Als im Düsseldorfer Landtag der Gong zur siebenten Runde erklungen war in dem Ringen zwischen Gewerkschaften und Kaufmannschaft um die künftige Organisation der Industrie- und Handelskammern, wußte man bereits, daß der „Kampf“ diesmal nicht die Entscheidung bringen würde. In letzter Minute, am Pfingstsonnabend, wurden im Wirtschaftsausschuß erneut Bedenken laut, die beiderseits ein nochmaliges Überprüfen des bisherigen Kompromisses angeraten erscheinen ließen. So gab es nur Debatten, um, wie es hieß, „den Standpunkt der Parteien zu dieser Frage zu hören und künftig zu beachten“.

Parteien aber bedeutet in diesem Falle politische Parteien, nicht Partner. Und da kommen wir doch, vor allem angesichts des Gehörten, erneut zu der Auffassung, daß hier Kräfte um die Gestaltung des Wirtschaftsrechtes ringen, die ihre qualitative Eignung dafür noch längst nicht erwiesen haben. Denn was man in den jeweils halbstündigen Debatten zu hören bekam, war wenig sachlich und nur für den kommenden Wahlkampf gesprochen. Damit aber rückte man in dieser entscheidenden Frage, in der Nordrhein-Westfalen für die anderen Länder eine tonangebende Rolle zu spielen übernommen hat, von der notwendigen sachlichen Plattform ab auf den glatten Asphalt der Parteipolitik.

Dem Landtag wurde also ein Gesetzentwurf über „die Errichtung von Bezirkskammern für Industrie und Handel sowie einer Hauptwirtschaftskammer für das Land Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Dieser Entwurf ist das Arbeitsergebnis des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, also das Ergebnis der Arbeit der Parteien daran, nicht der Beteiligten oder Betroffenen. Zwar hat man ihn in einigen Punkten gesetzestechnisch verbessert, aber er ist immer noch „voller gesetzestechnischer Unmöglichkeiten“. In einem Punkte ist man sich aber einig geworden, nämlich wegen der Gründung einer Hauptwirtschaftskammer, also sozusagen einer Holding, in der eine paritätische Besetzung aller Interessierten vorgesehen ist. „Mitglieder sind die neugewählten Vertreter der Unternehmer und der Arbeitnehmer.“ Der Streit geht „nur noch“ um die Organisation auf der unteren Ebene. Der neue Entwurf hat nun wieder einmal eine völlig neue Lage geschaffen: er spaltet praktisch die I & H-Organisationen auf, macht sie arbeitsunfähig, verlangt eine Arbeitsaufteilung, die undurchführbar ist, und hinterläßt einen Torso, der in Nordrhein-Westfalen eine Wirtschaftsorganisation schaffen würde, die grundverschieden von derjenigen der anderen Länder ist. Wenn man aber den Grundsatz der Koalitionsfreiheit ernsthaft beibehalten will – er ist im Grundgesetz erneut verankert –, dann gilt dies auch für die Unternehmerschaft, die in den Kammern ja nicht als Arbeitgeber sitzt, sondern als Kaufmannschaft. Denn rd. 90 v. H. der Aufgaben sind solche der Firmenbetreuung und kaum 5 v. H. solche hoheitlicher Art, die der Staat einst wegen der Sachlichkeit der Arbeitsweise an die Kammern abgegeben hatte.

Nach unserer, Auffassung sind sowohl die Gewerkschaften wie die Kammern Teile der Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft, die sich unberührt, voneinander erhalten sollten. Es wäre wirklich zu begrüßen, wenn die Zusammenarbeit auf einer vernünftigen Zwischenbasis zustande kommen Würde. Sie ist aber nicht zu erreichen – außer mit staatlichem Zwang –, wenn die Gewerkschaften versuchen, mit Hilfe von Parlamentsmehrheiten die Kammern auszuhöhlen und das 100jährige Privileg der Kaufmannschaft, sich in Kammern zusammenzuschließen, abzuschaffen. Wenn die Gewerkschaften gegen dieses „Privileg“ anrennen, dann wird sich mit der Zeit ein Echo darauf ergeben. Dieses wird warnend zurückrufen, daß man das von den Gewerkschaften sich selbst zugelegte Privileg, überall mitreden zu wollen, ernsthaft zu überprüfen hat, damit sich hier nicht neben den vielen und guten verbrieften Rechten der Arbeitnehmerorganisation (die übrigens nur 45 bis 50 v. H. der Schaffenden erfaßt) noch ein auf die Dauer undemokratisches, weil herrisches, Gewohnheitsrecht einzunisten beginnt.

Wie dürftig im übrigen der Entwurf durchgearbeitet ist, zeigt, daß man in § 1 Abs. 5 die Industrie- und Handelskammern als aufgelöst betrachtet und das entsprechende Reichsgesetz als ungültig bezeichnet, aber in einigen anderen späteren Paragraphen diese in § 1 aufgelösten Kammern wieder als Träger der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung einsetzt.

Wir haben uns nicht auf Einzelheiten der Vorlage eingelassen – nicht weil dies zu weit führen würde, sondern weil wir die Vorlage im ganzen als nicht „landeszuständig“ ansehen. Eine Regelung des Wirtschaftsrechtes ist unter Abänderung des Reichsrechtes keine Länderangelegenheit, sondern laut Bonner Verfassung Sache des Bundesstaates. Es gilt hier die konkurrierende Gesetzgebung. Das einseitige politische Bedürfnis, einen nicht zu ignorierenden Präzedenzfall zu schaffen, verstehen wir. Daraus entwickelt sich aber, eine in den Kern zielende Gefährdung des Bundesstaates. Es ist nicht nur eine Frage des politischen Taktes, ob man Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung in den Länderparlamenten behandelt oder nicht. Die Gelegenheiten hierzu werden sich in den nächsten Jahres, häufen. Es ist u. E. vieles mehr. An der Art, wo man in den Ländern diese Fragen lösen wird, werden die Parteien vor der Öffentlichkeit ihre Reife zeigen müssen, ob sie die Rechte und Pflichten zwischen Land und Bund abzuschätzen und innezuhalten wissen, d. h. verantwortungsbewußte Staatspolitik treiben wollen, oder ob sie in jeder Landeshauptstadt versuchen werden, aus egoistischen Bedürfnissen heraus nur Straßenpolitik zu machen. Man wird sich durchringen müssen zu der zwingenden Notwendigkeit: Dem Land, was des Landes ist, aber dem Bund, was des Bundes ist! Rlt.