Im Zusammenhang mit den Forderungen der niederländischen Regierung auf Rückgabe einer großen Anzahl deutscher Küstenschiffe ist die Restitutionsfrage wieder aktuell geworden. Im Zusammenhang damit werden die folgenden Ausführungen interessieren, die eine neue Idee zur Regelung der Rückerstattungsansprüche bringen,

Die Frage der Restitutionen, d. h. der Rückgabe der während des Krieges vornehmlich in den besetzten Nachbarländern mit mehr oder weniger Zwang beschafften und nach Deutschland verbrachten Güter, bildet ein für uns recht trübes Kapitel, dessen schnellstmögliche und anständige Bereinigung nur im Interesse jedes Deutschen liegt. Deshalb hat auch bis vor kurzem die deutsche Öffentlichkeit kaum Notiz von der Durchführung dieser Maßnahmen genommen, sondern geglaubt, daß diese zweckmäßigerweise durch die Besatzungsorgane und die deutsche Verwaltung erledigt würde.

Vor einiger Zeit jedoch horchte die deutsche Öffentlichkeit auf, als im Zuge der Restitutionen, Güter herausverlangt und zum Teil auch ihren derzeitigen deutschen Eigentümern fortgenommen wurden, die seinerzeits in den besetzten Gebieten im Rahmen des normalen zweiseitigen Wirtschaftsverkehrs ohne Zwang oder nicht auf unehrliche Art erworben waren. Mit einemmal erschien es plötzlich bei solcher bedenklichen Ausweitung des Restitutionsbegriffes als schwerer Mangel, daß die Restitutionsansprüche mir verwaltungsmäßig, ohne die Möglichkeit gerichtlicher Nachprüfung, behandelt wurden, zumal nirgendwo für jedermann erkennbar bestimmt ist, was zurückgegeben werden muß.

Die Alliierten haben in den verschiedenen einschlägigen Vorschriften nur festgelegt, was gegebenenfalls zurückgefordert werden kann, und haben hierbei den Kreis sehr weit gezogen. Zwar zählt das Gesetz 52 als Restitutionsgüter nur diejenigen auf, die durch Zwang, Beschlagnahmen, Besitzentziehung, Plünderung oder andere rechtswidrige Maßnahmen deutscherseits aus den besetzten Gebieten entfernt oder anderweitig alliierten Eigentümern fortgenommen sind, auch wenn diese Maßnahmen auf Grund deutscher Gesetze oder deutscherseits rechtlich geeigneter Verfahren erfolgten. Die dazu erlassenen englischen und amerikanischen Ausführungsvorschriften aber haben diesen Begriff so erweitert, daß praktisch alle während des Krieges von den besetzten Gebieten nach Deutschland verbrachten Gegenstände hierunter fallen, einschließlich der Sachen des täglichen Bedarfs, soweit diese einen Wert von 10 DM übersteigen. Es liegt auf der Hand, daß eine Rückgabe aller dieser Güter gar nicht möglich ist. Sie ist auch nicht beabsichtigt. Diese Vorschrift soll nur den alliierten Verwaltungsstellen freie Hand geben, im Einzelfall zu bestimmen, ob einer Rückgabeforderung stattgegeben werden soll oder nicht. Damit ist aber dem freien Ermessen der Besatzungsbehörden ein sehr weiter Spielraum gegeben und die Gefahr heraufbeschworen, die bei Verwaltungsentscheidungen immer besteht, daß im Einzelfall nicht sosehr die innere Berechtigung des Restitutionsanspruches, als mehr Fragen der Zweckmäßigkeit und politische Rücksichten den Ausschlag geben. Es ist daher nur zu verständlich, wenn in der deutschen Öffentlichkeit jetzt Zweifel an einer absolut exakten Erledigung der einzelnen Restitutionsfrage aufgetaucht sind und damit der Wunsch erwacht ist, mindestens in Zweifelsfällen deutschen Eigentümern gerichtliches Gehör, insbesondere die Klärung des Tatbestandes im einzelnen zu ermöglichen.

Dieser Wunsch dürfte insbesondere bei Rückforderung ehemals alliierten Privateigentums berechtigt sein, denn in diesem Fall verfolgt der die Restitution fordernde alliierte Staat nur den privatrechtlichen Rückgabeanspruch, den wegen Unwirksamkeit oder zum mindesten Anfechtbarkeit des deutschen Rechtserwerbs der alliierte Privateigentümer gegen den derzeitigen deutschen Besitzer hat. Dieser Anspruch wird aber dadurch, daß er vom Staat aus geltend gemacht wird, nicht seines privaten Charakters entkleidet, da die staatliche Geltendmachung nichts anderes ist als die Hilfe, die der Staat auch in anderen Fällen seinen Staatsbürgern bei schweren Angriffen auf das Privateigentum leistet.

Gegenüber solchen privatrechtlichen Ansprüchen aber kann dem Schuldner in einem Rechtsstaat die Möglichkeit nicht verwehrt werden, die Berechtigung des Anspruchs in einem gerichtlichen Verfahren nachprüfen zu lassen. Aus diesem Gedanken heraus hat auch das amerikanische Besatzungsrecht im Gesetz 59 die Rückgabeansprüche der rassisch oder politisch und sonst verfolgten Personen im Zweifelsfalle einem besonderen gerichtlichen Verfahren unterworfen. Was aber für die Rückgabeansprüche der deutschen Emigranten gilt, die heute vielfach eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, müssen unseres Erachtens auch die restitutionsberechtigten Ausländer gegen sich gelten lassen, zumal die Besatzungsmacht die Gleichartigkeit dieser beiden Ansprüche durch gleichartige grundsätzliche Regelung im Gesetz 52 anerkannt hat.

Die Schaffung einer gerichtlichen Instanz für Restitutionsansprüche liegt letzten Endes auch im Interesse der Besatzungsmächte selbst, deren Arbeit dadurch sehr erleichtert wird, da auf diese Weise insbesondere die sonst oft nur schwer zu umgehende politische Rücksichtnahme ausgeschaltet werden kann.