Wir haben an dieser Stelle in den letzten Wochen mehrfach die Frage des (beschlagnahmten) deutschen Auslandsvermögens behandelt. Es liegt daher nahe, nun auch die Probleme anzuschneiden, die sich im Zusammenhang mit dem "Gegenposten", also der deutschen Auslandsverschuldung, ergeben, zumal diesen Dingen neuerdings auch vom Ausland her größere Aufmerksamkeit zugewandt wird (so etwa in einem bemerkenswerten Aufsatz von W. Dreyfus, Montreux, in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 1. Juli). Wir geben hierzu dem früheren langjährigen Leiter der Hamburg-Amerika-Linie, Dr. jur. Walter Hoffmann, das Wort, der – heute als Finanzberater tätig – dank seiner umfassenden praktischen Erfahrung im internationalen Geschäft besonders zur Behandlung eines so diffizilen Fragenkomplexes qualifizier, ist. Eine gewisse aktuelle Note erhält das Problem der Auslandsschulden und -guthaben übrigens auch dadurch, daß jetzt in Washington ein Gesetzentwurf beim Senat eingebracht worden ist, wonach das beschlagnahmte deutsche Eigentum "im Wert von einigen hunderttausend Dollar" (mehr nicht?) an "soziale Organisationen übertragen werden soll, die Hilfsmaßnahmen für politisch Verfolgte in Europa durchführen".

Die private deutsche Verschuldung gegenüber dem Ausland aus Anleihen, Stillhalteschulden und sonstigen kommerziellen Verbindlichkeiten belief sich bei Ausbruch des Krieges auf rund 10 Mrd. Mark. Dieser allein schon seiner Größenordnung nach bedeutsame Schuldenkomplex hat eine Regelung bisher nicht erfahren. So vermag weder der ausländische Gläubiger zu übersehen, was er aus seinen alten Forderungen noch zu erwarten hat, noch weiß der deutsche Schuldner, mit welcher verbleibenden Belastung er rechnen muß. Ein solcher Zustand ist nicht nur vom Standpunkt der unmittelbar Betroffenen äußerst unbefriedigend, er ist auf die Dauer auch volkswirtschaftlich unhaltbar.

Denn niemand kann vernünftigerweise erwarten, daß ausländisches Kapital sich bereitfinden wird, sich in Deutschland zu engagieren, solange nicht zumindest Klarheit darüber herrscht, wie die alten deutschen Auslandsschulden behandelt werden sollen. Da aber die innerdeutsche Kapitalbildung – so zwingend notwendig es auch ist, sie in erster Linie und mit allen Mitteln zu fördern – zur Bildung eines dem Bedarf entsprechenden Kapitalfonds für lange Jahre hinaus nicht ausreichen wird, ist es von äußerster Wichtigkeit, daß die Kapitallücke durch ausländische Mittel geschlossen wird. So hängen Neuinvestitionen des Auslands und Bereinigung des alten Schuldenkomplexes auf das engste zusammen.

Durch den Krieg und seine Zerstörungen und durch die strukturellen Verschiebungen in seinem Gefolge hat sich – verglichen mit den Vorkriegsverhältnissen – die Leistungsfähigkeit vieler Schuldner-Unternehmen grunglegend geändert. Eine Schulden-Bereinigung wird deswegen in erster Linie die Schuldenlast so umzustellen haben, daß sie dem jetzigen Leistungsvermögen der Schuldner angepaßt ist. Daß dabei die Rechte und Interessen der Gläubiger in fairer Weise gewahrt werden, ist nicht allein eine berechtigte Forderung der Gläubigerseite; eine solche Behandlung entspricht auch den Wünschen der deutschen Schuldner selbst. In zweiter Linie wird zu erwägen sein, in welcher technischen Form die Bereinigung vor sich gehen soll. Dem individuellen Charakter der alten Schuldbeziehungen würde entsprechen, jedes einzelne Schuldverhältnis in direkter Auseinandersetzung zwischen Auslandsgläubiger und deutschem Schuldner umzustellen. Es wäre aber auch eine mehr globale Regelung denkbar – ähnlich wie es vor etwa einem Jahre in Italien geschehen ist, wo man die Schuldner aus alten Dollarverpfl chtungen zu einigen Gruppen zusammengefaßt und für jede dieser Gruppen neue Anleihetitel begeben hat. (Die Italien-Schuldner bedienen diese Konvertierungsschuld in ihrer Landeswährung, während die Bank von Italien für den devisenmäßigen Transfer an die Gläubiger aufkommt.) – Um den Weg für eine Bereinigung der deutschen Auslandsschulden frei zu machen, müßten allerdings die in den großen Gläubigerländern noch immer bestehenden Gesetze aufgehoben werden, die Verhandlungen mit deutschen Schuldnern als "Verkehr mit dem Feinde" auch heute noch verbieten. Es ist wirklich an der Zeit, diese Schranken endlich niederzulegen.

In welcher Weise die Siegermächte die private deutsche Auslandsverschuldung zu regeln gedenken, ist für uns bisher nicht erkennbar. Die im Sommer 1948 von Seiten der Militärregierung erlassenen Währungsgesetze befassen sich zwar auch mit Geldansprüchen von Auslandsgläubigern: sie besagen, daß sich Reichsmarkgläubiger, die Angehörige von Staaten der Vereinten Nationen sind, eine Umstellung von Reichsmark in Deutsche Mark im Verhältnis 10 : 1 nicht gefallen zu lassen brauchen. Sie bestimmen aber nicht positiv, in welcher Weise und in welcher Relation diese Umstellung erfolgen soll. Valutaverpflichtungen gegenüber Auslandsgläubigern werden von den Wähnungsgesetzen überhaupt nicht betroffen. – Nur sehr beschränkte Anhaltspunkte ergeben sich im Zusammenhang mit der Behandlung, die das deutsche Auslandsvermögen von Seiten der Siegermächte erfahren hat.

Das Potsdamer Abkommen vom August 1945 bestimmt, wie bekannt, daß die gegen Deutschland geltend gemachten Reparationsansprüche zu einem Teil durch "angemessene deutsche Auslandsguthaben" befriedigt werden sollen. Die sogenannten, unter dem 21. November 1947 gebilligten "Accounting Rules" der Internationalen Reparationsagentur (IARA in Brüssel), welcher in Durchführung der Potsdamer Beschlüsse für die ihr zugehörigen zunächst 17 reparationsberechtigten Staaten u. a. die Verwaltung der Liquidationserlöse übertragen wurde, enthalten in Teil VII bedeutsame Bestimmungen. Dort wird jeder Signatarmacht das Recht zugesprochen, von dem Werte der ihrem Reparationskonto belasteten deutschen Vermögenswerte im eigenen Hoheitsbereich bestimmte Beträge abzusetzen, die sie bezahlt hat oder die sie zu zahlen beabsichtigt.

Damit ist bewirkt, daß ausländische Regierungen Staatsangehörige ihres Landes, sofern sie Gläubiger von deutschen Schuldnern sind, die gleichzeitig in diesem Lande beschlagnahmte Vermögenswerte besaßen, in den Grenzen der Accounting Rules befriedigen dürfen. Da diese Richtlinien zunächst nur die interne Abrechnung von Reparationsleistungen zwischen den JARA-Ländern festlegen, lassen sie keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die allgemeine Schuldenbehandlung zu. Es ist aber von Bedeutung, daß sie – wenn auch zunächst nur in allerengsten Grenzen – gewisse Verrechnungen überhaupt zulassen.