Ohne ein ausgebautes Netz von Handels- und Zahlungsabkommen ist der Außenhandel weder erfolgbringend noch rationell. Vor dem Kriege hatte Deutschland 55 Handelsverträge. Die 24 Abkommen, die bereits heute wieder bestehen (Stand vom 15. Juli 1949), kann man dagegen nicht als Handelsverträge im überkommenen Sinn bezeichnen. Sie beschränken sich praktisch auf Warenlisten, und es fehlen die zahlreichen Vereinbarungen, die für die Regelung eines umfangreichen Handelsverkehrs nach dem heutigen Stande der weltwirtschaftlichen Gepflogenheiten nicht zu umgehen sind; Abreden über Niederlassungsrechte, Zölle and Zollbegleitpapiere, über gewerblichen Rechtsschutz, Erleichterungen für Schiffahrt, Handel und Gewerbe, für den Reiseverkehr, Musterpässe, für die Regelung des Eisenbahngüterverkehrs und für Konsignationslager – abgesehen von den üblicherweise in Konsularverträgen geregelten Fragen.

Wohl ist diese Situation aus der mangelnden staatsrechtlichen Souveränität des Vertragspartners Deutschland, genauen Westdeutschland, zu erklären. Aber auch rein technisch sprechen eine Reihe von weiteren Gründen für die Unvollkommenheit der Abkommen,

Da ist zunächst die Frage nach der Zusammensetzung der Delegationen. Ausländische Vertragspartner lassen sich gewöhnlich von geschulten Fachleuten, die folglich an einem Strick ziehen, vertreten. Die deutsch-alliierte Delegation umfaßt dagegen die verschiedenartigsten Elemente. Bei der JEIA – Engländer, Amerikaner und Franzosen – liegt die Verhandlungsführung. Hinzugezogen werden die BICO and (in Zahlungsfragen) die Finance Division. Von deutscher Seite wirken die Vertreter der Hauptabteilungen IV und V der VfW nach vorheriger Abstimmung mit ihrer Planungsabteilung mit; ferner die Verwaltung für Ernährung und (in Zahlungsfragen) die BdL. Die Koordinierung läßt bei diesen verschiedenen Elementen, wie nicht weiter verwunderlich, häufig zu wünschen übrig. Dabei besteht der früher oft erhobene Vorwurf, bei der Vorbereitung der Abkommen werde die deutsche Seite zu wenig gehört, heute nicht mehr zu recht. Noch liegt die Verhandlungsführung wohl in alliierter Hand, die Ausarbeitung der Vorschlagslisten jedoch ist durchaus deutsche Angelegenheit. Fachverbänden und Handelskammern ist Gelegenheit gegeben, ihre Wünsche ausführlich zur Geltung zu bringen (zweckmäßigerweise sollten die Verbände bei diesem System in erster Linie zu den Warenlisten, die Handelskammern vornehmlich zu den grundsätzlichen Fragen des Handelsverkehrs Stellung nehmen). Das der VfW zugeleitete Material wird dann in "briefing meetings" mit den Alliierten abgesprochen. Hieraus entstehen die endgültigen Vorschlagslisten.

Dieses System leidet unter einem Mangel; Häufig wird das bevorstehende Eintreffen einer ausländischen Delegation den deutschen Stellen erst so kurzfristig mitgeteilt, daß die Zusammenstellung der deutschen Vorschläge unter Zeitdruck geschehen muß.

Wirtschaftspolitisch wie technisch ist es umstritten, ob man die Einzelpositionen in den Warenlisten möglichst weit aufspalten oder lieber zu Globalkontingenten kommen, soll. Die Aufspaltung bietet den Vorteil, daß sich der ausländische Partner nicht diejenigen Artikel, die ihn am meisten interessieren, aussuchen und damit ohne Rücksicht auf unser Exportinteresse eine ganze Gruppenposition blockieren kann. Der Nachteil aber ist, daß vielleicht Devisenbeträge aus nicht ausgenutzten Unterpositionen verlorengehen. Die Lösung scheint uns vorläufig darin zu liegen, daß man nur die großen Warengruppen mit Wertgrenzen einsetzt, sie aber jeweils durch einen Katalog derjenigen Waren (ohne Wertangabe) ergänzt, die darunter verstanden werden sollen. Fernziel muß es bleiben, sobald die Lockerung des Lizenzsystems dies zuläßt, zu umfassenden Abmachungen zu gelangen.

Die von deutschen Firmen angemeldeten Exportwünsche pflegen dabei allgemein die Importmöglichkeiten, die durch Planung und Devisenbudget vorgezeichnet sind, um ein Mehrfaches zu übertreffen. Um bei den Vertragsverhandlungen nun nicht in die Zwangslage zu kommen, die vorliegenden Ausfuhrwünsche einfach prozentual auf das Niveau herunterzuschneiden, das den gegebenen Importmöglichkeiten entspricht, ist es wünschenswert, daß die Verbände von vornherein "kürzer treten" oder ihre Wünsche nach Dringlichkeitsstufen gliedern. Denn das System der Einfuhrlizenzen in allen Ländern – mit Ausnahme der Schweiz – bedeutet ja doch, daß nur so viel von uns gekauft wird, wie wir Ware vom Ausland aufnehmen können. Und dies noch mit der Einschränkung, daß die JEIA nur Kontrakte genehmigt, wenn das Prinzip des Einkaufs auf dem billigsten Markt eingehalten ist.

Einer freien deutschen Handelspolitik steht es dagegen offen, auch einmal höhere Importpreise anzulegen, wenn dadurch neue Märkte erschlossen werden können. So aber sind uns in Ägypten, in der Türkei, in Indien oder Spanien Lieferungsmöglichkeiten entgangen, weil die Preise der Waren, die diese Länder uns anboten, so überhöht waren, daß die JEIA nicht zustimmte.

Hinzu kommt, daß das Devisenbudget nach "Planungs"-Grundsätzen unabhängig von den Handelsverträgen aufgestellt wird und daß die Dollarklausel uns einmal zum Hartwährungsland stempelt und zum zweiten durch den 30-Cents-Kurs die Devisenzwangswirtschaft aufrechterhält. Vor- und Nachteile liegen da dichtbeieinander. Kompensationsgeschäfte und Ziehungsrechte außerhalb des ERP, die alle souveränen europäischen Länder seit langem genehmigt haben, sind uns nicht gestattet. Ferner fehlen uns die deutschen Wirtschaftsvertretungen oder Konsulate im Ausland, die unserer Wirtschaft Strukturwandlungen, Markt- und Wettbewerbsverhältnisse oder legislative Voraussetzungen im Außenhandelsgeschäft berichten und einen gewissen Rechtsschutz des deutschen Kaufmanns und seiner Ware im Ausland gewährleisten können. Wohl interveniert die JEIA bei Nichterteilung von Importlizenzen für vertraglich vorgesehene Ausfuhren; aber ihr ungeklärter Rechtsstatus einer Agentur hat doch immer wieder die Klärung verschiedener Zweifelsfragen verhindert Sch.