Das österreichische Parlament wird sich zum 30. Juni auflösen und für den Frühherbst Neuwahlen festsetzen, weil seine Funktionsdauer abläuft. Die beiden großen Parteien, die – katholische – österreichische Volkspartei (85 Sitze) und die Sozialdemokraten (76), die gemeinsam die Verantwortung getragen haben, scheinen sich diesem Urteil über ihre bisherigen Leistungen mit Selbstvertrauen unterziehen zu wollen. Das ist auf keinen Fall unberechtigt. Das österreichische Ruderboot mit den vier Elefanten – so hat Bundespräsident Dr. Renner die Situation mit den Besatzungsmächten einmal schlagfertig glossiert – ist unter dem Steuer der Regierung Figl ein gutes Stück vorwärtsgekommen. In Österreich ist, anders als in Deutschland, gerade der industriell wichtigste Teil des Landes mit dem weitaus größeren Teil der Bevölkerung von den Sowjets besetzt. Hätte sich die Regierung auf einen Eisernen Vorhang eingelassen, so wäre das das Ende Österreichs gewesen. Daher mußte sie den Kampf gegen die Kommunisten, die zwar nur 4 Abgeordnete haben, aber durch die sowjetische Unterstützung stark sind, im ganzen Lande, auch in der Ostzone, aufnehmen. Das haben der Kanzler Figl von der österreichischen Volkspartei, der hervorragende sozialdemokratische Innenminister Helmer und andere energisch getan. Sie haben in den Dörfern und Städten der sowjetischen Zone der Besatzungsmacht und ihren kommunistischen Fahnenträgern im Anblick der russischen Bajonette die Meinung mit einer Offenheit gesagt, die dem durchschnittlichen deutschen Ostzonenpolitiker das Blut in den Adern hätte gefrieren lassen. Damit aber haben sie nicht nur eine gewisse Freiheit der Rede und Aktion, sondern vor allem das Leben und die Einheit des Landes erkämpft.

Die inneren Probleme sind damit nicht erschöpft. Vielmehr wird mit dem Herannahen der Wahlen, besonders auch wegen der rund 500 000 Neuwähler, die infolge Amnestie und Nachwuchs auftreten werden, die Frage brennend, ob auf die Dauer Demokratie möglich ist, wenn drei zugelassene Parteien ein Monopol ausüben. Wie man diese Frage auch theoretisch beantworten mag, sie hat in Österreich einen aktuellen politischen Aspekt, weil Nutznießer dieser 1945 von den Alliierten verhängten Beschränkung allein die österreichische Volkspartei ist; denn die vierte Partei könnte nur eine mit ihr konkurrierende bürgerliche Partei sein. Es ist sogar wahrscheinlich, daß die Auflösung der Erstarrung, die infolge der Beschränkung der Parteienzahl einzutreten droht, für die österreichische Volkspartei zum Verlust der absoluten Mehrheit führen würde, so daß sie sodann auf eine Koalition mit der neuen Partei oder mit den Sozialdemokraten unmittelbar angewiesen wäre, während das jetzige Regierungsbündnis auf freiwilliger Vereinbarung beruht. Es ist zu verstehen, daß sich unter solchen Umständen die Sozialdemokraten für die vierte Partei einsetzen, und man braucht sich im Anblick seiner gewohnten Unverblümtheit nicht zu wundern, wenn Innenminister Helmer ankündigte, er werde die Besatzungsmächte nicht erst fragen, sondern die Behörden anweisen, keiner neuen Partei Hindernisse in den Weg zu legen, zumal da die Alliierten die Verfassung genehmigt haben und diese Beschränkungen solcher Art nicht zuläßt. Das hat ihm eine Rüge des Alliierten Rates eingebracht. Trotzdem ist es wahrscheinlich, daß ungeachtet eines gewissen Widerstandes der Amerikaner bei den Herbstwahlen eine bürgerliche Partei der Mitte, etwa vom Charakter der DVP Stresemanns, mit Erfolg auftreten und ungefähr die parlamentarische Lage wiederherstellen mag, die zwischen den Weltkriegen in Wien bestanden hat.

H. A.