Als Aristide Briand im Jahre 1929 den schläfrigen Völkerbund mit dem Vorschlag der „Vereinigten Staaten von Europa“ erschreckte, fand er so gut wie keine Gegenliebe. Heute, zwanzig Jahre später, hat sich die Situation gewandelt: die Furcht vor dem östlichen Bolschewismus ist ein stärkerer Motor für den europäischen Zusammenschluß als es damals Briands Wunsch nach einem deutsch-französischen rapprochement war. Datum sind die Straßburger Hotels in diesen Tagen von der Elite der europäischen Politiker belegt.

Das entscheidend Neue am Europarat ist die Billigung und Bildung des „Europa-Parlaments“. In Wahrheit handelt es sich zwar gar nicht um ein gewähltes Parlament, sondern nur um eine „Beratende Versammlung“ ohne gesetzgebende oder exekutive Befugnisse. Aber diese Versammlung unterscheidet sich grundlegend von allen sonstigen internationalen Institutionen wie etwa UNO, Europäische Union oder Atlantik-Pakt-Organisation, indem sie nicht aus Regierungsvertretern, sondern aus freien Politikern teils planwirtschaftlicher teils freiheitlicher Geisteshaltung zusammengesetzt ist, die nicht als nationale Delegation auftreten, sondern ihr Plätze in alphabetischer Reihenfolge einnehmen. Das Europastatut, das die zehn Außenminister im Mai in London unterzeichnet haben, schränkt die Befugnisse der Versammlung zugunsten des Ministerausschusses erheblich ein. Ob diese Kräfteverteilung sich erhalten läßt, scheint aber bei dem Temperament der Beteiligten sehr fraglich. Es könnte sein, daß die in Gestalt des Ministerausschusses geplante Bremse sich als unwirksam erweist, nachdem man die Institution der Beratenden Versammlung als solche nicht hat verhindern können.

Denn nicht auf den Ministerausschuß richtet sich die Aufmerksamkeit Europas, sondern auf die Männer, die die Beratende Versammlung bilden und deren Namen fast in jedem Fall für ein Stück moderner europäischer Geschichte stehen. Sie stellen die eigentliche Keimzelle Europas dar, sie beginnen, durch die Stärke ihrer Persönlichkeiten ein unerwarteter Machtfaktor zu werden, wie die Verhandlungen der letzten Tage zeigen. Die Regierungen zögern, während die Völker Europas vorwärtsstürmen wollen. Die Außenminister der zwölf Mächte klammern sich krampfhaft an die nationalen Souveränitäten – aber in der Beratenden Versammlung sprechen die europäischen Völker, die eher bereit sind, Souveränitätsrechte von ihren Regierungen und Volksvertretungen auf ein gewähltes europäisches Parlament zu verlagern, als diese Regierungen selber. Ist das Europa-Statut nicht geeignet, ihren Wünschen Gehör zu verschaffen, dann werden auf die Dauer die Völker rebellieren und mit europäischer denkenden Parlamenten europäischer denkende Regierungen wählen.

Deutschland wird früher oder später zur Mitwirkung am Europarat eingeladen werden, das ist keine Frage mehr. Ohne uns – und ohne die Oststaaten – ist die Basis Westeuropas einfach zu schmal. Man lege uns diese Feststellung nicht wieder als Ausdruck eines unverbesserlichen Nationalismus aus: Es ist das Ergebnis fast arithmetisch einfacher Überlegungen, die auch von zahlreichen Mitgliedern der Beratenden Versammlung, Churchill an der Spitze, angestellt worden sind. Und wir sind sicher, daß trotz aller Entgleisungen unserer Politiker während des Wahlkampfes, die man uns bis zum Exzeß vorgeworfen hat, die Feststellung, daß ohne Deutschland Europa ein Torso bleibt, von der überwiegenden Mehrzahl aller Deutschen nicht als ein nationaler Triumph gewertet wird, sondern als eine geradezu heilige Verpflichtung, mit unseren besten Kräften an der Verwirklichung der europäischen Sehnsucht mitzuwirken. C. D.