Mit einer Verzögerung von nahezu einem halben Jahr steht nunmehr an Stelle des Ersten Lastenausgleichsgesetzes, dem die Militärregierung ihre Zustimmung versagt hatte, das „Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände“ (Soforthilfegesetz) vor der Verkündung. So notwendig es ist, die durch den Krieg und seine Folgen Geschädigten aus dem Kreis der Wohlfahrtsempfänger herauszulösen und ihnen, soweit sie hilfsbedürftig sind, einen, Rechtsanspruch (zunächst einmal) auf Unterhaltshilfe zuzusprechen, sosehr muß doch bedauert werden, daß sich der Charakter dieses Soforthilfegesetzes im Vergleich zum Lastenausgleichsgesetz nicht geändert hat. Das um so mehr, als sich inzwischen die Wirtschaftsverhältnisse in den Westzonen derart verschoben haben, daß von gehorteten Beständen, die man ursprünglich mit einer „Sonderabgabe“ hatte treffen wollen, nicht mehr die Rede sein kann und an die Stelle des Kaufkraftüberhangs die sogenannte Geldknappheit getreten ist. Nicht zuletzt diese Umstände mögen dazu geführt haben, daß zwar die Unterhaltshilfe rückwirkend vom 1. April ab gewährt wird, für die allgemeine Soforthilfeabgabe (auf das abgabepflichtige Grund-, Betriebs- und landwirtschaftliche Vermögen) und die Soforthilfesonderabgabe (auf das doppelte der Abgäbe unterliegende Vorratsvermögen) der Wirtschaft aber eine Atempause bis zum 20. August und 20. September und der Landwirtschaft eine Frist bis zum 20. November 1949 gelassen ist.

Ob dies Hinausschieben der Abgabetermine ausreicht, um die dann zu einem Drittel – für die Landwirtschaft zur Hälfte – fälligen Abgaben aufbringen zu können, muß der Entwicklung überlassen bleiben. Immerhin liegen diese Termine, insbesondere auch für die Landwirtschaft, relativ günstig.

Über die Frage, mit welcher Gesamtbelastung die Wirtschaft zu rechnen haben wird, schweigt sich auch dieses Gesetz aus. Es behandelt ausdrücklich nur das erste Erhebungsjahr (1. April 1949 bis 31. März 1950) und erklärt hinsichtlich einer endgültigen Regelung nur lakonisch die in dieser Zeit zu leistenden Abgaben für anrechenbar „La? Rahmen eines Lastenausgleichs“. Diese Unsicherheit erschwert der Wirtschaft die Dispositionen und wird sich hemmend auf den reipositionen Ablauf der Erhebung auswirken, insbesondere manche Stundungsanträge zur Folge haben. Immerhin aber kann nun damit gerechnet werden, daß bis zur Berechnung der Abgabe – die jeder Abgabepflichtige selbst vorzunehmen hat – die Vorschriften für die DM-Eröffnungsbilanz bekannt sein werden und damit auch eine Klärung der Frage gegeben ist, ob für die Bewertung (insbesondere des Vorratsvermögens) eine Regulierungsmöglichkeit gelassen wird. Ob man diese Möglichkeit nach oben oder unten ausnutzen soll, bleibt freilich auch dann noch unbeantwortet. Für den Optimisten mag die Äußerung des Direktors Hartmann (in seinem Vortrag vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Hamburg) einen Fingerzeig geben, nach der alsbald eine Senkung des Einkommensteuertarifs angestrebt wird.

An materiell-rechtlichen Änderungen gegenüber dem Ersten Lastenausgleichsgesetz ist (neben einer Freistellung der Angehörigen der Vereinen Nationen von der Abgabepflicht) die Begünstigung des Hausbesitzes bemerkenswert, bei dem der Satz für die Soforthilfeabgabe, ohne Ricksicht auf die Höhe des Einheitswertes, von 3 v.H. auf 2 v. H. herabgesetzt worden ist. Ferner ist für die Aufgliederung des Vorratsvermögens in a) betriebsnotwendigen Bestand (= Normalbestand, Abgabesatz 4 v. H.), b) den durch behördliche Maßnahmen blockierten Teil (Abgibe 4 v. H.), c) den übrigen Teil (Abgabe 15 v. H.) und für seine Berechnung beim Lebensmittelgewerbe und bei Versorgungsbetrieben eine Sonderregelung (in den Durchführungsbestimmungen) zwingend angeordnet, während es sonst für die Berechnung des „Normalbestandes“ für Industrie und Handwerk bei der Hälfte, im übrigen bei einem Viertel des Sollumsatzes aus der Zeit vom 1. April bis 30. November 1948 verblieben ist. Aber auch hier ist für Sonderfälle – gedacht ist dabei z. B. an besonders langsam umsetzerde Investitionsgüterindustrien oder Handwerksbetriebe – eine Abweichung von der Grundregel durch die Durchführungs-Verordnung ausdrücklich in Aussischt gestellt worden,

Der Kreis der Geschädigten, für die neben der Unterhaltshilfe (70 DM für den Anspruchsberechtigten) gegebenenfalls eine Ausbildungshilfe für die Kinder, eine Aufbau- und eine Hausrathilfe gewährt werden kann, ist jetzt insofern eingeschränkt worden, als diejenigen Flüchtlinge ausscheiden, die ihren Wohnsitz nach Ende 1937 in ein dem deutschen Einflußbereich einbezogenes oder militärisch besetztes Gebiet in der Absicht verlegt hatten, die politische Konstellation auszunutzen. – Recht wirksam könnte die über die Einzelhilfen hinaus vorgesehene Gemeinschaftshilfe werden, wonach Beträge für solche wirtschaftlichen Vorhaben verwandt werden sollen, bei denen gewährleistet ist, daß ihre Ergebnisse den Geschädigten (z. B. durch Schaffung von Arbeitsplätzen, durch Wohnungsbau, gewerbliche Erzeugung zugute kommen, H. Brenning