Der Parlamentarische Rat war, wie General Hays kürzlich in einer Pressekonferenz bestätigte, lediglich berechtigt, den Ort der ersten Parlamentstagung zu bestimmen. Die Entscheidung / über den vorläufigen Bundessitz ist also bis heuteweder gefällt noch präjudiziert. Sie bleibt dem Bundestag überlassen. Es widerspricht demnachnicht, wie zuweilen behauptet wurde, den Spielregeln der Demokratie, den interimistischen Beschluß des Parlamentarischen Rates, öffentlich zu diskutieren vor allem in Hinblick auf eine mögliche Vergeudung öffentlicher Mittel.

Die bizonalen Bauten in Frankfurt wurden auf Anordnung der beiden zuständigen Militärregierungen geschaffen. Diese hatten für die Wahl Frankfurts ihre guten Gründe: die günstige Verkehrte der.-Stadt, die Unterbringungsmöglichkeit fast sämtlicher Kontrollorgane in dem mit den modernsten Einrichtungen der Nachrichtentechnik ausgestatteten, mehr als 40 000 Quadratmeter Bürofläche, umfassenden IG-Haus, die Bedeutung der Stadt als Wirtschaftszentrum, die Leistungsfähigkeit ihres Telephonnetzes und anderes mehr. Inzwischen ist zu diesen Argumenten ein neues, gravierendes, hinzugekommen; der bisherige finanzielle Aufwand für die Ausgestaltung Frankfurts zum bizonalen Regierungszentrum.

Aus Mitteln der Länder und des Zweizonen-Haushalts wurden für Verwaltungsgebäude 19,5 Millionen, für Wohnbauten 37,3 Millionen, für Arbeiterunterkünfte zur Durchführung der Bauvorhaben 3,9 Millionen, für die Errichtung von Häusern der Ländervertretungen über 2 Millionen, zusammen etwa 62,7 Millionen D-Mark ausgegeben. Die bisherigen Investitionen einzelner bizonaler Stellen sind mit zusammen 20,1 Millionen zu veranschlagen. Rechnet man noch die Investitionen der Wirtschaftsverbände mit etwa 14 Millionen, den Ausbau der 29 Konsulate und sonstigen ausländischen Vertretungen mit rund 2 Millionen dazu, dann ergeben sich Gesamtausgaben von ungefähr 100 Millionen D-Mark.

Ein solcher Aufwand – und hierin wissen wir uns mit allen urteilsfähigen Steuerzahlern einig – darf nicht um irgend welcher politischen Fiktionen, willen ignoriert werden. Dazu sind wir zu arm. Wenn Nordrhein-Westfalen Millionenbeträge für, solche Zwecke verfügbar machen kann, wird im Volk bald die Frage erörtert werden, warum diese Summen nicht lieber für den Bau von Flüchtlings- oder Bergarbeiterwohnungen bereitgestellt werden. Man frage die Wirtschaftsverbände, ob sie sich angesichts der Geldknappheit in der Lage sehen, den Aufwand von Millionen zur Unterbringung ihrer Vertretungen in Frankfurt nun im „Bonner Raum“ zu wiederholen. Zur Unterbringung des gesamten Regierungs- und Kontrollapparates in Frankfurt mit allem, was dazugehört, ist nichts weiter nötig, als eine letzte Investition von etwa 3 1/2 Millionen DM für den Bau eines Parlamentsgebäudes, mit dem bereits begonnen wurde. In Bonn handelte es sich dagegen nicht um eine End-, sondern um eine Anfangs-Investierung.

Frankfurt ist radial an das Autobahn- und Fernstraßennetz angeschlossen, in Bonn stehen nur die beiden; Rheinstraaßen und die Autobahn Frankfurt-Köln zur Verfügung. Frankfurt hat den Rhein-Main-Flughafen, einen der Zentralflughäfen des Kontinents. Aber das wichtigste Faktum, das für Frankfurt spricht, ist wohl die Leistungsfähigkeit seiner Fernmeldeeinrichtungen. Nach den Berechnungen des Fernmeldetechnischen Zentralamtes der Bizone würde ein einigermaßen ausreichender Ausbau der Fernmeldeeinrichtungen in Bonn eine Bauzeit von etwa eineinhalb Jahren und einen Kostenaufwand von ungefähr 11 Millionen DM erfordern. Kommen aber die gesamte Regierung und der Kontrollapparat nach Bonn, dann würde sich die Bauzeit entsprechend verlängern und der Kostenaufwand auf ein Vielfaches der genannten Summe erhöhen. Mindestens eineinhalb Jahre könnten also weder die Regierungsämter noch die Nachrichtenbüros von Bonn aus in dem erforderlichen Umfange telephonieren. Das heißt: die Regierung wäre in ihrer Aktionsfähigkeit schwer behindert. Diese eine Tatsache allein wiegt viele Argumente auf, die für die – wer wollte es in Abrede stellen? – wunderschöne Stadt am Rhein vorgebracht wurden, von der einer ihrer maßgeblichen Fürsprechr sogar behauptete, in ihrem soliden Milieu käme die Moral der von ihren Familien getrennten Herren Abgeordneten nicht so leicht in Gefahr wie angesichts des Frankfurter Nachtlebens... Bs.