Von Gerd Buccerius

Millionen kriegsgeschädigter Deutscher stellen die Frage: Wird dem vorläufigen Lastenausgleichsgesetz, das auf Befehl der Militärregierung den Namen „Soforthilfegesetz“ erhalten hat, ein endgültiges folgen? Werden irgendwann einmal die Lasten des verlorenen Krieges wirklich ausgeglichen werden?

Als das Lastenausgleichsgesetz im Dezember 1948 vom Wirtschaftsrat erlassen wurde, haben es. die Geschädigten zunächst in Bausch und Bogen abgelehnt: Man wolle keine „verbesserte Fürsorge“. Man verlange vielmehr die genaue Feststellung der Schäden und die Zuteilung einer Quote. Für diese Quote müsse das gesamte Restvermögen im Westgebiet belastet werden, notfalls so hoch, daß jedem noch Besitzenden im Verhältnis nicht mehr verbleibt, als die Geschädigten bekommen.

Inzwischen hat der Sturm um einiges nachgelassen. Verhandelt man heute mit den Vertretern der Geschädigten, so ergeben sich deutlich zwei Einschränkungen: Einmal will man den Alten, Kranken und Arbeitsunfähigen einen sozialen Mindestschutz zubilligen, wie ihn das Soforthilfegesetz gewährt. Ferner will man die sozial schwachen Noch-Besitzenden schonen und ihnen eine – sogar großzügige – Belastungsfreigrenze gewähren. Das eine schmälert natürlich das Aufkommen, das andere erhöht die Ausgaben. In welcher Höhe? In welchem Verhältnis stehen dann die Ansprüche zu den Beträgen, die man von den Abgabepflichtigen erheben kann?

Für das Restvermögen, das belastet werden kann, steht die recht genaue Einheitswertstatistik zur Verfügung, die bis auf Hausrat und Schmuck alle steuerpflichtigen Vermögenswerte verzeichnet. Läßt man die Werte unter 3000 Mark außer Betracht, weil sie innerhalb der Freigrenze liegen, so bleiben nach Abzug aller Kriegsschäden (ohne das Hoheitsvermögen der öffentlichen Hand) folgende Sachwerte: Land- und Forstwirtschaft 21 Mrd., Haus- und Grundbesitz 26 Mrd., Industrie, Handel und Handwerk 40 Mrd., zusammen also 87 Mrd., die sich aus 4,5 Mill. Einheiten über 3000 Mark zusammensetzen.

Welche Belastung vertragen diese Werte? Grade weil das inmitten der heutigen Konjunkturschwankungen einfach noch nicht festgelegt werden kann, mußte der endgültige Lastenausgleich zurückgestellt werden. Das Aufkommen aus dem Soforthilfegesetz wird hier wichtige Fingerzeige geben. Zunächst lassen sich nur einige allgemeine Tatsachen feststellen.

Die Annahme, das landwirtschaftliche Vermögen sei erheblich unterbewertet, ist heute nicht mehr berechtigt. Sobald die Zwangswirtschaft aufgehört haben wird, steht die Landwirtschaft vor einer mäßigen Konjunktur, mit Böden, deren Ergiebigkeit – gegenüber dem Zeitpunkt ihrer Bewertung – durch die Ausbeutungspolitik der Kriegs- und Nachkriegszeit. vermindert ist. Die Krise der Landwirtschaft in den dreißiger Jahren darf bei der Wirtschaftspolitik des Lastenausgleichs, die für eine Generation disponieren muß, nicht vergessen werden. Die Bodenreform vergütet dem enteigneten Bauern nur den Einheitswert. Seinen Boden für Zwecke des Lastenausgleichs höher zu bewerten, hieße mit zweierlei Maß messen. Man wird sich damit begnügen müssen, etwa die Höhe der landwirtschaftlichen Verschuldung des Jahres 1934, gegen Ende der Krise aber vor Beginn der Konjunktur, wiederherzustellen und Zinsen und Amortisation dem Lastenausgleich zur Verfügung zu stellen. Eine unverbindliche Schätzung lautet auf 8 Mrd.