Jetzt, nach den Wahlen, erscheint uns der geeignete Zeitpunkt gekommen, um in einer weniger mit „Parolen“ belasteten Atmosphäre, in wiedergewonnener Unbefangenheit also, die Diskussion der Frage zu beginnen, ob die Restbewirtschaftung auf dem Lebensmittelgebiet als überflüssig beiseite gelegt werden kann. Darüber sind, wie man weiß, die Meinungen selbst innerhalb der politischen Gruppen geteilt: so steht beispielsweise in dieser Frage Erhard gegen Schlange-Schöningen. Die hier im folgenden vertretene Auffassung, daß es sich um ein Scheinproblem handelt, hat sicherlich viel für sich. Vor allem hat der Verfasser des Aufsatzes – es ist dies Dr. Kurt Pentzlin (Hannover) – für sich, daß er nicht nur ein vorzüglich geschulter und klar denkender Nationökonom, nicht nur ein ausgezeichneter Fachmann auf ernährungswirtschaftlichem Gebiet ist, sondern daß er von „Geschäfts wegen“ an einem möglichst hohen Stand der Massenkaufkraft interessiert ist: man wird ihm also gewiß nicht nachsagen können, daß er den Interessentenstandpunkt der Hochhaltung der (Rohstoff- und Fertigwaren-)Preise in der Ernährungswirtschaft vertrete.

Der wirtschaftspolitische Kampf um die Aufhebung der „Bewirtschaftungsreste“ ist in ein entscheidendes Stadium getreten. Es geht jetzt um den letzten Stützpunkt: die Ernährung. Gerade auf diesem Gebiet ist nun eine eigenartige Frontenverschiebung zu bemerken. Politiker von linksaußen bis halbrechts plädieren für eine Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung! seltsamerweise mit gleichartigen Argumenten.

Man argumentiert folgendermaßen: Wir müssen die Bewirtschaftung der Nahrungsmittel aufrechterhalten, da wir von der Einfuhr aus dem Ausland abhängig sind. Als ob die Tatsache, daß wir einen großen Teil der notwendigen Nahrungsmittel einführen müssen, irgend etwas damit zu tun hätte, unter welchem Wirtschaftssystem oder in welcher Wirtschaftsform dies geschieht! Ob soziale Marktwirtschaft oder zentral geplante Zwangswirtschaft: die Abhängigkeit vom Ausland bleibt auf jeden Fall. Vielleicht mit dem Unterschied, daß gerade nach den Erfahrungen des letzten Jahres bei einer „Marktbefreiung“ auch die Eigenerzeugung wesentlich steigt und damit die Abhängigkeit relativ geringer wird. Wir besinnen uns noch, daß in der Papierwirtschaft vor kurzem mit den genau gleichen Argumenten gearbeitet wurde. Auch auf diesem Gebiet „durften“ wir damals die Bewirtschaftung nicht aufheben, weil wir vom Ausland abhängig waren, und weil außerdem eine Aufhebung der Bewirtschaftung den Konsumenten zu stark belastet hätte. Nach Befreiung dieses Teilmarktes haben wir in überraschend kurzer Zeit erlebt, daß nicht nur Papier für alle möglichen Zwecke wieder vorhanden ist, sondern daß man uns gerade vom Ausland her die Pulpe gewissermaßen aufdrängt.

Das zweite Hauptargument zugunsten des Fortbestehens der Zwangsbewirtschaftung ist sozialpolitischer Natur; allein schon der Hinweis auf sozial ungünstige Auswirkungen verhindert bei vielen Menschen ein näheres oder gar kritisches Hinsehen. Man sagt, daß die Lebensmittelrationierung nicht wegfallen dürfe, weil sonst automatisch eine Verteuerung im Arbeiterhaushalt eintreten würde, und zwar beispielsweise durch eine Erhöhung des Brotpreises von 0,50 auf 0,55 DM. Dieselben Politiker, die diese Argumente benutzen, scheuen sich nicht, den Arbeiterhaushalt, wie jeden anderen, durch unsinnig hohe Verbrauchsteuern auf Kaffee, Branntwein und Tabak in einem Maß zu belasten, daß ein Vielfaches der Brot Verteuerung beträgt. Die gleichen oder gleichartigen Politiker schämen sich auch nicht, dem Arbeiterhaushalt das Zehnfache des vielleicht notwendig werdenden höheren Brotpreises allein durch die Personalkosten auf der Gemeindeebene (beispielsweise rund. 120 DM je Kopf und Jahr in der Stadt Hannover) zuzumuten und krampfhaft mit Scheinargumenten eine unnötige, durch die Tatsachen überholte und von der ganzen Bevölkerung gehaßte Bewirtschaftung (mit Wirtschaftsämtern, Bürokraten, Schlangestehen usw.) aufrechtzuerhalten oder sogar wiederherbeizuführen. Und dabei gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, eine Brotpreisverteuerung zu vermeiden, das heißt zu verhindern, daß ein höherer Brotpreis den Arbeiterhaushalt stärker belastet.

Das dritte, abgeleitete Argument sagt dann weiter: weil wir den Arbeiterhaushalt nicht verteuern wollen, müssen wir bestimmte Lebensmittel, zum Beispiel Brot, subventionieren. Um das zu können, brauchen wir eine Ausgleichskasse, und diese wieder verlangt eine Bewirtschaftung des Außenhandels, also ein staatliches Außenhandelsmonopol. Und damit schließt sich der alogische Ring. – Das vierte Argument, daß eine „Rücksichtnahme“ auf andere europäische Länder, in denen die Rationierung noch besteht, geboten sei, zieht nicht mehr, besonders nicht mehr innenpolitisch; und zwar deshalb, weil dort auch mit denselben Scheingründen gearbeitet wird.

Die für die Subvention der Brotgetreideeinfuhren noch notwendige Gesamtsumme von 300 Mill. DM jährlich macht glücklicherweise vorläufig nur einen so geringen Anteil an unserem Gesamtetat aus, daß sie ein staatliches Importmonopol auf keinen Fall rechtfertigt, selbst wenn es notwendig wäre, diese Subventionen aufzubringen, also wenn es keine anderen Wege gäbe, den Ausgleich zu schaffen. Nehmen wir in diesem Zusammenhang einmal an, daß der neue Lebenshaltungskostenindex, der unter dem Einfluß der Gewerkschaften zustande kam, richtig sei, vor allem, daß der Anteil und das Gewicht der Ernährung den wirklichen Verhältnissen entspricht, dann ergibt sich, isoliert betrachtet, für den 4-Personen-Haushalt bei dem noch höheren Weltmarktpreis für Brotgetreide eine Mehrbelastung von etwa 2,50 DM im Monat. Unter der Annahme, daß wir bald nicht mehr gezwungen sein werden, nur den USA-Farmern ihre gestützten und überhöhten Preise für Erdnußkerne und Sojabohnen zu bezahlen, sondern auf einem etwas freieren Weltmarkt das Schwergewicht unserer Importe auf die viel billigeren Kopra- und Schmalzmengen zu legen, und unter Berücksichtigung der auch schon vom Preisrat. gesehenen Verbilligung – im Rahmen der vorgesehenen Einfuhren von Zucker, Eier, Obst, Gemüse und Milchprodukten – schrumpft der Subventionsbedarf für Brotgetreide auf unter die Hälfte zusammen.

Man sollte nun endlich anstreben, möglichst bald einen etwas höheren Brotpreis in Kauf zu nehmen, und ihn durch stärkere Verbilligung für Margarine und Speisefett auszugleichen, wenn man damit erreichen kann, die Bewirtschaftung, die Subventionen, das Außenhandelsmonopol und die damit verbundenen Kostenhemmungen und -Verkrampfungen schnell los zu werden.