Endlich, nach sorgfältigen und auf der ganzen Linie gelungenen Vorarbeiten des Rechtsamtes und der Verwaltung für Finanzen in Frankfurt, steht der Entwurf eines „Gesetzes über DM-Eröffnungsbilanz und Kapitalneufeststellung“ auf der Tagesordnung der Plenarsitzung vom 22, Juni. Mit seiner Annahme ist zu rechnen – wenn die Finanzminister der Länder ihren heftigen Widerspruch gegen den vom Entwurf vorgeschlagenen Verzicht auf die Bilanzkontinuität bis dahin aufgegeben haben. Der Entwurf folgt der Verwaltung für Finanzen, die sich durch beharrliches Festhalten an der Auffassung, daß mit der neuen Ära auch ein von der trüben Vergangenheit losgelöster Steuerabschnitt beginnen müsse, ein Verdienst erworben hat.

Grundstücke können danach mit dem Einheitswert, bei höheren Werten in der RM-Schlußbilanz mit dem höheren Tageswert bilanziert werden. Das bewegliche Anlagevermögen (Maschinen, maschinelle Anlagen, Werkzeuge, übrigens auch Schiffe) kann mit dem Neuwert vom 31. 8. 1948 „unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzungsdauer“, also mit dem echten Tageswert angesetzt werden. Besonders alarmiert hat die Länderfinanzminister (die hierüber einstimmig Protest zu Protokoll erklärt haben) die Neubewertung des Vorratsvermögens. Das am 21. Juni 1948 vorhandene Vorratsvermögen (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Halbfertig- und Fertigerzeugnisse, Waren) darf mit dem niedrigsten der drei folgenden Werte neu bilanziert werden: Wiederbeschaffungspreis am 31. 8. 1949; Neuwert bei Inkrafttreten des Gesetzes; wenn vor dem 1. 9. 1948 verkauft, der Verkaufspreis minus Gewinnspanne. Gerade bei den Vorratsvermögen ist es am wenigsten zu vertreten, an die alten Reichsmark-„Werte“ anzuknüpfen. Die stark erhöhten Gegenwartspreise sind ja nicht Ausdruck einer Konjunktur, an der der Kaufmann verdient und einen angemessenen Teil an das Finanzamt abzugeben hat, sondern die Folge des Übergangs zu einer neuen Wirtschaftsform, den man nicht besteuern kann. Die letzten Preise waren rein fiktiv, in der Zeit des Kompensationshandels keineswegs mehr normal; sie „garantierten“ zudem, jedenfalls offiziell, die Wiederbeschaffung zum gleichen niedrigen Preis. Mit der neuen Bewertung des Vorratsvermögens steht und fällt daher die Diskontinuität überhaupt, ohne die eine richtige Grundlage für die neue Betriebsrechnung – unerläßlich in einer auf Export angewiesenen Marktwirtschaft – fehlen wird. Kein Kaufmann darf in Versuchung kommen, mangels zulässiger Abschreibungen das Kapital zu verbrauchen; auch die Betriebsrechnung der Volkswirtschaft wäre falsch, wenn man „Gewinne“ besteuern und damit für die Verwaltung verbrauchen würde, die in Wirklichkeit Gegenwerte von Abschreibungen sind. Daran ist auf längere Sicht auch der Steuerfiskus interessiert. Einstweilen hatten einzelne Finanzminister zwar die Neubewertung gefordert – aber gleichzeitig die Bilanzdifferenz der Steuer unterwerfen wollen, natürlich unter Festhaltung an dem Grundsatz, daß auf Reichsforderungen und Kriegsschäden nichts abgeschrieben werden darf! Es ist aber zu hoffen, daß der Finanzausschuß des Länderrates unter der weisen Leitung des hessischen Finanzministers Hilpert seine Entscheidung noch einmal revidieren und auf die Hartmannsche Linie einschwenken wird.

Die Medaille der Diskontinuität hat aber eine schmerzliche Kehrseite: Verluste der RM-Schlußbilanz können nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzentwurfes nicht vorgetragen werden. Das ist nicht unbedenklich, besonders wenn man sich hierbei auf „systematische Gründe“ stützt, die den Staat ja keineswegs berechtigen, sich begründeten Verpflichtungen zu entziehen. Ein Staat, der nicht nur den „Zehnten“, sondern oft den gesamten Gewinn beansprucht, handelt unmoralisch, wenn er eine Teilnahme am Verlust völlig ablehnt; vor allem wenn diese Teilnahme nur darin bestehen soll, daß der Verlust, abgewertet 1 : 10, den Gewinn des folgenden Jahres schmälert. Berechtigter ist schon, diesen Nachteil mit den großen Vorteilen zu vergleichen, die das Gesetz der Unternehmerschaft zu Lasten des Steuerfiskus gewährt. Verständlich schließlich auch die Sorgen der Finanzminister, die sich schon jetzt infolge des allgemeinen Preisrückganges – sinkende Preise bringen leicht rote Abschlußzahlen – erheblichen Steuerminderungen ausgesetzt sehen und weitere Ausfälle in Höhe von vielleicht 500 Mill. DM aus der jüngst in Kraft getretenen Steuer-Novelle zu erwarten haben.

Die neue Bewertung wird bei vielen Unternehmungen bisher verschleierte Verluste offenlegen, da jetzt Forderungen gegen das Reich (Anleihen, Kriegsschäden und Demontageansprüche) nur mit einem Erinnerungsposten von 1 DM angesetzt werden dürfen. Für die Körperschaften zieht das Gesetz hieraus die notwendige Konsequenz: das Stammkapital ist so weit herabzusetzen, daß es durch den Überschuß der Aktiven über die Passiven gedeckt wird. Die Firmen können jedoch diese schmerzhafte Operation einige Jahre hinausschieben und sich zunächst mit einer vorläufigen Neufeststellung begnügen. Rechnen die Firmen in den nächsten drei Jahren mit namhaften Gewinnen; mit denen sie das Kapital auffüllen wollen, so können sie nämlich ein „Kapitalentwertungskonto“ in die Aktiven einstellen. Das Konto muß jedoch in drei Jahren durch eine für gewisse Fälle zugelassene Berichtigung von Wertansätzen und durch die jährlichen Reingewinne getilgt oder aber durch einen endgültigen Kapitalschnitt bereinigt werden. Enthält die Bilanz erhebliche Vermögensteile, die wegen der Unsicherheit der Verhältnisse nur mit einem Erinnerungsposten angesetzt sind (z. B. Werte in der russischen Zone), so kann in Höhe des mutmaßlichen Eingangs dieser Werte ein „außerordentliches Kapitalentwertungskonto“ aktiviert werden, das nicht mehr als neun Zehntel des Nennkapitals betragen darf und innerhalb von sechs Jahren auszugleichen ist. Führen Kriegs- und Kriegsfolgeschäden bei Aufstellung einer Eröffnungsbilanz zu einer Überschuldung, so kann ein Kapitalverlustkonto in Höhe der Schäden in die Bilanz eingestellt werden. Eine sehr bedenkliche Operation! Sie ist an die Zustimmung des zuständigen Länderwirtschaftsministers geknüpft und sollte nur in Ausnahmefällen erteilt werden.

Der Leidensweg des Hauptbuchhalters ist damit aber nicht zu Ende: der Lastenausgleich, das Soforthilfegesetz eingeschlossen, darf nicht in der Bilanz erscheinen. Kommt es daher demnächst zu erheblichen Vermögensabgaben, und damit ist zu rechnen, dann beginnt das Spiel der Kapitalherabsetzung von neuem. Eine weitere, aber unvermeidbare Belastung der unproduktiven Kosten, da das endgültige Lastenausgleichsgesetz aus guten Gründen noch nicht verabschiedet werden konnte! Gerd Bucerius