Über kein Gesetz ist wohl soviel beraten und über keine gesetzliche Regelung soviel geschrieben worden, wie über das Wertpapierbereinigungsgesetz, das, so auch die Länder der französischen Zone wollen, demnächst verkündet werden soll. Die vielen Köche haben hier aber einmal nicht den Brei verdorben, sondern trotz des schwierigen Stoffes ein sauberes Gesetzeswerk geschaffen mit ansprechender Gesetzestechnik und in ansprechendem Deutsch. Etwa 17 Md. RM Aktien und 10 Md. RM Schuldverschreibungen werden davon erfaßt, rund gerechnet 25 Mill. Stück Wertpapiere. Die noch zu leistende Arbeit wird gewaltig sein, sind doch in der jetzt fast zweijährigen Ära der Lieferbarkeitsbescheinigungen hiervon erst etwa 2 1/2 Mill. Stück ausgestellt worden.

Trotzdem ist die Durchführung des Gesetzes verhältnismäßig einfach, wenn es sich um Wertpapierbesitzer handelt, die in den Westzonen oder in Berlin wohnen und deren Depots bei Kreditanstalten der Westzonen oder auch bei den geschlossenen Berliner Banken verbucht sind. Die als Anmeldestellen tätigen Kreditinstitute haben sich nur durch das Dickicht der vielen Termine und durch die verschiedenen Instanzen – Prüfstellen, Bankenaufsichtsbehörde, Wertpapiersammelbank und unter anderem Kammer für Wertpapierbereinigung – hindurchzuwinden. Aber im übrigen besorgen die Depotbanken – schon kraft Depotvertrag – alles für ihre Kunden, die nach einiger Zeit von ihren Bankverbindungen die Nachricht erhalten werden, daß ihnen als Ersatz für ihre in Berlin oder sonstwo blockierten Streifband- oder Girosammel-Depots neue Buchstücke zugeteilt worden sind, über diese können sie dann frei verfügen, sie also auch verkaufen.

Einige Schwierigkeiten, die jedoch nicht zu überschätzen sind, können sich ergeben, wenn für effektive Stücke, die noch nicht mit Lieferbarkeitsbescheinigungen versehen sind, nicht bis zum 1. Januar 1945 zurück eine lückenlose Folge von Rechtserwerben nachgewiesen werden kann. Es wäre immerhin denkbar, daß einige "Schwarzhändler" nachträglich gefaßt werden und bluten müssen, wenn sie nicht auf ihren "schwarzen" Vormann zurückgreifen können. Sonst aber können noch vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Lieferbarkeitsbescheinigungen für effektiv vorhandene Stücke beantragt werden und es wird der Ausstellung dieser Affidavits nichts im Wege stehen, wenn die nach den Richtlinien erforderlichen Nachweise vollständig und vollgültig sind und für die betreffenden Wertpapiernummern nicht schon ein Widerspruch gegen die Ausstellung einer Lieferbarkeitsbescheinigung erhoben ist.

Das eigentliche und durch das Gesetz nicht gelöste Problem liegt jedoch im Osten. Die Wertpapierbereinigung wird unmöglich, wenn die Papiere bei einem Kreditinstitut der Sowjetzone oder der uns genommenen Gebiete verbucht waren und die Berechtigten, mögen sie nun in der Sowjetzone verblieben oder nach dem Westen hinübergewechselt sein, keine Unterlagen mehr besitzen, vielfach nicht einmal wissen, welche Arten von Wertpapieren und wieviel im einzelnen sie besessen haben, von den Stücknummern ganz zu schweigen. Ihnen könnte nur geholfen werden, wenn die betreffenden Unterlagen zufällig in die Westzonen verlagert worden sind. Wie zweischneidig eine solche Verlagerung aber sein kann, sieht man aus der jetzigen Umwertung der Uraltkonten in der Sowjetzone. Deren obendrein höchst bescheidene und an allerlei Voraussetzungen geknüpfte Honorierung wird davon abhängig gemacht, daß sich die Kontounterlagen noch in der Sowjetzone oder im Ostsektor von Berlin befinden.

Wenn im Fall der Wertpapierbereinigung die heute tätigen Bankbehörden der Sowjetzone, die Landeskreditbanken, den um ihre Unterlagen in Verlegenheit befindlichen Bewohnern der Westzonen die kalte Schulter zeigen, so läge das nur in dem Rahmen, den man auch schon bisher von diesen Stellen gewohnt war. Sollte man aber auch den Bewohnern der Sowjetzone und Ostberlins derartige Auskünfte über ihre Depotbestände vorenthalten, so wäre eine solche Haltung nicht recht verständlich. Denn das Wertpapierbereinigungsgesetz sieht Ausschlußfristen vor und muß solche vorsehen, wenn man überhaupt einmal zum Ziel kommen will. Damit wäre aber auch für die Bewohner der Sowjetzone, denen man das nötige Beweismaterial für ihre Teilnahme im Wertpapierbereinigungsverfahren verweigert, die Gefahr verbunden, daß sie ihrer Ansprüche verlustig gehen, daß die Welt ohne sie verteilt wird und daß die Sowjetzone damit Ansprüche verliert, die bei ihrer heutigen Lage Devisenwerte bedeuten.

Uns interessieren freilich in erster Linie die Flüchtlinge und Umsiedler, die im Bombenkrieg oder in den turbulenten Tagen von 1945 alles Beweismaterial verloren haben, als sie nach dem Westen gingen, deren Depots aber bei heute nicht erreichbaren Stellen der Sowjetzone verbucht sind. Hier ist eine Lücke, die das Wertpapierbereinigungsgesetz leider in Kauf nehmen mußte. Die derart Geschädigten werden, wenn sie nicht Zeugen oder sonstiges Beweismaterial beibringen können, auf den Lastenausgleich angewiesen sein. Vielleicht läßt sich in dem einen oder anderen Fall für den Anspruch das Prädikat glaubhaft gemacht erreichen, wenn man nicht zum wirklichen "Nachweis" kommen kann. hr.