Man hat der Pariser Konferenz vielerorts vorausgesagt, sie würde das dramatischste aller bisherigen Außenministertreffen werden, der bevorstehende Umschwung der ganzen sowjetischen Außenpolitik wurde im einzelnen begründet, die deutsche Einheit als greifbar möglich empfunden, und man sah bereits die alliierten Truppen sich in einige Häfen der Ost- und Nordsee zurückziehen. Die vergangenen vier Wochen und das Schlußkommuniqué der Außenminister haben uns jedoch darüber belehrt, daß die Zeit der dramatischen Entwicklungen endgültig vorüber ist. Weder mit einem Abzug der Russen aus Osteuropa noch mit ihrem Überfall auf, die Staaten des Westens oder ähnlichen Gewaltaktionen ist zur Zeit zu rechnen. Die Einflußzonen beider Seiten liegen fest. Ihre Grenze wird weiterhin mitten durch Deutschland gehen, und die deutsche Einheit bleibt so fern wie bisher.

Die Welt hat sich in diesen Wochen oft gefragt, warum die Russen diese Konferenz gewünscht haben, wenn sie nichts Neues zu bieten hatten. Im Fortschreiten der Besprechungen sind ihre Ziele zunehmend klarer geworden und die nun getroffenen Abmachungen bestätigen es. Es hat ihnen zunächst einmal daran gelegen, aus der Isolierung der Blockadezeit heraus zu kommen, das internationale Terrain nach Abschluß der Westeuropäischen Union und des Atlantikpaktes zu sondieren, und die Härte oder Nachgiebigkeit ihrer westlichen Partner abzutasten. Wyschinski dürfte seinen diesbezüglichen Aufklärungsauftrag erfüllt haben und mit der klaren Einsicht nach Moskau zurückgehen, daß seit den letzten Begegnungen die Gebarung der westlichen Außenminister härter und selbstsicherer geworden ist, daß sich aber Verhandlungen weiter führen lassen werden. Im September wird man gelegentlich der UNO-Vollversammlung zu neuen Besprechungen zusammenkommen, so heißt es im Kommuniqué. Und die Erwähnung Ostasiens im allgemeinen und Chinas im besonderen durch Wyschinski während der letzten halben Stunde der Konferenz deutet darauf hin, daß er in nicht zu ferner Zukunft mit der Stärkung seiner Verhandlungsposition durch einen kommunistischen chinesischen Außenminister rechnet.

Das zweite Ziel der Russen war es, sich gegen möglichst geringe politische Konzessionen das Wirtschaftspotential des Westens wieder nutzbar zu machen. Die Sowjets scheinen bei diesem Geschäft nicht schlecht abgeschnitten zu haben. Aus den Abmachungen der Konferenz lassen sich zwei eindeutige Erfolge herausschälen Die Handelsbeziehungen zwischen den Zonen sollen nach dem Willen der vier Außenminister durch deutsche Wirtschaftsorgane nach Kräften entwickelt werden. Das wäre schön, wenn man gleichzeitig die Reparationsfrage geregelt hätte. Aber die russischen Forderungen dieser Art bleiben bestellen und die Entnahme aus der laufenden Produktion der Ostzone geht stillschweigend weiter. Wir werden Rohstoffe, Produktionsmittel und Konsumgüter in ein Faß ohne Boden schöpfen. Der zweite, vielleicht noch bedeutendere russische Erfolg liegt in der Entscheidung der Außenminister, daß der Sowjetunion sämtliche Anlagen und Inventarien der Donaudampfschiffahrtsgesellschaft zu Eigentum übergeben werden. Da diese Bestimmung nicht nur Österreich betrifft, sondern auch die Anlagen in Ungarn, Rumänien und Bulgarien mit einschließt, erwirbt Rußland ein Monopol in der Donauschiffahrt, das die österreichischen Anstrengungen, nach Abschluß des Staatsvertrages zum Herzen des Donauraums zu werden, paralysieren wird.

Was haben die Russen für die Erfüllung dieser beiden Wünsche gegeben? Das New Yorker Abkommen über die Entblockierung Berlins wird bestätigt und die Verpflichtung anerkannt, daß jeder in seiner Zone die Verkehrswege aller Art freihalten soll. Die vier Besatzungsmächte werden sich in Berlin zusammen mit deutschen Sachverständigen laufend um die Minderung der Schwierigkeiten bemühen, die sich aus der als unabänderlich geltenden Teilung ergeben. Das alles kostet die Russen nicht viel. Gegenüber Österreich verzichten sie – nach Verrechnung der deutschen Guthaben gegen die Zahlung von 150 Millionen Dollar in sechs Jahren – auf weitere Reparationen – Deutschland gegenüber natürlich nicht – und bestätigen, die österreichischen Grenzen von 1938, mit anderen Worten: sie geben es auf, die jugoslawischen Ansprüche auf Gebietsabtretungen in Kärnten und Steiermark zu unterstützen. Auch das ist billig, wenn es auf Kosten eines anderen geht.

Für die Westmächte ist das wichtigste Resultat der einigermaßen friedlich abgeschlossenen Konferenz die allgemeine Entspannung und der modus vivendi in Berlin, der ungehemmten Verkehr, Freizügigkeit der Einwohner und Ausdehnung des Handels verspricht. Auch die Aussicht, den österreichischen Staatsvertrag bis zum September unter Dach zu bringen, bedeutet einen politischen Erfolg, vor allem, wenn man an die sich anbahnenden Beziehungen zu Tito denkt. Im großen und ganzen kann man aber beiden Westmächten nur von einer politischen Erleichterung und nicht von einem echten Positionsgewinn sprechen. Es besteht zudem die Gefahr, daß diese Erleichterung einschläfernd wirkt.

Deutschland ist wieder einmal Objekt der Verhandlungen gewesen und durfte nur hoffen, daß die gegenseitigen Konzessionen der Alliierten nicht allzusehr auf seine Kosten gingen. Für uns sieht die Bilanz so aus, daß wir auf eine Besserung der Verhältnisse für die Berliner und die Deutschen der Ostzone rechnen können. Wir danken es ferner den Westmächten, daß wir freie Hand bei der Errichtung eines, westdeutschen Staates behalten, der seine Anziehungskraft auf den Osten auf die Dauer nicht verfehlen kann. Und schließlich müssen wir zugeben: Zwar ist die deutsche Einheit noch fern, aber es ist in den Abmachungen der Pariser Konferenz doch nichts enthalten, was ihre Entstehung endgültig verhindern könnte. C. D.