Wo immer es in der nicht-sowjetischen Welt grundsätzliche handelspolitische Auseinandersetzungen gibt – erinnert sei an die jüngste britisch-amerikanische Kontroverse um das britischargentinische Fünfjahresabkommen –, stehen sie im Zeichen der Welthandelscharta, der „Charta von Habana für eine internationale Handelsorganisation“ (ITO) vom März 1948. Noch ist die Charta nicht ratifiziert, also die ITO als Fachorganisation der Vereinten Nationen noch nicht ins Leben getreten.

Dean Acheson richtete aber letzthin einen Appell an den Kongreß, das von 53 Staaten gezeichnete, von der amerikanischen Wirtschaft allerdings sehr geteilt aufgenommene Vertragswerk beschleunigt zu ratifizieren. In einer Rede vor der United States Chamber of Commerce sprach er von der Charta als dem „Schlußstein des Wirtschaftsbaus, den die Vereinigten Staaten zu errichten trachten.“ Ratifizierten die Vereinigten Staaten, so würden die weiteren für die Inkraftsetzung erforderlichen Ratifikationen schnell folgen.

Der „Wirtschaftsbau“, von dem Acheson sprach, umfaßt neben der ITO den Währungsfonds, die Wiederaufbaubank, das Allgemeine Abkommen über Zölle und Handel und den Marshall-Plan. Der Zusammenhang zwischen diesen Instrumenten der amerikanischen Gesamtolanung, besonders aber zwischen der ITO-Charta und dem Marshall-Plan, ist von den Amerikanern stets nachdrücklich unterstrichen worden. Ihnen ist die Marshall-Hilfe nur sinnvoll, wenn sie zur Erfüllung des langfristigen Programms hinleitet, das die den Welthandel hindernden Schranken abtragen will. Dabei wird von den Begünstigten des ERP zu allererst erwartet, daß sie sich loyal um die Verwirklichung der in der Charta verankerten Grundsätze bemühen. Marshall-Plan-Administrator Hoffman sprach – in diesem Sinne – vor einem Senatsausschuß allen Ernstes von einem Aussetzen der Lieferungen an Großbritannien als einem Mittel zur Unterbindung des beanstandeten britisch-argentinischen Handelsabkommens.

Was ist nun von der Charta zu halten, die schon vor ihrem Inkrafttreten solche Schatten auf die internationale Handelspolitik wirft? Ihr Grundkonzept beruht auf den Prinzipien der Hullschen Handelspolitik; auf dem langen Weg über internationale Konferenzstationen sind diese aber so verklausuliert worden, daß ein amerikanischer Kritiker von der Charta sagen konnte, sie sei mehr ein Triumph der Kunst, widersprechende Wünsche und Ideen zu formulieren, als eine überzeugende Obereinkunft.

William C. Clayton, ihr amerikanischer Einpeitscher auf den Konferenzen, sprach einmal von sechs Abkommen, die in der Charta zusammengefaßt seien, von denen jeweils eins der Handelspolitik, der Beschäftigung, der Wirtschaftsförderung und internationalen privaten Kapitalanlage, dem internationalen Kartellwesen, den zwischenstaatlichen Warenabkommen und der Organisation der ITO gelte. Das Kapitel Handelspolitik bildet dabei den Mittelpunkt. In ihm finden sich – wir folgen einer amerikanischen Übersicht zur Systematik der Charta – die drei Schlüsselbestimmungen der Satzung, von denen die erste (Art. 16) den Grundsatz der unbedingten Meistbegünstigung verankert, die zweite (Art. 17) der Herabsetzung der Zölle im Wege gegenseitiger Zugeständnisse und dem Abbau bestehender Präferenzsysteme gilt, und die dritte (Art. 20) den Grundsatz aufstellt, daß andere Mittel des Protektionismus als Zölle nicht statthaft sind, somit „mengenmäßige Beschränkungen“ der Einfuhr durch Quoten oder Einfuhrlizenzen, wie sie uns seit langem aus der Devisenbewirtschaftung geläufig sind, zu unterbleiben haben. Hinter diesen Schlüsselbestimmungen steht das Wunschbild von einer Weltwirtschaft, deren Güteraustausch von den Hauptübeln des (substantiellen) Bilateralismus, des Hochschutzzolls, der großraum wirtschaftlichen Präferenzsysteme und der die Marktgesetze mißachtenden, diskriminierenden Außenhandelskontrollen befreit ist. Die Grundsatzbestimmungen werden gestützt durch eine Gruppe von Artikeln, welche ad den Gebieten des Staatshandels, der Subventionen, der unsichtbaren Zölle und anderer Kampfmittel in der gleichen Richtung wirken wollen.

Eine Serie von Paragraphen schränkt jedoch die Schlüsselbestimmungen durch eine Viezahl von Vorbehalten und Ausnahmeregelungen mehr oder weniger stark ein. Sehen wir von den Vereinigten Staaten ab, dann ist gegenwärtig fast die ganze Welt doch auf devisenpolitische Maßnahmen zum Schutz der Zahlungsbilanz angewiesen. Nun unterstellt die Charta, daß die devisenpolitische Säule der Schutzsysteme, die heute gegenüber der zollpolitischen das bei weitem größere Gewicht trägt, nach einer bis zum März 1952 währenden Übergangszeit im wesentlichen abgetragen werden kann; trifft dies zu, dann dürften die Ausnahmebestimmungen nach diesem Datum nur bei besonderem Notstand und unter erschwerenden Bedingungen in Anspruch genommen werden. Werden solche Vorschriften aber dem voraussichtlichen Gang der Entwicklung gerecht? Worauf stützt sich die Annahme, daß zum Beispiel in Europa bis 1952 die Voraussetzungen für einen freien Zahlungsverkehr zwischen Dollar und „weichen“ Währungen wiederhergestellt sein werden? Die Auseinandersetzung Spaak-Cripps im „Kleinen Marsiall-Plan“ berechtigt zu solchen Fragen.

Beim Kardinalpunkt der Charta – Entbehrlichwerden der Devisenbewirtschaftung räumen heute auch amerikanische Kritiker ein, daß der entscheidende Grund für die Dollarknappheit nicht nur in währungstechnischen Mängeln bei den europäischen Ländern, sondern auch – und hierauf liegt das Gewicht – in einer Strukturbedingten ungünstigen Verteilung von Nachfrage und Angebot zwischen der östlichen und der westlichen Hemisphäre in den für den internationalen Handel wichtigsten Waren zu suchen ist. Auf Grund einer solchen Erkenntnis aber müssen sich die einschlägigen Ausnahmeklauseln der China zur vorläufigen Regel erhärten. Die Charta bekommt dadurch etwas Unwirkliches Etwas Unwirkliches liegt auch über den Verhandlungen, welche die Mitglieder des Abkommens über Zölle und Handel (GATT) jetzt in Annecy führen? die Zollsenkungen machen die Einfuhrwaren zwar konkurrenzfähiger gegenüber dem einheimischen Erzeugnis, die devisenpolitische Einfuhrkontolle jedoch, mit deren Fortbestand auf unbestimmte Zeit die Mehrzahl der Teilnehmer stillschweigend rechnet, kann nach Belieben jede unerwünschte Auswirkung der Einfuhr auf den Güterstrom neutralisieren.