Im Grunde genommen hätten auch die festmächte nicht den Wunsch, die vier deutschen Besatzungszonen zu vereinen, schrieb neulich eine Schweizer Zeitung zur Pariser Konferenz. Westdeutschland allein lasse sich ohne Gefährdung in ein Vereintes Europa aufnehmen, doch verändere sich das Bild durchaus, sobald es wieder einen deutschen Gesamtstaat gäbe. Der könne leicht das neue europäische Gleichgewicht stören. Das ist ein seltsamer Vorwurf, nicht nur gegen Deutschland, sondern auch an die Adresse der Westmächte. Wenn er zu Recht bestände, so hieße dies nicht weniger, als daß die westlichen Großmächte nach Paris mit dem Vorsatz gegangen wären, die Konferenz zum Scheitern zu bringen, um Komödie zu spielen also. Doch für wen, für welche Zuschauer? Für ihre eigenen Völker etwa, die doch genau wissen, daß eine Fortsetzung des Streites in Berlin und um Deutschland es allen Beteiligten immer schwerer macht, den Frieden zu bewahren? Etwa für die Deutschen? Kein deutscher Politiker würde sich durch ein solches Komödienspiel täuschen und in seiner Stellungnahme für West oder Ost beeinflussen lassen. Nein, es dürfte kein Zweifel sein, die Vertreter aller vier Großmächte sind zur Konferenz zusammengetreten mit der festen Absicht, zu einer Einigung zu gelangen.

Vielleicht ist der Eindruck, es werde in Paris nur zum Schein und mit Unlust verhandelt, dadurch entstanden, daß hartnäckig immer wieder auf den verschiedensten Gebieten zwei Streitpunkte sich wiederholen. Der erste ist die Frage der Einstimmigkeit bei gemeinsamen Beschlüssen. Wyschinski stellt sich auf den Standpunkt, daß das westlich-demokratische Prinzip der Entscheidung durch Mehrheit eine Vergewaltigung der Minderheit bedeute. Das entspricht durchaus orthodoxem bolschewistischem Denken. In der Geburtsstunde des Bolschewismus, auf dem Londoner Parteitag der russischen Sozialdemokratie im Jahre 1903 verkündete Lenin die Lehre, daß die revolutionäre Minderheit absolute Autorität gegenüber der Masse besitze. Damit spaltete er die Partei – lustigerweise auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses, weshalb seine Richtung auch den Namen Bolschewisten, also Mehrheitler, erhielt. Auch Wyschinski weiß übrigens, wenn er über die Mehrheit verfügt, sich ihrer nicht minder gut zu bedienen als Lenin, wie die Belgrader Donaukonferenz gezeigt hat, auf der er den Westmächten ungeachtet ihrer Proteste alle angestammten Rechte an der Kontrolle der Schifffahrt durch Mehrheitsbeschluß entriß.

Es ist nun sehr lehrreich, zu beobachten, daß das Vorrecht der Minderheit, die Mehrheit zu vergewaltigen, von den Bolschewisten auch für ihre Außenpolitik gegenüber den anderen Großmächten behauptet wird, Es scheint uns daher die Antwort nicht ganz zutreffend, die Acheson dem russischen Außenminister gab, als er sich gegen das Einstimmigkeitsprinzip wandte, das Wyschinski für die Berliner Kommandantur gefordert hatte. Auf diese Weise werde es, so sagte der amerikanische Außenminister, einer Partei ermöglicht, alle Maßnahmen so lange aufzuhalten, wie diese Partei benötige, um den anderen Partnern klarzumachen, welchen Preis sie für eine Regelung zu zahlen hätten. Nein, so ist es nicht, das hieße ja eine Kompromißbereitschaft voraussetzen. Was die Sowjetrussen mit dem Vetorecht in Wirklichkeit erreichen wollen, sind nicht Kompromisse, sondern Siege, totale Siege. Es ist daher nicht verwunderlich, daß an dieser sowjetischen Förderung eine Einigung auf politischem Gebiet bisher gescheitert ist.

Der zweite Streitpunkt, der immer wieder auftaucht, ist die Frage der russischen Entnahmen aus der laufenden Produktion der Ostzone. Diese Frage wird von den Westmächten stets von neuem gestellt, Wyschinski ist bisher nie auf sie eingegangen. Er hat auch trotz eingehender Aufforderung Achesons nicht bekanntgegeben, wie groß die Zahl der Betriebe sei, welche die Sowjets in ihrer Zone sich angeeignet haben und welchen Wert die Entnahmen darstellten, die regelmäßig nach Rußland gehen. Wyschinski weiß sehr gut, weshalb er schweigt. Er ist nach Paris gekommen, um wirtschaftliche Erfolge nach Hause zu bringen. Das war bereits vor Beginn der Konferenz deutlich, es hat sich in ihrem Verlauf immer wieder bestätigt. Es geht dem gesamten Sowjetblock – mit Ausnahme des rechtzeitig abseits gegangenen Jugoslawien – wirtschaftlich schlecht. Man hat sich in jeder Weise beim Wiederaufbau, noch mehr bei da Wiederaufrüstung übernommen. Und drohend zeichnen sich am Horizont die gewaltigen Forderungen eines kommunistischen Chinas ab, das industrielle Ausrüstung und Waren des täglichen Bedarfs verlangen wird. Ist es da verwunderlich, daß den Sowjets die schöne Idee gekommen ist, über eine „wirtschaftliche Einigung mit Westdeutschland“ den Marshall-Plan ein wenig anzuzapfen? Einen Teil der grandiosen amerikanischen Hilfe – gerade jetzt zu ihrem zweijährigen Jubiläum – über die sowjeteigenen Betriebe und die laufenden Reparationen der Ostzone nach Rußland zu lenken?

Der Plan ist so schlau, daß man versucht ist, ihn verteufelt dumm zu nennen. Doch ist er gleichzeitig nicht ungefährlich, er ist geeignet, die einheitliche Front der Westmächte zu erschüttern. Frankreich und England sind daran interessiert, den deutschen Export von jenen Weltmärkten fernzuhalten, auf denen er eine empfindliche Konkurrenz bedeuten könnte. Wyschinski hat von großen Märkten für Deutschland im Osten gesprochen, der Köder war gut, und die englische Presse hat ihn sogleich angenommen, Man solle nähere Angaben hierüber von dem russischen Außenminister verlangen, so hieß es dort, man dürfe solche Aussichten nicht ununtersucht lassen. Und die Times schrieben in diesem Zusammenhang, man müsse den Vorschlag Wyschinskis prüfen, der anbiete, zunächst eine wirtschaftliche Einigung zwischen den vier Zonen herbeizuführen in der Form, daß unter einer alliierten Viermächteaufsicht ein gemeinsamer deutscher Wirtschaftsrat geschaffen werde. Nun, wenn man diesem Vorschlag der Times entspräche, so wäre gerade das erfüllt, was der Kreml möchte. Es fehlte dann nur noch, daß den Vertretern der Sowjetzone innerhalb dieses Wirtschaftsrates ein Vetorecht zugestanden würde ebenso wie der Sowjetunion in der Interalliierten Kontrollbehörde.

Bisher sind dies nur Vorschläge der Presse und wir haben einstweilen noch die Zuversicht, daß nicht nur Acheson, sondern auch Bevin und Schuman dieses sowjetische Blendwerk schnell durchschauen werden. Das soll beileibe nicht heißen, daß wir etwa den Standpunkt der SPD teilen – den wir einem Interview von Carlo Schmid mit der französischen Zeitung Le Monde entnehmen – nach dem Osten exportieren, hieße dem Teufel die Hand reichen. Handelsverbindungen, soweit sie ohne Zwang entstehen, bringen eine gegenseitige Abhängigkeit hervor. Es ist nicht so, daß Moskau uns in der Hand hatte, wenn wir mit ihm Handel treiben. Alle Adern, die wir nach dem Ostblock hin neu öffnen, verkümmern auf der Gegenseite. So ist es bestimmt nicht nötig, Handelsverbindungen mit Moskau unter allen Umständen zu fürchten. Worauf es ankommt, ist nur, daß der Westen in beiden strittigen Punkten festbleibt: der Verneinung eines Vetorechts wie der Aufhebung des Sowjeteigentums an deutschen Betrieben und der Entnahme von Reparationen aus der laufenden Produktion. Dies gilt für alle Verhandlungen auf politischem ebenso wie auf wirtschaftlichem Gebiet und genau so für den zukünftigen Status von Berlin.

Doch heißt diese Bedingung stellen nicht ein Scheitern der Konferenz fordern? Keineswegs – damit allerdings kommen wir zu einen Punkt, der sehr diffizil und sehr schwierig zu behandeln ist, weil bereits, seine Nennung Mißtrauen hervorruft und Wirrnis schafft. Wir würden auch gewiß nicht über ihn sprechen, wenn er nicht auf der Konferenz selbst und in der westlichen Presse entschieden und eingehend diskutiert worden wäre. Es handelt sich bei ihm um die Freiheiten, die man Deutschland gewähren sollte. Er sei stets der Meinung gewesen, hat Wyschinski bereits auf der vierten Sitzung des Außenministerrates gesagt, daß man den Deutschen Freiheit und Verantwortung übertragen müsse, und er freue sich, daß die Westmächte diesen Standpunkt nunmehr mit ihm teilten. Doch sei es nicht richtig, daß sie sich bei den Londoner Vereinbarungen nur von Gründen der Sicherheit hätten leiten lassen. Das Besatzungsstatut gehe weit über den Rahmen von Sicherheitsfragen hinaus, es greife auf das Gebiet des Außenhandels, des Zolls und der Außenpolitik über, und es enthalte keine Angaben über den Termin, zu dem es erlöschen solle. „Es würde eine schwere Aufgabe für die Alliierten sein“, schrieb hierzu die britische liberale Zeitschrift Economist, „die Deutschen auf politischem Gebiet für eine westliche Orientierung zu gewinnen.“ Doch wenn man ein Interesse wachhalten und eine Loyalität der Deutschen sichern wolle, so müßten die westlichen Alliierten bereit sein, den Deutschen so rasch wie möglich mehr Autonomie und volle politische Freiheit zu gewähren. Acheson meinte bei den Verhandlungen über Berlin, man solle Fragen der „routinemäßigen Gemeindeverwaltung wie Straßenreinigung, Wasserversorgung und Müllabfuhr“ nicht zu „internationalen Angelegenheiten“ machen, es sei besser, sie den Deutschen zu überlassen. Und Wyschinski wies darauf hin, daß in Wien die Viermächtekontrolle trotz des Vetorechtes vorzüglich gedeihe – weil nämlich dort die Rechte von Regierung und Stadtverwaltung sehr viel größer sind als irgendwo in Deutschland oder in Berlin. Dieser Hinweis hat, wie gemeldet* wird, insbesondere die Franzosen sehr beeindruckt.