Einstimmig hat der Wirtschaftsrat ein Gesetz verabschiedet, wonach in Anpassung an das veränderte Preisgefüge die Kriegsopfer, deren Haupteinkommen die Beschädigtenrente ist, Teuerungszuschläge in Höhe von 20 v. H. ihrer Unterstützungsbeträge erhalten sollen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Länderrats – eben der Finanzminister, die das Geld zur Verfügung stellen sollen. Es sieht nicht so aus, als ob sie zustimmen werden. In den Ausschußsitzungen kämpfen sie um jeden Pfennig. Und in ihren Etats ist nichts dergleichen vorgesehen. Von Überschüssen ist in den Länderhaushalten, die mit 15 Milliarden DM Einnahmen und Ausgaben abschließen, nicht die Rede. Aber daß Geld da ist, ist an den 584 Mill. DM Kassenbeständen zu sehen.

Soll das Sozialprogramm des Wirtschaftsrates nun an den Einwänden der Länder scheitern? Wenn jetzt nämlich die Finanzminister ihr Veto einlegten, dann könnte sich erst der Bund mit der Angelegenheit befassen. So lange aber können die Kriegsopfer nicht warten. Von den 1,82 Millionen Rentenberechtigten (950 000 Kriegsbeschädigte, 360 000 Kriegerwitwen und 510 000 Kriegswaisen) sind etwa 500 000 Erwachsene völlig arbeitsunfähig. Diese allein, die Blinden, die Amputierten, die Witwen mit mehreren Kindern sollen mit den Teuerungszuschlägen bedacht werden. 385 Millionen DM jährlich, zusätzlich zu den bisher verauslagten 1300 Millionen DM, wird dies den Staat kosten.

Zusätzlich belastet werden die Länderkassen ferner durch die Pensionszahlung an ehemalige aktive Wehrmachtangehörige, Der mit Bedacht ausgewählte Kreis der Berechtigten soll Zuwendungen erhalten, die denen entsprechen, welche Zivilbeamte gleichen Ranges beziehen. Hier können die Länder sich nicht wehren. Die Militärregierung steht hinter dieser Anordnung, Damit wird endlich ein trübes Kapitel der Nachkriegszeit abgeschlossen; jahrelang hat man diesen rechtlichen und sozialen Anspruch einfach nicht beachtet. Nur, auch das wird Geld – Steuergeld – kosten. Man rechnet mit rund 250 bis 300 Millionen DM. Die Finanzminister werden fragen: woher nehmen? Die Steuern zu erhöhen Ist nicht möglich. Sie zu senken, um der Wirtschaft den Anreiz zu geben, mehr zu leisten, um steuerfreudiger zu werden, kostet Zeit. Damit sei nichts gesagt gegen den klassischen Satz, daß eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist. Aber mag die Wirtschaftspolitik noch so gut sein, unmittelbar haben die arbeitsunfähigen Kriegsopfer und die ehemaligen Berufssoldaten an ihren Segnungen keinen Anteil. Sie leben von der nominal festgelegten Rente. Sollen sie an der allgemeinen Hebung des Lebensstandards beteiligt werden, so geht dies nur, indem man ihre Bezüge erhöht. Oder soll es wirklich so sein, wie es ein Länderreferent zynisch, ratlos, uninteressiert bei den Beratungen ausdrückte; "Den Letzten beißen eben die Hunde"? W-n