Wenn schon ein Interessent, der Generaldirektor eines Versicherungsunternehmens nämlich, in parlamentarischen Kreisen verlauten läßt, "daß die Versicherungsaufsicht Formen angenommen habe, die allgemein verurteilt werden müssen, und die Folgen nicht auszudenken seien, wenn die Dinge an die Öffentlichkeit kämen" – welchen Eindruck muß dann der Versicherungsnehmer gewinnen, wenn die Dinge an die Öffentlichkeit kommen? Wir fürchten, das Vertrauen in die staatliche Aufsicht wird nicht gerade wachsen...

Der Zweck der Versicherungsaufsicht ist seit 1901, "den schwachen Versicherten vor den starken Versicherer-Verbänden zu schützen"; so zu lesen im Kommentar zum Gesetz über die Einführung des Reichsaufsichtsamts für das Versicherungswesen. Rechtsnachfolger dieser Institution, die zu 90 v. H. von den Versicherern und zu 10 v. H. vom Staat zu unterhalten ist, wurde nach 1945 das Zonenamt gleichen Namens. Heute sind die Aufgaben nach Auflösung dieser Behörde auf die Gemeinsame Versicherungsaufsichtsstelle der Länder der britischen Zone und des Landes Bremen übergegangen. Der Name hat gewechselt, der Zweck jedoch ist der gleiche geblieben. Ob aber noch zweckgerecht gehandelt wird, das muß bezweifelt werden.

Anlaß zu diesen Zweifeln gibt die Personalpolitik. Die fünf norddeutschen Länder ernannten einen Sonderbeauftragten, an den die Weisung erging, er solle Sparvorschläge machen. Abgesehen davon, daß die Einsparungen eben zu 9/10 zugunsten der Privatgesellschaften gehen, bekleidet der Sparkommissar neben anderen Ämtern die Stelle eines Leiters eines Wettbewerbs-Versicherungsunternehmens. Er ist also Interessenvertreter der Versicherer. Die Kündigungen, die er in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter aus Sparsamkeitsgründen veranlaßt, treffen, nach unseren Informationen, nun gerade Personen, die den Versicherern mißliebig sind. Haben die Gekündigten doch als Vertreter der Aufsichtsbehörde zum Schutz der anderen Seite, der Versicherungsnehmer also, den Versicherungsgesellschaften Vorschriften über die Verwendung der Prämiengelder gemacht, die den betroffenen Firmen nicht passen. – Neben Kündigungen wurden Beförderungen ausgesprochen. Es scheint nun, daß diese Beförderungen gegen den Wunsch des Behördenchefs als "Dankbarkeitsbezeigungen" vorgenommen wurden. Diese Beamten hätten an Maßnahmen des Aufsichtsamts mitgewirkt, die einer Versicherungs-Gesellschaft Vorteile eingebracht hätten.

Anlaß zu Zweifeln geben ferner, die Tatsachen, daß bei der Erhöhung der Beiträge zu den privaten Krankenversicherungsgesellschaften vom Aufsichtsamt die Vertretung der Versicherungsnehmer nicht, die Versicherer aber eingehend gehört wurden, oder daß bei der ZBK der Feuerversicherung zur Beratung der Aufsichtsbehörde nur die Unternehmen, nicht aber die Versicherten herangezogen werden, oder daß ein Aufsichtsbeamter morgen Generaldirektor einer zu kontrollierenden Gesellschaft werden kann – sein amtlichen Kenntnisse folglich sofort in der privatwirtschaftlichen Sphäre verwenden darf.

So geht es nicht. Wie soll der schwache Versicherungsnehmer gegen den starken Versicherungsgeber geschützt werden, wenn in der neutralen Instanz derjenige, der zu kontrollieren ist, selbst die Kontrolle ausübt? W–n,