Nicht wen man wählen solle, sondern ob es überhaupt Sinn habe, zu wählen, ja, ob man nicht besser täte, durch Fernbleiben gegen das Grundgesetz und die Wahlen zum Bundestag zu protestieren, das ist die Gewissensfrage, mit der sich heute nicht wenige in Westdeutschland sehr ernsthaft beschäftigen. Die Gründe für solche Überlegungen sind vielfältiger Art und lassen sich nicht mit einer leichten Handbewegung abtun. Dies ginge höchstens bei jenen politischen Abenteurern, die sich darüber erbosen, daß die Militärregierungen ihre Bewegungen nicht lizenziert haben, obgleich sie doch so oft und so sehr bemüht waren, ihre Programme zu wechseln, um mit irgendeinem endlich einmal zum Ziel zu kommen. Jetzt richten sie Aufrufe an das deutsche Volk und fordern es auf, nicht zu wählen, da die politische Freiheit in den Westzonen verletzt worden sei. Nun, das ist die Geschichte vom Fuchs und den sauren Trauben.

Ernst hingegen müssen die Klagen der Flüchtlinge genommen werden. Sie sind erbittert, weil sie ihrer Meinung nach in den Listen der Parteien zuwenig oder nur an zweifelhafter Stelle vertreten seien. Hier rächt es sich – wie in der ganzen Flüchtlingsfrage –, daß diesen Unglücklichen das Koalitionsrecht so lange von den Militärregierungen vorenthalten worden ist, weil man Polen und Tschechen gern gefällig sein wollte, die in jedem landsmannschaftlichen Zusammenschluß der Heimatlosen eine Bedrohung erblickten. Gabe es heute starke, durch Tradition gefestigte Flüchtlingsverbände, so könnten sie ganz anders dafür sorgen, daß ihr gerechtes Verlangen, ihrer Stärke entsprechend im neuen Bundesparlament vertreten zu sein, erfüllt werden würde. Doch wenn irgendeiner von ihnen nun daraus den Schluß ziehen wollte, er müsse durch Fernbleiben von der Wahl seinem Protest Ausdruck verleihen, so wäre damit bestimmt nicht das geringste. gewonnen. Im Gegenteil, ein solches Verhalten wurde verzweifelt an den Spruch erinnern: Es geschieht meinem Vater ganz recht, wenn mir die Hände erfrieren, warum kauft er mir keine Handschuhe, Der kommende Bundestag in Bonn wird gerade in der Flüchtlingsfrage die großen entscheidenden Entschlüsse fassen müssen, so haben denn die Flüchtlinge alle Ursache, dafür zu sorgen, daß vernünftige Abgeordnete in das neue Parlament gewählt werden. Da sind ferner diejenigen, die erklären, die neue Verfassung sei uns von den Besatzungsmächten aufgezwungen worden. Man habe uns eine Form der Demokratie beschert, die schon einmal Schiffbruch erlitten habe, mit Parteien, die ihr Ziel hauptsächlich darin sahen, ihr weitanschauliches Programm zu verteidigen, und die sich gegenseitig voller Haß bekämpfen, statt sachlich aufbauende Politik zu treiben. Wenn man also zur Wahl ginge, dann würde man damit bekunden, daß man für eine Verfassung eintrete, die man für verderblich halte. So zu handeln aber sei ein Mangel an aufrechter Haltung, den niemand von einem anständigen Deutschen verlangen könne. Das klingt sehr verführerisch, weil es zweifellos dem Wunsche entstammt, Politik stärker als dies bisher allgemein üblich war, zu einer Frage des Charakters zu machen. Doch ist es zugleich völlig unpolitisch gedacht, denn wer so argumentiert, verwechselt das, was heute möglich ist, mit dem, was für morgen wünschbar wäre. Wir wollen gewiß zugeben, daß die Art, in der der Wahlkampf bisher geführt worden ist, beweist, wie sehr die Form einer reinen Parteien, demokratie in Deutschland unmöglich ist. Wir können es auch gut begreifen, daß viele sich angesichts vieler gehässiger, von persönlicher Feindschaft beherrschter, ganz unsachlicher Wahlreden angeekelt abwenden. Alles, was wir hier an der gleichen Stelle vor einigen Wochen in einem "Wunschzettel für den Wahlkampf" aufgezählt haben, ist ausnahmslos nicht beherzigt worden. Was in den Reden bisher vorherrscht, sind nicht sachliche Argumente, sondern demagogische Zweckphrasen. Die Parteien haben nicht, wie wir das so sehr gewünscht hatten, darauf verzichtet, sich gegenseitig als Quislinge zu beschuldigen und von sich selber zu rühmen, sie seien die Vorkämpfer gegen die Besatzungsmächte. Das alles gibt gewiß kein schönes Bild. Und dennoch sollten auch die Gegner des Parteienstaates zur Wahl gehen. Es steht zu vieles auf dem Spiel.

Dieses erste deutsche Bundesparlament nämlich wird Entscheidungen treffen müssen, die das zukünftige Schicksal Deutschlands auf eine lange Sicht hinaus bestimmen werden, nach innen ebenso wie nach außen. Es ist uns zwar ein Auswärtiges Amt im Besatzungsstatut verboten worden, die Führung der deutschen Außenpolitik haben sich die Alliierten ausdrücklich vorbehalten. Doch die vier für uns wichtigsten Staaten sitzen ja selber in Deutschland und mit ihnen, den Besatzungsmächten nämlich, haben wir es täglich zu tun, Mit ihnen wird die neue deutsche Bundesregierung in ständigem Kontakt sein, und vieles, worüber verhandelt werden wird, geht um hochwichtige außenpolitische Fragen. Schon wenn wir uns begnügen, die dringlichen Probleme zu streifen, wird sich zeigen, wie schicksalhaft hier jede deutsche Zustimmung oder Ablehnung unter allen Umständen sein wird.

Da ist das Verhältnis zur Sowjetunion. Nach außen sieht es so aus, als sei es – was uns Deutsche angeht – hauptsächlich eine innerdeutsche Frage zwischen der Sowjet- und der Trizone. Die regierende SED in der Sowjetzone erkennt – aus durchsichtigen Gründen – den deutschen Weststaat nicht an. Sie propagiert eine deutsche "nationale" Einheit, und unter diesem, Wort, das in ihrem Munde nichts ist als eine verlogene Phrase, sucht sie zunächst einmal einen Interzonenhandel zu fördern, den sie angesichts der desolaten Verhältnisse in der Sowjetzone und auch – auf Befehl der sowjetischen Militärverwaltung – für Bedürfnisse der Sowjetunion selbst dringend braucht. Nun genügt es, darauf hinzuweisen, daß die westdeutsche Wirtschaft über den Marshall-Plan und die Besatzungspolitik, durch amerikanische Hilfsleistungen insbesondere, gefördert und gehalten wird, daß wir es also in der Frage des Interzonenhandels primär mit der UdSSR und den USA und natürlich sekundär auch mit Frankreich und Großbritannien zu tun haben. Ein deutscher Bundeskanzler – da uns ein Außenminister verboten ist – wird hier eine Fülle von Möglichkeiten finden, anzuregen, zu warnen, auszuweichen, zu vermitteln, ja auch, trotz aller Beschränkungen, zu operieren. Was immer hier Parlament und Regierung beschließen werden, wird großes Gewicht für die deutsche Zukunft haben. Es ist kein Zweifel, daß die Sowjetunion in dieser Situation Chancen sehen wird.

Auf der anderen Seite stehen die Staaten des Europarates und des Atlantikpaktes. Sie Versilbern uns abwechselnd, daß wir an diesen Zusammenschlüssen teilnehmen werden oder von ihnen ausgeschlossen sein sollen. Auch hier sind durchaus ebenso Gefahren wie günstige Möglichkeiten vorhanden. Ein Entschluß, teilzunehmen, vor allem eine zu rasche Bereitschaft hierzu, könnte auf einen nicht näher zu begrenzenden Zeitraum hinaus eine noch schärfere Trennung vom östlichen Deutschland diesseits und jenseits der Oder-Neiße-Grenze bedeuten. Die Ablehnung andererseits eines Angebotes könnte bei allen restlichen Mächten erneutes Mißtrauen erregen und uns jedes Wohlwollens und jeder Unterstützung berauben. So ist durchaus heute schon zu erkennen, daß die Situation Deutschlands zwischen den beiden Fronten nach beiden Seiten hin zwar gefährdet, aber auch voller Möglichkeiten ist.

Natürlich kann das Bestreben, die Stellung eines macht- und schutzlosen Staates zwischen gewaltigen Gegnern zu sichern, keineswegs das einzige Ziel der kommenden deutschen Außenpolitik sein. Sie wird auch gleichzeitig die Aufgabe haben, vorsichtig aber fest Forderungen zu erheben, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet. Sie wird versuchen müssen, den deutschen Außenhandel aus den unnatürlichen Fesseln zu befreien, die ihn heute daran hindern, – mit seinen natürlichen Märkten im Vorderen Orient und in Süd- und Mittelamerika wieder frei in Verbindung zu treten. Hier werden viele Widerstände zu überwinden sein, aber langsam werden sich doch wohl die anderen Staaten daran gewöhnen müssen, daß man das deutsche Volk auf die Dauer von den Segnungen des Friedens nicht ausschließen kann. Die Umstände herbeizuführen, aus denen sich die Notwendigkeit ergibt, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen, wird eine Hauptaufgabe der deutschen Außenpolitik sein.

Im Innern zeichnen sich die Probleme, die eine künftige deutsche Regierung zu lösen haben wird, nicht weniger deutlich ab. Der Wahlkampf hat eine Frage bei allen Parteien klar herausgestellt: Soll das Programm des WirtschaftsministerErhard, nach dem die immer noch notwendige Planung so Weit wie möglich, aufgelockert werden müßte, weiter durchgeführt werden, oder wird man, wie die SPD verlangt, zu einer stärker gebundenen Planwirtschaft zurückkehren? Die Fronten sind hier zwar nicht so klar, wie es der Wahlkampf im allgemeinen gern wahrmachen will, dennoch wird durch diese Problemstellung gerade die wichtigste Aufgabe entscheidend berührt, die wir in der Innenpolitik überhaupt haben: die Lösung der Flüchtlingsfrage.