Die Welt ist um eine Demonstration gegen die sowjetrussische Barbarei reicher geworden. In Genf hat der Führer der britischen Delegation, die an der Tagung des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO teilnimmt, erklärt, Großbritannien werde die UNO auffordern, eine Kommission zur Untersuchung der Zwangsarbeitslager in der Sowjetunion zu entsenden. Kurz vorher war von der Delegation der Text des offiziellen sowjetischen Gesetzes veröffentlicht worden, das den Namen trägt: Korrektionsarbeits-Kodex der Russischen Sowjetischen Sozialistischen Bundesrepublik. Damit ist an sich kein Geheimnis aufgedeckt worden. Das Gesetz ist enthalten im neunten Bande der chronologischen Sammlungen sowjetischer Gesetze, Erlasse und Verordnungen bis zum 1. März 1940, der im russischen Staatsverlag erschienen ist. Das Gesetz selbst stammt aus dem Jahre 1933 und geht auf Anordnungen zurück, die schon zu Lenins Zeiten bestanden.

Auch Diskussionen in der UNO über die sowjetrussische Zwangsarbeit sind nichts Neues. In der Unterhaussitzung vom 3. Mai dieses Jahres berichtete Unterstaatssekretär Mayhew, er habe bei der letzten Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO den Antrag gestellt, die Sowjetregierung möge Vertreter der UNO einladen, eine Reihe namentlich aufgeführter Distrikte und Lager zu besichtigen. Der Sowjetdelegierte habe erklärt, seine Regierung werde keineswegs erlauben, daß diese Distrikte durch amerikanische Gauleiter – so drückte er sich aus – inspiziert würden. Es ist nicht zu erwarten, daß der neue Antrag Großbritanniens bei dem sowjetischen Delegierten mehr Zustimmung finden wird, und ebensowenig, daß man die Sowjetunion aus der UNO ausstößt, weil ihre Gesetze Sklavenarbeit anordnen, sie also ein unzivilisierter Staat ist.

Die Bolschewisten werden auf alle Vorwürfe vermutlich kühl antworten, es gäbe keine Gesetze über Zwangsarbeit in der Sowjetunion, sondern ein Gesetz über Korrektionsarbeit. In der ganzen Welt aber gelte ein Strafvollzug, der Verurteilte durch Arbeit bessern wolle, als fortschrittlich und modern. Dies stimmt zweifellos, aber eben hier zeigt sich auch genau, was die zivilisierte Welt von der Barbarei des Kreml trennt. Verurteilte, darunter versteht man außerhalb der Sowjetunion Menschen, die von einem Gericht verurteilt worden sind und die ein Recht haben, gegen dieses Urteil zu appellieren. Zur Korrektionsarbeit in der UdSSR hingegen können Menschen ohne gerichtliches Urteil geschickt werden, auf Grund eines Befehls irgendeines Verwaltungsorgans, und sie haben keine Möglichkeit, dagegen zu appellieren. Um sechs Monate Korrektionsarbeit zudiktiert zu erhalten, genügt es für einen Arbeiter, daß er einmal zwanzig Minuten zu spät an seiner Arbeitsstätte eintrifft. Sechs Monate sind die mildeste Strafe. Die schwerste ist, wie in der Zarenzeit, Verbannung in die sibirische Eiswüste, "um die Sträflinge Umständen zu unterwerfen, die sie verhindern, Handlungen zu begehen, welche dem sozialistischen Aufbau schaden könnten", wie es in dem Gesetz heißt.

Aus der unglücklichen deutschen Sowjetzone wissen wir, wie dieses System gehandhabt wird. Es wird die Zahl der Arbeiter angegeben, die in den Uranbergwerken gebraucht werden, und die SED-Kommissare liefern "Sträflinge". So sieht die "Korrektionsarbeit" in Wirklichkeit aus. Es ist klärend und gut, daß die englische Regierung vor aller Welt dieses System entlarvt hat.

Tgl.