Von unserem Frankfurter Korrespondenten

R. S. Frankfurt, im Juli

Die Bizone und ihr parlamentarischer Repräsentant: der Wirtschaftsrat befinden sich im Zustande des Absterbens. Es ist ein stiller, nirgends mehr Aufsehen erregender Tod. Zu laut lärmt schon der Streit der Erben in den Wahllokalen, zu gierig flüstert er hinter verschlossenen Türen in Interessentenklüngeln, als daß man dem zu Ende Gehenden noch viel Aufmerksamkeit schenken würde. Der Mann auf der Straße aber hatte für den Wirtschaftsrat nie viel Interesse. Er kannte ihn kaum, er kritisierte ihn nur, das allerdings oft und gern. Man hat diesem ersten großen Nachkriegsparlament das Leben wahrlich nicht leicht gemacht; nun macht man ihm auch noch das Sterben schwer. Denn man verweigert ihm den reinen Tisch, den der Wirtschaftsrat vor seinem Ende noch gern haben möchte. Manches mühsam erarbeitete Gesetz bedarf noch der Bestätigung der Militärgouverneure. Wird sie nicht mehr rechtzeitig erteilt, dann müßte sich der Bund wieder von vorn mit der Materie befassen.

Aber Kummer war der Wirtschaftsrat von Anfang an gewohnt. Auf der einen Seite die vielfach unerfüllbaren Ansprüche der notleidenden Bevölkerung, auf der anderen die sich nur langsam aus Kriegsressentiments lösenden Richtlinien der Militärregierungen, immer im Zwiespalt zwischen, gestellter Aufgabe und umstrittener Kompetenz, dazu – im Anfang wenigstens – nur geringe Erfahrung in dieser ungewöhnlichen Spielart des Parlamentarismus – jährlich, es war nicht leicht für dieses Gremium, erfolgreich zu wirken. Auch die äußeren Umstände erschwerten die Arbeit. Lange fehlte es dem Wirtschaftsrat so ziemlich an allem, was ein Parlament braucht: an Fraktionsräumen, an ungestörten Arbeitszimmern für die Abgeordneten, ja, nicht einmal ein eigener Plenarsaal stand zur Verfügung. Der Wirtschaftsrat mußte sich mit dem Frankfurter Stadttheater den Börsensaal teilen, und nichts illustriert die ganze Misere jener Erstlingszeit besser als der unfreiwillig komische Ausruf einer Schauspielerin, die, weil der Wirtschaftsrat den Saal gerade brauchte, die Probe abbrechen mußte: „Ach, wenn doch endlich jeder sein eigenes Theater hätte!“

In solcher Atmosphäre mußten Gesetze gemacht werden, die von der Bevölkerung harte Opfer verlangten. Schon ihre Namen sind Ausdruck des Jammers jener noch gar nicht so lange zurückliegenden Notzeit. „Nothilfegesetz zur Ermittlung, Erfassung und Verteilung von Lebensmittelbeständen“ (das berüchtigte Speisekammergesetz), „Bewirtschaftungsnotgesetz“, „Zentrallastverteilungsgesetz“, „Kraftfahrzeugmißbrauchgesetz“, „Gesetz zur Sicherung der Fleischversorgung“, um nur einige zu nennen. Manches dieser Gesetze war mangelhaft, seine praktische Auswirkung war nur gering. Aber man würde die Arbeit des Wirtschaftsrates in ihrem Gesamtwert verkennen, wollte man jene Beispiele zu ihrem Maßstab nehmen. Es gibt Kritiker, die strenger urteilen. Parlament kommt von parlare, sagen sie, aber von der Rhetorik, 23 der diese Beziehung verpflichtet, hätte man in den großen Plenardebatten nur selten einen Klang verspürt. Nur hier und da sei. dem einen oder anderen, eine einprägsame Formulierung gelungen, die über den, Tag hinaus haften blieb. Oder aber man hörte die süffisante Bemerkung von der „Fließbandarbeit“ des Wirtschaftsrates, so etwa letzthin, als er an zwei Plenumstagen mehr als 60 Gesetzesvorlagen behandelte.

Aber diese und andere Einwände können nicht den Tatbestand verdunkeln, daß unter den mehr als 120 Gesetzen des Wirtschaftsrates eine große Reihe sehr guter Gesetze ist. Es war Aufgabe dieses Wirtschaftsparlamentes, in die zum Teil chaotischen Rechtsverhältnisse, die uns der zusammengebrochene Nazistaat hinterlassen hatte, Ordnung zu bringen und Rechtsgrundlagen für eben neuen Staat zu schaffen. Diese Aufgabe hat der Wirtschaftsrat zum großen Teil erfüllt. Er war die Gehschule unserer Nachkriegsdemokratie. In ihr gewöhnten sich die Parlamentarier wie die Fraktionen an die Spielregeln parlamentarischer Arbeit. Man lernte, mehr zur Sache als zum Fenster hinaus zu sprechen, in den Ausschüssen Wie im Plenum eignete man sich parlamentarische Routine an, und bei der Vorbereitung der Gesetze arbeitete auch die in der Opposition stehende SPD verantwortungsbewußt mit. Der Präsident des Wirtschaftsrates, mit einem ausgeprägten Gefühl für die gesunde Mitte begabt, verstand es, Entwicklungen, die zu extremen Standpunkten hatten führen können, von vornherein die Spitze abzubiegen, und es war daher nicht zuletzt sein Verdienst, daß das Haus in diesen zwei Jahren so viel sachliche Arbeit geleistet hat.