Von Bismarck stammt die Feststellung, es werde niemals soviel gelogen wie vor einer Wahl, während eines Krieges und nach einer Jagd. Als die Besatzungsmächte uns entmilitarisierten, bewahrten sie uns gleich vor zwei Versuchungen zur Lüge. Aber die dritte ist geblieben, da ja das Wählen demokratisch ist und nicht wirklich militaristisch wie der Krieg oder scheinbar militaristisch wie die Jagd. Die zugleich demokratisierten und entmilitarisierten Deutschen stehen jetzt vor einer Wahl, vor der ersten echten Wahl von mehr als lokaler Bedeutung seit siebzehn Jahren. Sie werden demnächst die Abgeordneten zum Bundestag zu wählen haben, zu dem Parlament, das im Bonner Grundgesetz als deutsche Volksvertretung vorgesehen ist. Und diese Abgeordneten werden mittels der Gesetzgebung und der ihnen zustehenden Kontrolle der Regierung mehr als jede andere deutsche Instanz dafür verantwortlich sein, was politisch in Deutschland geschieht. Wer den Bundestag hat, der hat die Politik. Den Bundestag aber hat man, indem man als politische Partei in ihm die Mehrheit besitzt. Diese Mehrheit zu erobern oder wenigstens möglichst nahe an sie heranzukommen, das ist für die Parteien das Wahlziel. Im Wahlkampf ringen, sie miteinander um die Stimmen der Wähler. Und auf diesen Kampf vor der Wahl ist Bismarcks Wort gemünzt. Wir fragen uns: werden die Parteien, indem sie selbst nicht lügen, Bismarck Lügen strafen?

Die Parteien, deren politisches Monopol im Grundgesetz bestätigt wurde, sind nicht sehr volkstümlich in Deutschland. Sie lieben es nicht, wenn man dies feststellt, aber es ist niemandem damit gedient, daß man es verschweigt. Auch für die Parteien selbst ist es nützlich zu wissen, daß die letzte politische Entscheidung bei uns nicht in dem Sieg der einen oder der anderen von ihnen liegt, sondern darin, ob überhaupt der Staat mit Parteien aber ohne Volk, oder mit Parteien und mit dem Volke, oder womöglich ohne Parteien aber mit dem Volke aufgebaut werden soll. Unser augenblickliches Dasein gleicht der ersten Möglichkeit am stärksten, und deshalb besteht unsere Aufgabe darin, von einer Demokratie ohne Volk zu einer Demokratie mit Volk Zu werden. Bis auf weiteres ist diese Aufgabe in die Hände der politischen Parteien gegeben. Sie werden sie nicht dadurch lösen, daß sie sie bereits für gelöst halten. In einem Staat, in dem das Volk das Parteiensystem rückhaltlos anerkennt, braucht jede einzelne Partei im Wahlkampf nur für sich selbst einzutreten. In unserem Staat dagegen muß sie wissen, daß sie nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Parteiensystem als solches zu werben hat. Im bereits gesicherten Parteienstaat dürfen daher alle Parteien bis zu einem gewissen Grade verwildern, ohne daß dies dem System schaden muß. Bei uns darf keine einzige Partei verwildern, ohne daß dies auch gegen das System zurückschlägt. Narrenfreiheit haben in Deutschland, solange sie überhaupt geduldet werden, nur die Kommunisten, da sie ohnehin als demokratische Partei nicht ernst genommen werden. Die anderen Parteien aber müssen, sofern sie das deutsche Volk für sich gewinnen und erziehen wollen, zunächst sich selbst erziehen, und der nunmehr beginnende Wahlkampf ist hierfür der denkbar beste Prüfstein.

Die Gefahren liegen nicht allein in der derben Lüge, von der Bismarck derb gesprochen hat. Sie beginnen mit dem Abweichen von jener wahrhaftigen Sachlichkeit, nach der sich in Deutschland auf Grund bitterer Erfahrungen sehr viele und besonders die jüngeren Menschen sehnen. Schon die Zweckphrase, das Zweckschlagwort ist ein Verstoß gegen die politische Sauberkeit, wie überhaupt jede demagogische Werbung, die ja immer mehr der Wirkung als der Wahrheit dient. Deutschland hat genug von bloßer Demagogie, von bloßer Propaganda. Der Wahlkampf hat bei uns nur als Wettbewerb zwischen Gegnern, nicht aber als Krieg zwischen Feinden einen Sinn. Es ist einer unserer schlimmsten Nationalfehler, daß wir den Unterschied zwischen Feind und Gegner so wenig zu beachten pflegen. Feindschaft ist persönlich und total, Gegnerschaft bleibt sachlich und auf Teilgebiete beschränkt. Man kann sehr wohl zugleich Freund und Gegner sein. Bei uns müßte der Wahlkampf damit beginnen, daß ein außenpolitischer Burgfriede erklärt wird. Die innenpolitische Gegnerschaft der Parteien sollte die Tatsache bestehen lassen, daß sie alle – mit der ewigen Ausnahme der Kommunisten – außenpolitisch dasselbe wollen: Frieden, Europa und eine deutsche Einheit in Freiheit.

Der Wahlkampf würde daher von vornherein entgiftet werden, wenn jede Partei darauf verzichten wollte, sich den Wählern als vornherein Hüterin deutscher Rechte gegen die Besatzungsmächte, als Vorkämpferin für die Ostzone und für Berlin anzupreisen, erst recht darauf, eine gegnerische Partei der nationalen Lauheit oder gar irgendwelcher Quisling-Eigenschaften zu verdächtigen. Es sollte selbstverständlich sein, daß deutsche Parteien deutsche Parteien sind. Sie haben keinerlei Grund, sich gegenseitig mangelnden Patriotismus vorzuwerfen, denn keine von ihnen ist „deutscher“ als eine anders. Vielmehr haben sie berechtigten Anlaß, den Wählern zu beweisen, daß sie sich nicht in allem unterscheiden, daß es für sie, trotz aller Gegnerschaft, eine gemeinsame Plattform gibt. Sehr viele Deutsche sehen im Parteiensystem ein totales Gegeneinander. Das kann nur durch einen praktischen Anschauungsunterricht widerlegt werden. Deshalb wäre der Hinweis auf eine breite gemeinsame Basis die beste Werbung, die sich denken läßt.

Das gilt nicht allein für die Außenpolitik. Auch in der Innenpolitik sind sachlich gegnerische Argumente jedem feindlichen Schlachtgeschrei vorzuziehen. Wir haben nicht etwa eine Partei des Volkes (SPD), die eine Partei der Besitzbürger (CDU) zu bekämpfen hätte. Wir haben ebensowenig eine Partei der Christen (CDU), die eine Partei der atheistischen Marxisten (SPD) aus dem Felde schlagen müßte. Dies alles wären schon „Lügen“: unsachlich demagogische Entstellungen. Niemand verbietet einem Sozialisten von heute, ein Christ zu sein. Kein Mitglied der CDU ist durch seine Parteizugehörigkeit konstitutionell verhindert, sozial zu denken und zu handeln. Wir bedürfen überhaupt keiner „weltanschaulichen“ Politik, keiner Partei als Hüterin einer totalen und ausschließlichen Weltanschauung. Die Parteien sollten daher ihre Bemühungen, sich zu „entweltanschaulichen“, im Wahlkampf entschlossen fortsetzen. Dies würde viel dazu beitragen, ihn nüchtern und sachlich zu gestalten. Dazu gehört allerdings, daß die Parteien bereit sind, demagogischen Versuchungen mutig zu widerstehen.

Es kommt hinzu, daß ja der marxistische Sozialismus in der deutschen Politik als eine Weltanschauung begann, nämlich als eine Heilslehre, die das Paradies auf Erden verhieß. Seine Massenwirkung stammte gerade aus seiner Seine matik. Inzwischen ist eine wesentlich; Ernüchterung eingetreten. Nur noch wenige Sozialisten in Deutschland glauben nach der Erfahrung des letzten Jahrhunderts und insbesondere nach der Sowjetischen Praxis noch an die Möglichkeit einer idealen, staats- und klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft. Marx wird als Pionier und Methodiker, kaum aber als Prophet gewürdigt. Der Führer der SPD hat es seinen Anhängern freigestellt, von Marx oder aber von der Bergpredigt herzukommen. Was ist denn also heute ein Sozialist? Weltanschaulich läßt sich das nicht mehr belegen, sondern nur noch durch praktische Vorschläge und Programme, durch eine eindeutige und nüchterne Stellungnahme zu den Tagesfragen unserer Politik.

Die CDU andererseits krankt darin, daß sie gegen einen andererseits angetreten ist, der in der alten Form nicht mehr besteht. Der Gegensatz christlich – sozialistisch ist kein echter Gegensatz mehr. Und es bleibt für die CDU natürlich überhaupt unmöglich, ein vollständiges politisches Programm für alle heutigen Tagesfragen etwa aus der christlichen Lehre abzuleiten. Auch für sie empfiehlt es sich daher, weniger weltanschaulich als vielmehr praktisch vorzugehen, weniger zu deklamieren als vielmehr nüchterne Vorschläge zu machen.