In einem von den Kommunisten inszenierten Prozeß in Ilmenau wurde vor einigen Tagen der Vorsitzende Oberlandesgerichtsrat auf Veranlassung des „Volksstaatsanwalts“ im Gerichtssaal verhaftet und der NKWD ausgeliefert. Eine Welle ähnlicher Verhaftungen von sogenannten „Altjuristen“ geht zur Zeit über die russische Zone. Dies alles, obwohl die sowjetrussische Verfassung in ihrem Artikel 112 und auch die Verfassungen der Ostzone die Unabhängigkeit der Richter feierlich garantieren.

Auch unsere neue Verfassung garantiert feierlich die Unabhängigkeit der Richter, die in Deutschland als Niederschlag der Auseinandersetzungen zwischen bürgerlichen Freiheitstendenzen und landesherrlicher Omnipotenz schon in die Verfassung von 1848 aufgenommen wurde. Aber wie man an den Vorgängen in der Ostzone sieht, genügt die Verkündung der richterlichen Unabhängigkeit allein noch nicht, sie muß von dem Willen der ganzen Verfassung getragen sein. Und in diesem Punkte sind wir des Wunsches nach absoluter Unabhängigkeit der deutschen Richter nicht mehr gewiß.

Die Angst vor dem Schatten Hitlers hat einige deutsche Länder veranlaßt, die Richteranklage einzuführen. „Wenn ein Richter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt“, mit dieser Formulierung hat das Grundgesetz die gleiche Bestimmung übernommen. Man will sich gegen staatsfeindliche Typen wie etwa jenen Richter schützen, der den Anruf eines Hundes auf der Straße: „Brüning, komm her, du Hund“ ungestraft ließ, weil er die Freiheit der Namenswahl für Hunde lieber schützen wollte als die Republik. Aber bedarf es dazu wirklich einer Erschütterung der Unabhängigkeit der Richter durch die Richteranklage? Das Grundgesetz verfügt, daß sämtliche Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes, das für die Erhebung von Richteranklagen zuständig ist, von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, also von rein politischen Instanzen. Bei einem klaren Mehrheitsverhältnis in den Parlamenten oder gar dem Überwiegen einer einzigen Partei ist danach der Richter trotz seiner verbrieften Unabhängigkeit der politischen Macht rettungslos ausgeliefert. Früher waren es Souveräne, später Diktatoren, die die richterliche Freiheit vergewaltigten. „Heute droht die gleiche Gefahr in der Vermassung der Menschen, in der Diktatur einer Partei“, wie es Dr. Dahs vor den Vertretern der westdeutschen Anwaltskammern in Hamburg ausdrückte.

Der Verzicht auf die Unabhängigkeit der Richter um der politischen Richteranklage willen ist ein bedenklicher Markstein am Wege deutscher Rechtsgeschichte. Alles wird darauf ankommen, mit welchem Grade von Mäßigung die politischen Parteien ihre neue Machtbefugnis zur Beeinflussung der Richter anwenden werden. Es hat dabei einen gefährlichen Anklang an jüngst vergangene Zeiten, wenn einer der deutschen Justizminister ausspricht: „Der Richter, wirft sich mitten in die politische Arena und muß ein politisches Geständnis ablegen. Richter mit dem Gelübde politischer Keuschheit sind unbrauchbar ..“ Jemand, der die Unabhängigkeit der Richter in Fetzen riß, hat gesagt: „Recht ist, was dem Volke nützt.“ Wir werden aufpassen müssen, daß die politische Richteranklage, die solche Verdrehungen verhüten soll, uns nicht auf anderem Wege wieder genau zu ihnen zurückführt, C. D.