Von unserem Frankfurter Korrespondenten

R. S., Frankfurt, Anfang Juni

Der Finanzausgleich zwischen den finanzstärkeren und den finanzschwächeren Ländern der Bizone, der nun durch ein Gesetz des Wirtschaftsrates vorläufig geregelt würde, beschränkt sich auf die Aufwendungen für Besatzungs- und Flüchtlingskosten, greift also das Problem in seiner Gesamtheit gar nicht auf und begrenzt die Regelung auf die Dauer von sechs Monaten. Der endgültige Finanzausgleich bleibt dem Bunde vorbehalten. Da man aber bis dahin wegen der prekären finanziellen Lage Schleswig-Holsteins und Niedersachsens nicht warten konnte, mußte eine Übergangslösung gefunden werden. Man hatte sie zunächst in einer freiwilligen Vereinbarung gesucht. Am 25. März dieses Jahres hatten die Finanzminister der Länder in Königstein einen. Vorschag ausgearbeitet, der folgende Lösung vorsah: Aus einem Ausgleichstock von 500 Millionen DM, den die finanzstärkeren Länder aufzubringen hätten, sollten die finanzschwächeren Länder folgende Zuwendungen erhalten: Bayern 100 Mill. DM, Schleswig-Holstein 220 Mill. DM, Niedersachsen 180 Mill. DM. Die Aufbringung dieser Mittel sollte in folgender Größenordnung geschehen: Hamburg 196 Mill. DM, Württemberg-Baden 129 Mill. DM, Bremen 90 Mill. DM, Nordrhein-Westfalen 75 Mill. DM, Hessen 10 Mill. DM. Auf diesen Schlüssel hatten sich die Finanzminister nach längeren Verhandlungen verständigt.

Ihr Vorschlag fand jedoch nicht die Billigung der Länderchefs. Sie verwarfen ihn teils aus finanziellen, teils aus politischen Gründen. Jene vertrat vor allem der Sprecher Hamburgs, Bürgermeister Brauer, der die seiner Stadt zugemutete Belastung für zu hoch erklärte. Aus politischen Erwägungen opponierten damals andere Länderchefs. Bekanntlich hatten sich zu jener Zeit in Bonn die Gegensätze zwischen der SPD und der CDU in der Frage der Finanzhoheit sehr zugespitzt. Deshalb hielten es die „Zentralisten“, wenn man die Befürworter einer Stärkung der Bundesfinanzen so nennen darf, unter den erwähnten Umständen nicht für opportun, den „Föderalisten“ durch eine freiwillige Vereinbarung der Länder ein Argument zur Begründung ihrer Konzeption zu liefern. Später, als die Arbeiten in Bonn abgeschlossen waren und daher jene Perspektive an Interesse verlor, nahm die Mehrheit der Länderchefs den Vorschlag der Finanzminister doch an. Nur Hamburg widersetzte sich aus den erwähnten finanziellen Gründen. Damit wurde eine freiwillige Regelung, hinfällig, und die Sache ging auf Vorschlag des Länderrates an den Wirtschaftsrat.

Nun ist aber der Wirtschaftsrat nach der Proklamation 7 für diese Frage nicht zuständig. Die Militärregierung erklärte sich bereit, ihm für diesen Ausnahmefall eine Kompetenzerweiterung zu gewähren mit der Auflage, daß sie sich im Rahmen der im Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegten Vollmachten des Bundes hielte. Dieser Artikel bestimmt, daß der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen. inneren und äußeren Kriegsfolgelasten sowie die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung, mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und -fürsorge trägt und dementsprechend die dazu notwendigen Einnahmen an Sich zieht. Einen horizontalen Finanzausgleich kann der Bund nicht durchführen. Der Vorschlag der Finanzminister beruht aber auf dieser Grundlage. Es war also nicht ganz leicht, hier eine Lösung zu finden, die den Vorschriften der Militärregierung und den finanziellen Bedürfnissen der Länder entspricht. Man hofft – das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Länderrates und der Militärregierung – bis zum Herbst einen Ausweg gefunden zu haben. Die finanziellen Zuwendungen an die finanzschwachen Länder entsprechen den oben angegebenen Zahlen mit der Einschränkung, daß die Regelung zunächst nur für sechs Monate, vom 1. April bis Ende September, gilt. Jedes der drei finanzschwächeren Länder erhält monatlich ein Zwölftel des angeführten, auf dieses Land entfallenden Betrages. Für Niedersachsen ist eine Ausnahme vorgesehen. Wenn der Rechnungshof feststellt, daß die Besatzungskosten und die Besatzungsfolgekosten Niedersachsens in einem Monat den Betrag eines Zwölftels von 500 Mill. DM übersteigen, so erhöhen sich die an Niedersachsen zu leistenden Abschlagszahlungen um diesen Unterschied. Die Abschlagszahlungen der leistungspflichtigen Länder sind am 15. jedes Monats aus den den Ländern zustehenden Verbrauchssteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, an die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu entrichten, die sie dann an die bedürftigen Länder weiterleitet.