Wenn es in dem Entwurf über die neuen wirtschaftspolitischen Richtlinien einer der drei großen deutschen Parteien heißt: die Wirtschaft müsse dem günstigsten Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen zustreben, um jedem Schaffenden den höchsten Reallohn zu gewährleisten, es sei ferner erforderlich die Großstädte zu entproletarisieren und eine europäische Zollunion zu errichten, so würde man nicht ohne weiteres erraten, daß dies dasProgramm der FDP ist. Es könnte nämlich ebensowohl das der SPD oder der CDU sein. Wieso auch eigentlich nicht? Alle Parteien sind ja schließlich vor die gleichen Probleme gestellt: Wiederaufbau des Produktionsapparates und der internationalen Handelsbeziehungen, Hebung des Lebensstandards, Beseitigung der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsnot und des Flüchtllngselends, und niemand kann behaupten, daß man irgendeines dieser Ziele vollkommen ohne Planung oder ganz ohne private Initiative erreichen kann. Wäre also eine Koalition des nationalen Wiederaufbaus zwischen den drei großen Parteien unter den heutigen Umständen nicht das Gegebene? Der normale Staatsbürger wird diese Frage sicherlich bejahen, aber der Parteifunktionär ist anderer Meinung.

Der hessische Ministerpräsident Stock hatte sich kürzlich für eine Koalition zwischen seiner Partei (der SPD) und der CDU eingesetzt, sofort wurde in einer offiziellen Stellungnahme des SPD-Parteivorstandes mitgeteilt, daß Ministerpräsident Stock zu einer solchen Äußerung keineswegs autorisiert gewesen sei. Man fragt sich, warum man eigentlich Persönlichkeiten wählt-, wenn diese dann nicht ihre Meinung sagen dürfen. Wir leben offenbar in einer merkwürdigen Scheinwelt, in der nicht tatsächliche Aufgaben und persönliche Urteile entscheidend sind, in der die Politik vielmehr von Schlagworten und doktrinären Bekenntnissen beherrscht wird.

Gewiß, die angelsächsischen Demokratien zeigen uns, daß es durchaus zweckmäßig ist, die Regierung einer einzigen Partei zu überlassen und ihre Auffassungen und Entschlüsse durch die Kritik der Opposition korrigieren zu lassen. Das aber setzt auf beiden Seiten Objektivität voraus und das Bewußtsein, daß auch Opposition machen eine konstruktive Aufgabe ist und nicht dem Sturmangriff in einem Fußballmatch gleichkommt. Bei der Neigung der Deutschen, sachliche Probleme in weltanschauliche Dogmen umzuwerten und durch sachliche Meinungsverschiedenheiten persönlich beleidigt zu sein, müssen wir uns jedenfalls auf einiges gefaßt machen, wenn es nicht zu einer Koalition kommen sollte und der bittere Wermut der SPD in Professor Erhards schäumenden Freiheitstrunk zu fließen beginnt.

Die Wahl zum Bundestag hat wieder einmal die ganze Problematik einer Partei Demokratie aufgedeckt. Das Volk, das als Ganzes sehr wohl die Aufgaben kennt, auf die es jetzt ankommt, ist durch die spezifisch parteipolitische Fragestellung gezwungen worden, sich eine Repräsentanz zu wählen, die für seine Wünsche nur teilweise repräsentativ ist. Denn die Alternative Planwirtschaft oder Freihandel, auf die sich die beiden stärksten Parteien festgelegt hatten, ist ja keineswegs die für jeden Wähler im Hinblick auf alle Probleme und für die Dauer von vier Jahren entscheidende Frage. Es wäre ebenso sinnlos, das Volk zu kategorisieren in solche, die für oder gegen die Todesstrafe sind oder in solche, die Meter Wein oder lieber Bier trinken. Wenn man das deutsche Volk in 31 Millionen Wähler-Einheiten atomisiert und dann, an ihre Leidenschaft appellierend, sie veranlaßt, sich für eines der verschiedenen wirtschaftlichen Glaubensbekenntnisse zu entscheiden und alle anderen als feindlich anzusehen, so kann man kaum erwarten, daß auf diese Weise eine befriedigende Regierung zustande kommt. Die Unzulänglichkeit dieses Systems muß bei einer einseitig bürgerlich zusammengesetzten Regierung zur Radikalisierung der Rechts- und der Linksparteien führen, darum wäre es auch im Hinblick auf die außenpolitischen Probleme sehr zu wünschen, wenn sich die Parteigewaltigen doch noch zu einer Koalition entschließen könnten. Dff.