Uns wird geschrieben:

Der Artikel „Wohnungsbaukredite werden gesucht“ in Nr. 21 der „Zeit“ läßt eine Bestimmung unerwähnt, die geeignet ist, manche Kreditsorgen für den Wohnungsbau zu beheben. Es handelt sich um § 7c EStG in der Fassung des zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern. Hiernach können buchführende Steuerpflichtige Zuschüsse und unverzinsliche Darlehen die sie zur Förderung des Wohnungsbaues an gewisse Wohnungsbauunternehmen geben, im Jahr der Hingabe als Betriebsausgabe behandeln. Das bedeutet also, daß insbesondere bei den unverzinslichen Darlehen eine Aktivierungspflicht der Darlehensforderung unterbleiben kann. Die Zuschüsse oder Darlehen sind in der angegebenen Weise allerdings nur Steuerbegünstigt, wenn mit ihnen der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird. Deshalb müssen die Empfänger entweder gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Organe der staatlichen Wohnungspolitik, gemeinnützige Siedlungsunternehmen oder Heimstättenunternehmen sein. Aber auch sonstige Wohnungsunternehmen oder private Bauherren können Empfänger steuerbegünstigter Zuschüsse oder Darlehen sein, soweit hierdurch der Bau von Wohnungen gefördert wird, die hinsichtlich der Große, Ausstattung und Miete den Vorschriften entsprechen, die für die generell als gemeinnützig anerkannten Wohnungsunternehmen gelten. Das muß durch eine Bescheinigung der zuständigen mittleren Verwaltungsbehörde für das Wohnungswesen nachgewiesen werden.

Diese Bestimmung kann durchaus eine neue Quelle für die Finanzierung auch des privaten Wohnungsbaues öffnen. Noch ist nicht bekannt, ob nicht etwa durch Durchführungsverordnungen oder Erlasse die Höhe der sofort abzugsfähigen Darlehen mit Rücksicht auf die nahezu hundertprozentige Möglichkeit, durch entsprechende Gewinnverwendung das Betriebsergebnis steuerlich zu neutralisieren, nach oben begrenzt werden wird. Der Wortlaut des Gesetzes läßt an sich mindestens theoretisch zu, daß der gesamte Jahresgewinn in dieser Weise angelegt wird. Selbst wenn das nicht geschieht, ist nicht anzunehmen, daß mit Hilfe des § 7c jährlich etwa 2 bis 3 Mrd. an Finanzierungsmitteln aufgebracht werden können. Trotzdem bedeutet § 7c eigentlich schon die Vorwegnahme, dessen, was Minister Blücher als steuerpolitische Forderung aufstellt, wonach grundsätzlich jeder steuerfrei auszugehen habe, der den Nachweis erbringe, daß er für seine Gewinne gering verzinsliche Wohnungen baue. Der Wert des § 7c im Hinblick auf die Kreditsorgen der Wohnungsbauwirtschaft kann nicht niedrig angeschlagen werden, wenn man bedenkt, welch starker Anreiz von einer Bestimmung ausgeht, die dem unter der Einkommensteuerprogression stöhnenden Kaufmann die Möglichkeit eröffnet, seine Gewinne in einem den Betriebsbedürfnissen entsprechenden Umfang in Jahre hineinzuverlagern, in denen er mit wesentlich günstigeren Steuersätzen rechnen kann.

Tatsächlich ist das Interesse an dieser Bestimmung recht groß. Man braucht dabei nicht zu befürchten, daß der Gewerbetreibende den § 7c ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der legalen Steuerersparnis so handhabt, daß er alles, was über seinen persönlichen Bedarf hinausgeht, nun etwa in Wohnungsbaukrediten anlegt. Ein Wohnungsbaudarleihen ist für den Kaufmann eine Kapitalanlage wie jede andere. Sie zwingt ihn vor allem aber zu einer sehr langfristigen Kapitalanlage, denn anders als langfristig ist der Bau von Wohnungen nun einmal nicht zu finanzieren. Dem starken steuerlichen Reiz wird also die Notwendigkeit einer wohlüberlegten Planung im Hinblick auf die eignen Kapitalbedürfnisse gegenüberstehen. Man kann daher annehmen, daß § 7c in einer durchaus erwünschten Mischung von Großzügigkeit und Maß praktiziert werden wird. Natürlich sind zurückfließende Tilgungsbeträge solcher Darlehen – der echte, d. h. verlorene Zuschuß wird bedeutend seltener sein – im Jahr der Vereinnahmung als Erträge auszuweisen und zu versteuern. Es liegt aber auf der Hand, daß die nachträgliche ratenweise Gewinnversteuerung den Kampf mit der Steuerprogression wesentlich vereinfacht. Es ist nicht ausgeschlossen, daß nicht das programmäßige. Kernstück der kleinen Steuerreform, der § 32a, die größte Bedeutung erlangt, sondern vielleicht der bisher weniger beachtete § 7c, der in vielen geeigneten Fällen die Inanspruchnahme des bisher allgemein unsympatischen § 32a entbehrlich machen wird. –a