Die straffe Zentralisierung der Kommandostäbe unseres sich sonst so gern föderalistisch gebenden Parteilebens hat nicht wenig zu dem mangelnden Interesse breiter Bevölkerungskreise an den Vorgängen der deutschen Politik beigetragen. Der Fraktionszwang, ob nun ausdrücklich als solcher bezeichnet oder nur in seinen Wirkungen erkennbar, vereinfacht den politischen Meinungsstreit bis zur Langeweile. Eines der letzten Beispiele dafür bot die Konferenz des aus den elf westdeutschen Länderchefs und Vertretern des ehemaligen Parlamentarischen Rates, des Wirtschaftsrates und der französischen Zone bestehenden „Hauptausschusses“ in Schlangenbad.

Dieses Gremium wurde zur Beratung der Frage einberufen, ob oder wie man dem Wunsch General Robertsons entsprechen und eine Entscheidung über den vorläufigen Bundessitz noch vor dem Zusammentritt des Bundestages herbeiführen könne. Schon das mit Kompetenz- und Etiketteschwierigkeiten belastete Vorspiel dieser Konferenz war alles, nur nicht erquicklich. Und dann kamen die Teilnehmer doch, wenn auch nicht alle in gleicher Rangordnung, und redeten zuerst lange, nach Parteilagern getrennt, untereinander, und dann stundenlang vor der Öffentlichkeit, um schließlich ein Resolutions-Mäuschen zu gebären, das bei der Übergabe an die Gouverneure offenbar in Verlust geriet, so klein und unansehnlich war es. Und doch hatten einige Konferenzteilnehmer vor der Tagung sehr konkrete Vorstellungen von ihren Forderungen und Zielen gehabt. Drei Länderchefs, die der SPD angehören, hielten den Vorschlag, den dann der Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Dr. Maier, einbrachte, für einen brauchbaren Ausweg aus dem juristisch-politischen Dilemma, daß nämlich die Landtage in der Frage des Bundessitzes entscheiden sollten. Dann aber kam Befehl aus der Odeonstraße in Hannover, und siehe da: alle SPD-Länderchefs schwenkten auf die vorgeschriebene Generallinie ein.

Doch wir wollen keineswegs die Gegenseite vergessen: auch hier ein fest disziplinierter Parteikörper, der durch die Anwesenheit seines obersten Chefs noch fester gefügt erschien. Nein, hier war kein Widerspruch gegen den Fraktionszwang zu erwarten! Eine unmißverständliche Zwischenbemerkung ließ deutlich erkennen, was eine abweichende Auffassung zur Folge haben könnte, und der, auf den sich jene Bemerkung bezog, wagte angesichts der Situation seine Antwort nur in ein charmantes Wortspiel zu kleiden.

Gleich am Tage darauf fand eine von Ministerpräsident Arnold einberufene Pressekonferenz in Bonn statt. Auch sie war aufschlußreich für jene Auffassung von Demokratie, die sich bei uns einzubürgern droht. An einen: großen Teil der Presse wurde wegen ihrer Haltung in der Frage des Bundessitzes erzürnte Kritik geübt. Sie traf 80 v. H. der 59 Blätter mit größerer Auflage, die sich in den drei Westzonen mit dem Thema beschäftigt haben. Seit der Aufhebung der „Sprachregelungen“ sollte es aber für die Presse nichts geben, was etwa einem Fraktionszwang entspräche. Demokratie sollte Toleranz einschließen, und man sollte daher die Motive des anderen nicht ohne zwingende Beweise mißdeuten.

Wir wollen in diesem Zusammenhang die Äußerung Ministerpräsident Arnolds über die „schicksalhaften Probleme Deutschlands“ nicht unerwähnt lassen, die im Ruhrbereich von Kohle, Eisen und Stahl lägen, und seine vielleicht mehr als – rhetorische Frage, ob es ein Fehler sei, wenn eine Bundesregierung näheren Kontakt mit dem „Herzschlag dieser Gebiete“ habe. Abgesehen davon, daß die Intensität dieses Kontakts in einer so betont mittelbürgerlichen Stadt wie Bonn in Frage gezogen werden darf, könnte der Hinweis auf die „schicksalhaften Probleme“ des Ruhrgebietes im Zusammenhang mit der Frage des Bundessitzes in der Tat leicht falsch gedeutet werden. Deshalb halten wir auch bei dieser Gelegenheit die Wiederholung der Feststellung für erforderlich, daß die deutsche Hauptstadt Berlin ist. Jede andere Lösung kann ihrer Natur nach nur eine Zwischenlösung sein, unbekümmert um die „schicksalhaften Probleme der Ruhr“. R. S.