Nun kann es endlich losgehen mit der Soforthilfe. Mit einer Verspätung von rund neun Monaten hat jetzt das erste Lastenausgleichsgesetz unter dem neuen Namen „Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände“ das Licht der Welt erblickt. Ein tiefes Aufatmen geht durch die Kreise aller Beteiligten: der Gesetzgeber, der Verwaltung und derjenigen, die aus diesem armseligen Stück deutscher Nachkriegsgeschichte etwas zu erhoffen haben. Und doch wird man nicht ganz froh dabei. Manchem mag der Zeitpunkt der endlichen Genehmigung dieses Gesetzes verdächtig erscheinen.

Die Umtaufe in Soforthilfegesetz hat an dem Inhalt des Gesetzes nichts Wesentliches geändert. Die alte Konzeption des ersten Lastenausgleichsgesetzes ist unverändert geblieben. Und auch die peinliche Vermeidung fast jeder Bezugnahme auf den endgültigen Lastenausgleich ändert nichts an der Tatsache, daß sich mit dem Soforthilfegesetz der Vorhang zum ersten Akt des Lastenausgleichs hebt. An sachlichen Änderungen interessiert, daß die Angehörigen der Vereinten Nationen von der Soforthilfeabgabe persönlich ebenso befreit sind, wie Kapitalgesellschaften deutschen Rechts, deren Anteile sich in vollem Umfang unmittelbar oder mittelbar im wirtschaftlichen Eigentum von Angehörigen von Vereinten Nationen befinden. Bemerkenswert ist ferner, daß der Satz der allgemeinen Soforthilfeabgabe sich von 3 v. H. auf 2 v. H. für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser natürlicher Personen vermindert sowie für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen solcher Abgabepflichtigen, deren abgabepflichtiges Gesamt vermögen 15 000 DM nicht übersteigt.

Eben die Konzeption und die völlige Obereinstimmung mit dem seinerzeit nicht genehmigten ersten LAG ist es, was bedenklich stimmt. Was vor einem Jahr vielleicht noch richtig war, muß heute nicht mehr stimmen. Es kann vor allem nicht mehr durchführbar sein und damit das an sich löbliche Vorhaben einer wirklichen Soforthilfe vor Inangriffnahme eines endgültigen Lastenausgleichs mit bösen Risiken belasten. Nun, man kann natürlich gegen solche Bedenken einwenden, daß alles, was im Rahmen eines Lastenausgleichs begonnen wird, überhaupt und Von vornherein mit sehr viel Risiko belastet ist, weil es der Unbekannten zu viele sind, die bei diesem Unternehmen im Spiel sind. Aber trotzdem: der weite Abstand zu dem unbestreitbar entscheidenden Währungsstichtag läßt doch manche Frage offen und läßt es geraten erscheinen, das Soforthilfegesetz mindestens in einem Punkte kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das ist die Vorratsabgabe.

Sie war von Anbeginn das wichtigste Streitobjekt bei der Beratung des Gesetzes. Die Abgabesätze von 4 und 15 v. H. auf den Normal- und den Überbestand des Vorratsvermögens sind das Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen zwischen den Vertretern sehr unterschiedlicher Auffassungen über den Sinn und Zweck einer Vorratsabgabe. Es war vielen schon im Herbst 1948, als das Gesetz beraten wurde, sehr fraglich, ob es noch möglich sein würde, die „Hortungsbestände“ mit einer Vorratsabgabe in dieser Höhe überhaupt nachhaltig zu erfassen. Heute, nachdem fast ein Jahr darüber vergangen ist, ist diese Frage aus dem Stadium der Zweifelhaftigkeit längst in das der offenbaren Unmöglichkeit getreten. Es bleibt mehr als problematisch, bei der Bemessung der Vorratsabgabe jetzt noch gesetzliche Bestimmungen auf Tatbestände des 20. Juni 1948 zurückzuprojizieren, ohne dabei zu Ergebnissen zu gelangen, die mehr oder weniger doch nur auf dem Papier stehen bleiben.

Wenn man will, kann man natürlich auch sagen, daß es ein Stoß ins Volle wird. Denn es ist ja kein Geheimnis mehr, daß heute zum guten Teil die Läger ebenso voll, wenn nicht noch voller als am 20. Juni 1948 sind. Das Wort von der Absatzkrise ist das Tagesschlagwort von Industrie und Handel. Die alten Hortungsläger Jedenfalls, die man mit der Vorratsabgabe treffen wollte, sind nicht mehr da, und die Erlöse daraus auch nicht mehr. Die sind entweder verbraucht oder investiert, auf keinen Fall liquide. Die Vorratsabgabe muß aber in Geld bezahlt werden. Und gerade das ist es, was heute so knapp ist. Woher soll der Unternehmer das Geld nehmen? Das Gesetz hält eine Patentlösung bereit. Es stellt a priori in Rechnung, daß die Soforthilfeabgabe jeder Art nicht aus Erträgen, sondern unter Zugriff auf die Substanz bezahlt werden muß. Es wird daher die Veräußerung Von Vermögensteilen zwecks Beschaffung der zur Abgabetilgung erforderlichen Mittel grundsätzlich für zumutbar gehalten. Und um nun auch wieder auf die Vorratsabgabe zu kommen: Es wird auch die Veräußerung von Waren oder Fertigerzeugnissen mit dem schmückenden Beiwort „leicht absetzbar“ für zumutbar gehalten. Und hier beißt sich der Hund in den Schwanz! Wer verkauft heute lieber Ware als der Unternehmer! Inzwischen ist aber an die Stelle des Kampfes um die Ware der Kampf um den Markt getreten. Der Begriff der leicht absetzbaren Ware paßte noch Ende 1948; heute ist er „etwas“ überlebt.

Was aber wird nun, wenn das Ist-Aufkommen der Soforthilfeabgaben den Soll-Bedarf verfügungsbereiter Soforthilfemittel nicht deckt? Das Soforthilfegesetz hat doch zwei Seiten, von denen die Verteilungsseite nicht weniger wichtig ist als die Aufbringungsseite. Das eine ist klar: Die Soforthilfeleistungen werden so und so aufgebracht werden müssen. Keinesfalls wird nun auch mir den Versuch unternehmen, die Soforthilfeleistungen nach Art kommunizierender Röhren von dem Soforthilfeaufkommen abhängig zu machen. Woraus dann erhellt, daß die aktive Soforthilfe unabhängig von der passiven schon lange hätte laufen müssen. Sie wird sogar weiter gehen müssen, wenn das Soforthilfeaufkommen so gering sein sollte, daß von einer haushaltsmäßigen Deckung der Soforthilfeleistungen überhaupt keine Rede mehr sein kann, Woraus dann weiter erhellt, daß die Soforthilfe eine rein soziale Angelegenheit ist. Das gilt genau so für den endgültigen Lastenausgleich, für den das Soforthilfegesetz den Wert einer Probe aufs Exempel hat. –sa–