Es ist soweit. Der deutsche Westen beginnt müde und satt zu werden. Und seine Ignoranz gegenüber dem Elend im deutschen Osten hat nun sogar dazu geführt, daß eins der Grundprinzipien von Demokratie und Menschlichkeit – die man doch aller Tage gern im Munde führt – von einem Parlament achtlos beiseite geschoben wurde. Der niedersächsische Landtag ließ in der vorigen Woche das Flüchtlingsdurchgangslager Uelzen schließen, bis mit den übrigen Ländern ein Übereinkommen über die Weiterleitung der Flüchtlinge herbeigeführt sei. Deutsche haben Deutschen in Not das Asylrecht verwehrt.

Das Lager Uelzen war seit Monaten überfüllt, wie zweifellos ganz Niedersachsen – ähnlich Schleswig-Holstein – bis zur Grenze seiner Aufnahmefähigkeit mit Flüchtlingen belegt ist, im Gegensatz zu anderen deutschen Ländern. Allein, den notwendigen Ausgleich dieser Mißstände auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen, eine Solidarität der störrischen politischen Kollegen, besonders im Südwesten, durch eine Schließung des Lagers außer für Jugendliche und rein politisch Verfolgte herbeiführen zu wollen, das heißt den Teufel mit Beelzebub austreiben. Tut man Negatives, kommt stets Negatives dabei heraus. Durch eine böse Tat ist kein gutes Ergebnis zu erzwingen. Auch in der Politik nicht. Und darum bleibt die Politik Hannovers unsinnig und schlecht. Wenn der niedersächsische Flüchtlingsminister Albertz glaubt, „die Verantwortung für die Unterbringung der neu einströmenden Grenzgänger“ ablehnen zu müssen – nun gut, dann mag er die Konsequenzen ziehen. Aber wir glauben nicht, daß er oder irgendein anderer statt dessen die Verantwortung dafür übernehmen kann – und schon vor der Schließung Uelzens ist dies viele Male täglich geschehen –, daß auch nur ein einziger Deutscher von Deutschen in die Ostzone zurückgeschickt wird.

Man weiß nicht, ob es in dieser Situation eher beruhigend oder beschämend ist, wenn die britische Regierung im Unterhaus und durch einen Sprecher in Berlin erklären ließ, sie ihrerseits denke nicht daran, daß politische Asylrecht für ihre Zone aufzuheben. Es sei unverletzlich, und ein Bestandteil ihrer Besatzungspolitik. Daß London dieser Entschluß gewiß leichter fällt, als er für Niedersachsen ist, und daß auch Großbritannien von Yalta bis zu der letzten Konferenz in Paris, seit der sich der Flüchtlingsstrom verdoppelt hat, an dem Vorhandensein der Flüchtlinge überhaupt nicht gerade unschuldig ist, das steht dabei auf einem anderen Blatt. Im Moment handelt die britische Regierung besser im menschlichen, europäischen und deutschen Sinne als unsere Politiker.

Aber die Flüchtlinge lassen sich heute nicht mehr beiseite schieben. Zehn Millionen „Parias“ bilden in jeder formalen Demokratie schon durch ihr Stimmrecht eine Macht. Und als solche fungieren sie in Stalins großem Spiel. Daran sollten Parteien und Bürger denken. Die Zeit für begütigende Reden über „soziale Fürsorge“, „christliche Nächstenliebe“ oder „die Rettung des Abendlandes“ ist – obgleich es mancher noch nicht gemerkt zu haben scheint – endgültig vorüber. Wir haben an dieser Stelle Vorzugsrechte für Flüchtlinge gefordert, um ihnen, den Deklassierten, die alles verloren haben, mehr zu geben als andere besitzen. Nur so kann die von Moskau heraufbeschworene und im Westen so lange unerkannt gebliebene Gefahr gebannt werden. Sollten hingegen Vorfälle wie jener in Uelzen Schule machen, dann allerdings könnte nur allzubald der Tag kommen, an dem der „Fünfte Stand“ nichts als Furcht bei jenen hervorruft, um deren Hilfe und Mitleid er vergebens bat. C. J.