Von unserem Berliner Korrespondenten

K. W. Berlin, im Juli

In Westdeutschland hat der Wahlaufmarsch für die erste deutsche Bundeswahl begonnen. Im sowjetbesetzten Deutschland herrscht dagegen dunkles Schweigen, obwohl im Frühherbst dieses Jahres jene allgemeinen Wahlen fällig sein müßten, die schon voriges Jahr von der SMA um zwölf Monate verschoben worden sind. Einen ersten sehr zaghaften Versuch, an dieses russische Versprechen zu erinnern, hat jetzt eben die ostzonale CDU des Landesverbandes Brandenburg gemacht. Sie hat ihn auf ihrer Vorstandstagung mit dem Wunsche verbunden, solche Wahlen möchten „in demokratischer Form“ vor sich gehen. Es liegen jedoch keine Anzeichen dafür vor, daß solche Wünsche und schon gar ein Vergangen nach echter demokratischer Freiheit in dieser Zone in Erfüllung gehen werden.

Vor einem Jahr gehörte die Erwartung allgemeiner Wahlen noch zum selbstverständlichen politischen Diskussionsstoff in der Sowjetzone, und die Karlshorster SMA mußte dem erst mit der öffentlichen Erklärung ein Ende machen, die politischen Parteien hätten die Russen ersucht, den Wahltermin zu verschieben, um sich ungehindert der Arbeit am „Zweijahresplan“ widmen zu dürfen. Damals waren eben erst zwei neue parteipolitische Varianten in die Struktur der Zone eingefügt worden, von denen man sich das Ansehen eines bunten Parteienmosaiks und zugleich die Stärkung der unbedingt prokommunistischen Front erhofft hatte. Die „Nationaldemokratische Partei“ und die „Bauernpartei“ sollten die Fiktion eines Mehrparteiensystems festigen und mißvergnügte ehemalige Wähler von der total kompromittierten SED auffangen. Ein Jahr lang ist dieses Experiment gelaufen. Die Parteitage der beiden Parteien, die eben stattgefunden haben, sind vorsichtig mit dem Ausweis des Erfolges umgegangen, aber sie haben ihren beredtesten Lobredner in Otto Grotewohl, dem Vorsitzenden der SED, gefunden, der ihnen, grotesk aber bezeichnend genug, ihre politische Wichtigkeit bescheinigte. Daß sie jedoch reif für den Versuch wären, eigene Wählerlisten aufzustellen, die dem kommunistischen Regime das Zeugnis einer größeren Liberalität ausstellen könnten, scheint das Experimentierjahr nicht ergeben zu haben.

Die SMA wie die SED würden wohl bereit sein, das Exempel von Parteienwahlen in der Sowjetzone zu unternehmen, wenn sie sicher wären, daß diese beiden getarnten kommunistischen Parteien mit der SED zusammen mindestens eine eindeutige Mehrheit erlangen könnten. Aber davon kann, trotz der riesigen Mittel, die in den beiden Parteiapparaten investiert worden sind, und trotz ihrer peinlich genauen Vermeidung von betont marxistisch-leninistischem Jargon keine Rede sein. So blieben also als letzte Hoffnung die sogenannten „bürgerlichen Parteien“, die in der sowjetisch besetzten Zone noch existieren. Sie haben in den einzigen bislang stattgefundenen Wahlen im Jahre 1946 etwa 40 bis 45 v. H. der Stimmen auf sich vereinigen können. Doch inzwischen sind die Ost-CDU und die Ost-LDP immer systematischer durch die SMA ihrer politischen Führung beraubt worden und keineswegs mehr jene eigengearteten politischen Verbände, die sie damals darstellten. Die Angleichung und Gleichschaltung durch die „Blockpolitik“, die Politik der Ausschüsse des „Volksrates“, des „Volkskongresses“ und schließlich der „Nationalen Front“ hat die ihnen noch verbliebene politische Funktionärschicht fast völlig zu Instrumenten der SMA- und SED-Politik gemacht, so daß nach außen hin gewiß auch die Mitglieder und Anhänger und möglichen Wähler dieser Gruppen als Parteigänger der jeweils gewünschten oder empfohlenen sowjetischen Politik erscheinen könnten.

Doch die Sowjets sind sich darüber klar, daß hinter der von ihnen kontrollierten Funktionärschicht der LDP und CDU eine Masse der möglichen LDP- und CDU-Wähler steht, die sich den ursprünglichen politischen Prinzipien dieser Parteien und nicht ihren gegenwärtigen sowjetischen Repräsentanten verbunden weiß, und die im Falle einer Wahl mangels anderer Entscheidungsmöglichkeiten hier in wahrscheinlich erdrückendem Ausmaß ihre antikommunistische und antisowjetische Neigung kundtun würde. Die Sowjets mögen der vielfach an sie gebundenen gegenwärtigen Funktionärgruppen sicher sein, doch sie wissen, daß ein starker Wahlerfolg dieser Parteien eine Entscheidung gegen die sowjetverpflichteten Funktionäre wäre und gegen die, die sie dazu gebracht haben. Aus diesen Gründen ist eine Parteienwahl in der Sowjetzone für die Besatzungsmacht unmöglich geworden, und es scheint fraglich, ob das kostspielige Unternehmen mit den beiden Ablenkungsparteien (NDP und Bauernpartei) noch weiter geführt werden soll als bis zu dem großen volksdemokratischen Bluff, der die „Nationale Front aller Parteien“ an die Stelle der demokratischen Parteien setzen wird.