Zu dem in Nr. 30 der „Zeit“ vom 28. Juli 1949 erschienenen Artikel „Interessenpolitik?“ nimmt der am 5. August 1949 in Hamburg tagende Ausschuß der Länder der britischen Zone für die Versicherungsaufsicht hinsichtlich der von ihm veranlaßten Maßnahmen wie folgt Stellung:

„Nachdem das Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen am 1. April d. J. durch die Verordnung Nr. 182 der Militärregierung aufgelöst und die Versicherungsaufsicht auf die Länder übergegangen ist, haben die Länder durch einstimmigen Beschluß den Rechnungshof für Sonderaufgaben um die Erstattung eines Gutachtens gebeten. Diese Maßnahme ist getroffen worden, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme des ehemaligen Amtes auf die Länderhaushalte zu schaffen; sie – liegt auch im Interesse der Versicherungsnehmer und der Versicherungswirtschaft, um festzustellen, ob die Übernahme der bisherigen Organisation zu empfehlen ist, ob sie also sachgemäß und sparsam gearbeitet hat.

Dem Rechnungshof ist ein erfahrener Versicherungsfachmann, der der Dienstaufsicht des Zonenamtes nicht untersteht, beigeordnet worden, um den Rechnungshof bei seinen Prüfungen in speziellen Versicherungsfragen als Sachverständiger zu beraten. Diese Aufgaben haben sich inzwischen erledigt, nachdem das Gutachten Anfang August erstattet worden ist. Es ist jetzt eine Angelegenheit der Länder, ob und welche Folgerungen sie aus dem Gutachten ziehen werden,

Kündigungen sind von den Ländern ohne Rücksicht auf die Person in den Fällen ausgesprochen worden, wo „Sonderverträge“ vorlagen, zu deren Übernahme kein Land eine haushaltsrechtliche Möglichkeit hat. Die Behauptung, daß „gerade den Versicherern mißliebigen Personen“ gekündigt worden sei, ist unrichtig.

Beförderungen sind, weder von den Ländern noch von den von ihnen beauftragten Prüfungsinstanzen ausgesprochen worden. Zwei am 15. Mai aus dem Amt heraus vorgenommene Beförderungen werden z. Z. auf ihre Rechtsgültigkeit nachgeprüft.

Sämtliche Länder lassen sich bei den Entscheidungen auf dem Gebiete der Versicherungsaufsicht nur von den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung leiten, Sie weisen den Vorwarf einer Interessenpolitik hiermit mit aller Entschiedenheit zurück.

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