Unsoziale Wohnungspolitik – Seite 1

Der Präsident des Zentralverbandes der Haus- und Grundbesitzer, Rechtsanwalt Dr. J. Handschumacher (Düsseldorf), hat uns die folgenden Ausführungen zur Verfügung gestellt.

Die Einführung der Wohnungszwangswirtschaft ist mit sozialen Erwägungen begründet worden, und wenn man sich heute weigert, auch auf diesem Gebiete Richtung auf die soziale Marktwirtschaft zu nehmen, so verweist man dabei wiederum auf soziale Notwendigkeiten, In Wirklichkeit ist dieses System so unsozial wie nur möglich.

Es verewigt zunächst die Einteilung der Mieter in verschiedene Gruppen, ohne daß ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dabei eine Rolle spielte. Bereits seit dem ersten Weltkriege gibt es Altbaumieter und Neubaumieter mit unterschiedlichem Mietniveau. In den letzten Jahren sind dann noch die Neuestbaumieter hinzugekommen, die z. T. nur durch erhebliche Opfer in den Besitz einer Wohnung gelangen konnten. Bei gleichem Beruf und gleichem Einkommen müssen durch diese Gruppenbildung ohne vernünftigen Grund jeweils sehr verschiedene Einkommensteile für die Miete aufgebracht werden. Aber die glücklichen Besitzer von Wohnungen werden wiederum allesamt beneidet von der großen Schar der Wohnungslosen.

Ihnen verbietet der Staat, auch wenn sie in hinreichend guten Verhältnissen leben, von ihrem Einkommen so viel auszugeben, wie sie wohl möchten, um das nächst der Ernährung wichtigste Bedürfnis zu befriedigen. Er schreibt ihnen damit den Lebensstandard vor, und zwar einen durchaus unzureichenden Lebensstandard. Ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit muß in der Demokratie grotesk wirken. Und wem ist damit gedient?

Unsozial ist die Wohnungszwangswirtschaft aber auch gegenüber den Vermietern. Sie teilt das Volk in zwei Lager, die Vermieter und die Mieter, und geht dabei von der Fiktion aus, daß die Mieterschaft von vornherein der wirtschaftlich schwächere, die Vermieter aber der leistungsfähigere Teil sei. In Wahrheit geht die wirtschaftliche Trennungslinie aber durch Mieter und Vermieter mitten hindurch. Die Tatsache, daß jemand Mieter ist, besagt noch gar nichts über seine wirtschaftliche Situation. Es gibt, zumal nach den Zerstörungen des zweiten Weltkrieges, zahlreiche Vermieter, die an der Hungergrenze dahinleben und die ihre Wohnungen an Mieter mit gutem Einkommen vermietet haben. Wenn deshalb eine Mietrevision immer wieder abgelehnt wird, weil angeblich die Realeinkommen eine stärkere Heranziehung für den Wohnungsaufwand nicht erlauben, so mißt man mit zweierlei Maß, solange man dabei nicht auch die Einkommen der Vermieter in Betracht zieht. Auch den Vermietern darf man nicht immer neue Opfer zumuten, indem man von ihnen verlangt, daß sie bei unveränderten Einnahmen allein für die ständig steigenden Kosten der Hausbewirtschaftung aufkommen! Ihre Realeinkommen vertragen eine solche Einbuße ebensowenig.

Man gibt sich offenbar keine Rechenschaft darüber, daß die soziale Zusammensetzung der Vermieterschaft keine andere ist als die der Mieten Unlängst sind in München von der Stadtverwaltung Erhebungen über die berufliche Gliederung der dortigen Hausbesitzer angestellt worden, die die Ergebnisse entsprechender Erhebungen des Zentralverbandes der Haus- und Grundbesitzer in den verschiedensten. Orten Deutschlands bestätigen. Von den Münchner Hausbesitzern sind nicht weniger als 14,8 v. H. Arbeiter, 6,6 v. H. Angestellte und 5,6 v. H. Sozialrentner, also ehemalige Arbeiter Und Angestellte. Mit zusammen 27 v. H. bilden somit die Arbeiter und Angestellten die weitaus stärkste Gruppe. Weitere 11,4 v. H. entfallen auf verarmte Rentner, 9,8 v. H. auf aktive und pensionierte Beamte, 16,2 v. H. auf Gewerbetreibende, 2,3 v. H. auf die freien Berufe, endlich 2,7 v. H. auf Landwirte. Es ist der gleiche Querschnitt, den man erhält, wenn man die Mieter analysiert.

Wie kommt man nun dazu, um ein konkretes Beispiel zu wählen, etwa einem kleinen Postbeamten zuzumuten, aus seinem unzureichenden Gehalt den Betrag zuzulegen, der fehlt, um Einnahmen und Ausgaben bei einem ihm gehörigen Hause zum Ausgleich zu bringen, während vielleicht ein Kollege von ihm mit genau dem gleichen Gehalt, zur Miete wohnt, dessen Heranziehung zu den erhöhten Kosten aber als unsozial und untragbar bezeichnet wird? Es gibt aber noch krassere Fälle: Wohnt etwa ein Generaldirektor bei einer verarmten Witwe zur Miete, dann muß sie infolge der gegenwärtigen Mietpreispolitik indirekt dazu beitragen, das Einkommen dieses wohlhabenden Mannes zu erhöhen.

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Schon diese kurzen Überlegungen genügen, um darzutun, daß nach den Umwälzungen des zweiten Weltkrieges das Wohnungsproblem mit ganz neuen Augen angesehen werden muß. Man muß sich von überkommenen Vorstellungen loslösen, die nicht mehr zutreffen. Dies möchte ich vor allem auch den Gewerkschaften zu bedenken geben.

Offenbar spielen bei der unterschiedlichen Behandlung veraltete Doktrinen und Schlagworte eine erhebliche Rolle. Die Hausbesitzer gelten immer noch als „Kapitalisten“, obwohl sie es in ihrer überwiegenden Mehrheit auch früher niemals waren. Immer noch kann man lesen, daß der Hausbesitz ein „arbeits- und müheloses Einkommen beziehe und nur darauf aus sei, Profite zu machen. Dabei ist allgemein bekannt, daß der Hausbesitz längst keine lohnende Kapitalanlage mehr ist; das ist ja der wesentliche Grund dafür, daß der Wohnungsbau fast völlig darniederliegt, und auch insofern wirkt sich die Zwangsbewirtschaftung des Wohnungswesens völlig unsozial aus. Man will die Mieter begünstigen und läßt infolgedessen die Wohnungslosen warten. „Indem der Staat die Marktwirtschaft im Wohnungswesen tötete, gefährdete er die Lebensbedingungen der Marktwirtschaft überhaupt“, so stellt die „Wirtschaftspolitische Gesellschaft von 1947“ in einer Denkschrift über die Weltkrise der Wohnungswirtschaft und den Wohnungsverfall als Folge der Zwangswirtschaft fest. Mit Recht wird hier auch darauf hingewiesen, daß die Chancen des Erwerbs einer guten Wohnung und Einrichtung ein wichtigerer Leistungsanreiz sei als eine Lohntüte, die den Erwerb sonstiger Verbrauchsgüter ermöglicht. Die Anpassung der Mieten von heute bringe die soziale Lösung des Wohnungsproblems von morgen. Seit Jahrzehnten seien durch die herrschende Wohnungspolitik Technik und Unternehmer von dem wichtigsten Gebiet wirtschaftlicher Betätigung, dem Wohnungsbau, gewaltsam ausgeschlossen worden.

Es genügt nicht, daß der Staat Subventionen gibt, im übrigen aber alles beim alten läßt. Das Wohnungsproblem muß vielmehr von allen Seiten her angefaßt werden. Subventionen bedeuten erhöhte Steuern. Was der Mieter in Gestalt einer höheren Miete nicht zahlen soll, das müßte er in Form von Steuern abgeben. Damit wäre aber der Nachteil verbunden, daß die Mittel für den Wohnungsbau erst einen kostspieligen Umweg über einen bürokratischen Apparat machten, statt unmittelbar in der Wohnungswirtschaft zu bleiben. Wenn die Mietkraft des einzelnen beschränkt ist, so ist es seine Steuerkraft nicht minder.

Nun ist klar, daß tasächlich breite Kreise nicht in der Lage sind, eine wesentlich höhere Miete zu zahlen. Dem könnte durch Mietzuschüsse Rechnung getragen werden, etwa so, daß die bedürftigen Mieter von den Wohlfahrtsämtern eine Bescheinigung über die Berechtigung zu einer ermäßigten Miete erhielten und die Hauseigentümer daraufhin eine entsprechende Herabsetzung der Grundsteuern erwirken könnten.

Denn auch darüber muß man sich klar sein, daß ohne einen Rückzug des Steuerfiskus aus der Wohnungswirtschaft diese niemals gesunden kann. Derselbe Staat, der die Mieten auf einem Stand festhielt, der einem um Jahrzehnte zurückliegenden Kostenniveau entspricht, belegte die Wohnungswirtschaft mit immer neuen Steuern, als ob ihre Einnahmeseite dabei .überhaupt nicht berücksichtigt zu werden brauchte. Das hat wesentlich dazu beigetragen, ihre Wirtschaftlichkeit zu zerstören; aus dieser Einsicht müssen die Konsequenzen gezogen werden.

Soweit also die Mieten verbilligt werden müssen, sind die dafür notwendigen Opfer von der Allgemeinheit zu tragen. Die Demokratie verliert ihren Sinn, wenn sie zur Majorisierung wirtschaftlicher Minderheiten mißbraucht wird.