Bedeutet die Bereitschaft der Sowjetunion, sich mit den Westmächten über einen Staatsvertrag für Österreich zu einigen, daß der Kreml endgültig darauf verzichtet hat, diesen Staat, den letzten freien unter den Nachfolgestaaten der alten Donaumonarchie, zu sowjetisieren? Das Donaubecken hat durch die Geschichte hindurch die Eigentümlichkeit gezeigt, daß es fremde Invasionen anzieht, sobald in ihm keine starke Macht vorhanden ist, die einem Druck von außen Widerstand leisten könnte. Die Kurzsichtigkeit, mit der die Alliierten die alte österreichisch-ungarische Monarchie in Versailles zerchlugen, statt sie föderativ nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung aller Nationalitäten umzubauen, hatte in diesem Becken ein Machtvakuum geschaffen, das Hitler geradezu einlud, dort eine deutsche Herrschaft zu errichten. Nach der Zerstörung des Nazireiches traten die Sowjets sein Erbe im Donauraum an. Nur Österreich blieb unter Viermächtebesatzung Wien ist in der Geschichte mehrfach das Bollwerk gewesen, an dem asiatische Angriffe gescheitert sind. Um so wichtiger müßte sein Besitz für den Kreml sein. Welche Gründe also können die Sowjets veranlaßt haben, sich gerade über Österreich mit den Westmächten zu einigen? Hat Wyschinski in Paris so viel eingehandelt, daß er getrost auch ein wenig nachgeben konnte?

Die Vereinbarungen über Österreich sind einem Kompromiß zwischen der Sowjetunion und den westlichen Alliierten zu verdanken. Auf diesen Kompromiß einzugehen, ohne einen Prestigeverlust zu erleiden, machten die Umstände dem Kreml außerordentlich leicht. Bisher scheiterten alle Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag an drei Forderungen des Politbüros: es sollten Teile Kärntens an Jugoslawien abgetreten werden, Österreich sollte 150 Millionen Dollar im Laufe von sechs Jahren an die Sowjetunion zahlen als Entgelt für die Rückgabe beschlagnahmten ehemaligen deutschen Eigentums, und drittens endlich sollten von der Rückgabe solchen Eigentums 60 v. H. der österreichischen Ölproduktion ausgenommen sein, und ebenso sollte der gesamte Besitz der Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft den Russen zufallen. Nun erlaubte das Zerwürfnis mit Tito den Sowjets, auf ihre erste Forderung zu verzichten. Sie konnten damit manifestieren, daß es nicht ratsam sei, sich dem Kreml gegenüber unbotmäßig zu zeigen, Der widerspenstige Vasall wurde sichtbar fallen gelassen, die alten Grenzen, wie sie sich im Friedensvertrag von 1919 ergeben hatten, wurden ohne Rücksicht auf jugoslawische Ansprüche aufs neue bestätigt. Dafür aber handelte Wyschinski die Erfüllung der anderen sowjetischen Forderungen ein. Und das war für die UdSSR kein schlechtes Geschäft.

Die USIA-Betriebe nämlich, die Fabriken also, die früher deutsches Eigentum gewesen waren und nach der Besetzung Österreichs in Sowjetbesitz übergingen, sind sämtlich Zuschußunternehmen. ‚viele müssen sogar geradezu als bankrott bezeichnet werden. Das ist dadurch entstanden, daß die sowjetische Leitung durch Überbürokratisierung oder mangelhaftes Können gehemmt war und gleichzeitig in Österreich Regierung und Arbeiter alles taten, um die entstandenen Schwierigkeiten zu vermehren. Die Rückgabe dieser Fabriken an den österreichischen Staat gegen eine Summe von 150 Millionen Dollar, die innerhalb von sechs Jahren zu zahlen ist, darf man also ohne weiteres als einen Gewinn für die Sowjetunion bezeichnen.

Über den Ölbesitz den die Sowjets erhalten, ist das offizielle Pariser Kommuniqué sehr schweigsam. Es verweist nur auf „revidierte“ Vorschläge der Sowjets vom 24. Januar 1948. Soweit bisher bekannt, sollen 60 v. H. der österreichischen Ölproduktion der UdSSR zufallen. Doch ist nicht bekannt, ob für diese Lieferungen irgendeine Mindestmenge festgelegt werden soll oder ob den österreichischen Aufsichtsbehörden erlaubt sein könnte, die Förderung nach sachlichen Grundsätzen zu beschränken. Bereits zur Zeit der Nazis wurde Raubbau getrieben, heute ist dies nicht anders, eher noch schlimmer geworden. Die Förderung wird ohne Rücksicht auf die Gasverhältnisse der Lagerstätten forciert. Die Qualität des geförderten Öls hat sich rapide verschlechtert. Der Wassergehalt ist von 3 v. H. auf 15 bis 50 v. H. gestiegen, Das ist die Folge einer unsinnigen Steigerung der Produktion. Wie hoch sie heute in Wirklichkeit ist, geben die Russen nicht bekannt, die Schätzungen schwanken zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Tonnen. Wird dieser Raubbau fortgesetzt, so bedeutet dies den baldigen Ruin der österreichischen Ölfelder Aber kann Österreich in Zukunft hiergegen etwas unternehmen?

Das Kommuniqué erwähnt zwar, daß das sowjetische Eigentum im allgemeinen österreichischer Gerichtsbarkeit unterstehen soll. In dem Achtpunkte-Memorandum der UdSSR von 1948, das vermutlich dem Pariser Kompromiß zugrunde liegt, heißt es, daß die Sowjetunion Konzessionsrechte für die Ölproduktionsgebiete verlangt, die zwei Dritteln der laufenden Erdölproduktion Österreichs entsprechen, Ebenso sollen ihr auch die Eigentumsrechte an allen Gebäuden, Anlagen und Ausrüstungen dieser Produktionsgebiete und zwei Drittel der Schürfrechte zugesprochen werden. Unter diesen Umständen dürften die Rechte der Sowjetunion so groß sein, daß sich praktisch eine Exterritorialität ergeben wird und die allgemeinen österreichischen Rechte einer Gerichtsbarkeit nicht ohne weiteres sehr hoch bewertet werden müssen. Bei der Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, die zu 100 v. H. in sowjetischen Besitz übergehen soll, ist diese Gefahr, daß ein Staat im Staate entstehen könnte, naturgemäß noch größer.

An dem Schicksal dieser Gesellschaft ließe sich in gewisser Weise das Schicksal des ganzen Donaubeckens in den letzten 120 Jahren erläutern. Als das Habsburger Reich in diesem Raum noch unbestritten die Vorherrschaft hatte, wurde sie – im Jahre 1829 – als privilegierte Gesellschaft gegründet. Zu Beginn des ersten Weltkrieges war sie mit rund tausend Schiffen das größte Schifffahrtsunternehmen der Welt. Die Sieger, ängstlich bemüht, die österreichisch-ungarische Monarchie zu zerschlagen, sahen in ihr nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Machtinstrument. Infolgedessen wurde sie auf die Nachfolgestaaten aufgeteilt, und so entstanden die Flußschiffahrtsgesellschaften der Tschechoslowakei, Jugoslawiens und Rumäniens. Ungarn blieb von dieser Verteilung ausgeschlossen; weil es zu den Besiegten gerechnet wurde. Der ungarische Besitz blieb also der D. D. S. G. erhalten, mit dem Rest ihrer Schiffe und Anlagen in Österreich und Ungarn war sie immer noch das größte Schiffahrtsunternehmen auf der Donau, Vor dem Anschluß im Jahre 1938 bestand ihre Flotte noch aus 65 Dampfern und 400 Schleppern. Dazu kam als wertvollster Besitz das Steinkohlenvorkommen von Fünfkirchen, das größte in Ungarn, mit einer Jahresproduktion von rund 700 000 Tonnen. Ferner besaß die Gesellschaft Werften in Niederösterreich und Budapest, viele Schifffahrtsanlagen, Quais, Schuppen, Verwaltungsgebäude und in Budapest sogar eine ganze Donauinsel von mehr als einem Quadratkilometer Umfang. –

Unmittelbar nach dem Anschluß wurde die Gesellschaft von den Hermann-Göring-Werken übernommen; auf diese Weise wurde sie im Sinne des Potsdamer Abkommens „deutsches Eigentum“, Nach und nach im Verfolg der Ereignisse geriet die tschechische, die jugoslawische, die rumänische und die selbständige ungarische Donauschiffahrt unter deutschen Einfluß. Die einzelnen Teilstücke der alten D. D. S. G. wurden wieder eingesammelt und zusammengefügt. Deutschland beherrschte den Donauraum. Es hat denn auch eine Donau-Konferenz abgehalten, auf der die Westmächte von der Schiffahrtskontrolle ausgeschlossen wurden.