kann das leider nur von wenigen unserer Politiker behaupten – das untrügliche Gefühl – für jene Grenze, an der die Kompromißbereitschaft ihren anständigen Namen verliert. Man darf von ihm erwarten, daß er auch in der CDU-Fraktion des zukünftigen Bundesparlaments nicht zu den färb- und willenlosen Ja-Sagern zählen wird. Das Frankfurter Kommuniqué ist eine Kampfansage an das parteipolitische Subordinationsbedürfnis, ob es aus Gründen der persönlichen Eigensucht oder aus anderen Erwägungen geboren ist. Dr. Robert Strobel