Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Mitte Juli ein Gesetz über die Errichtung von Bezirkskammern und einer Landeskammer für Industrie und Handel beschlossen; und damit ist die parlamentarische Spielerei um das Wirtschaftskammergesetz zu Ende gegangen. In der Diskussion gaben alle Parteien ihr Mißfallen über das Gesetz zum Ausdruck, nannten es schlecht und unzureichend. Mit diesen Prädikaten hatte es sich zur parlamentarischen Reife heraufgearbeitet und wurde: sodann gegen die wenigen Stimmen der FDP und des Zentrums als Gesetz genehmigt. Man kann es aber nicht mehr das Wirtschaftskammergesetz nennen. Das Sammelsurium von Änderungsanträgen und Kompromissen brachte als Ergebnis einen „müden Abwasch“ – wie man in den Wandelgängen meinte – und eine Konstruktion, für die schon heute niemand mehr als Vater angesprochen werden möchte.

Zunächst einmal bleiben die alten Industrie- und Handelskammern unbestritten bestehen. Die neue Kammer aber wird eine zusätzliche Selbstverwaltungseinrichtung, die allerdings vom Land finanziert wird, da sie keine Mitglieder hat. Damit ist im deutschen Verwaltungsrecht ein neues Gebilde entstanden, das mehr zum Spott als zum Ernst Anlaß bietet. § 1 umreißt die Aufgaben, die die Kammer zu behandeln hat. Sie sind jene, „die Unternehmern und Arbeitnehmern gemeinsam sind“. Wir brauchen nur die Frage zu stellen: Was heißt das konkret?

Resignierend sagte der Gewerkschaftler und – SPD-Abgeordnete Pawlik, als Sprecher des Ausschusses, dazu: „Wem die Planke wegschwimmt, der greift zum Strohhalm“. Er meinte damit, daß das Kammergesetz für Gewerkschaften und SPD eine Art Wiederbelebung der Bezirkswirtschaftsämter sei, die somit neue Außenstellen des Wirtschaftsministeriums von Herrn Nölting werden könnten. Wir stellen wie schon neulich fest: Man hat hier angesichts des Wahlkampfes Straßenpolitik getrieben und wieder einmal der Öffentlichkeit gezeigt, daß weitsichtige Staatspolitik zu führen für manche der 13 Landesparlamente schwierig zu sein scheint... Aber was übriggeblieben ist, ist ein lebensunfähiger Torso, ein die Steuerzahler belastendes Spielzeug für Gewerkschaften und Wirtschaftsministerium, aber keine Gefahr für die Organisation der Industrie- und Handelskammern. Re.