Vom unserem Berliner Korrespondenten

K. W. Berlin, im August

Unmittelbar nach den westdeutschen Wahlen ist bei den politischen Gruppen der Sowjetzone die latent schon lange bestehende Frage nach Sinn und Zweck ihrer politischen Existenz akut geworden. Als Dr. Külz, der alte Vorsitzende der LDP, noch lebte, hatte die SMA in Karlshorst immer einen nichtkommunistischen Kandidaten für ein Regierungskabinett bereit, mit dem sie Anspruch auf die Vertretung Gesamtdeutschlands erheben wollte. Der Plan einer solchen Ostzonenregierung, die eine Anziehungskraft auf ganz Deutschland ausüben sollte, ist nie fallen gelassen, jedoch immer wütend dementiert worden, solange man noch hoffen konnte, die westdeutschen Regierungs- und Staatsprojekte als "Verrat an Deutschland" diffamieren zu können. Da diese Hoffnung nun endgültig begraben werden muß, rüsten sich die politischen Herren der Sowjetzone zu einem "Gegenschlag".

Nun ist es aber so, daß die Bildung einer Ostzonen-Regierung längst nicht mehr den gravierenden Charakter haben könnte, den sie vor der Konstituierung des westdeutschen Staates gehabt hätte. Denn eben die westdeutsche Regierung, hervorgegangen aus wirklich freien Wahlen, wird, nun mit dem allein legitimen Anspruch sich konstituieren können, für Gesamtdeutschland, also gerade auch für die Gebiete östlich der Elbe, zu sprechen und zu handeln. Diese gründlich veränderte Situation zwingt die östliche Regie zu einem anderen Verfahren. Man weiß, daß es in der Sowjetzone keine Koalitionen mehr geben kann, die irgendwo außerhalb dieser Zone Vertrauen oder auch nur Sympathien zu wecken vermöchten. Wenn noch vor zwei Jahren die Namen einiger Politiker oder Fachleute eine Wirkung über die Zonengrenzen hinweg haben konnten, so ist für die Garnitur der heute verbliebenen Dr. Kastner, Dr. Hamann, Dr. Bolz, Nuschke, Vinzenz Müller, auch nicht mehr der Schatten einer politischen Selbständigkeit bemerkbar. Sie sind nur noch Geschöpfe von SMA und SED, und sie sind es durch eine langjährige Gewöhnung sichtbar für ganz Deutschland geworden. Mit ihnen ein Regierungsgremium zu bilden, das deutschen Rang beanspruchen könnte, erscheint selbst der grobschlächtigen SED-Regie nicht mehr opportun. Deshalb gewinnt jenes Projekt mehr an Wahrscheinlichkeit, demzufolge entweder überhaupt auf die Konstituierung eines Regierungsapparates verzichtet werden, oder der seit je Regierungsstelle einnehmenden "Deutschen Wirtschaftskommission" eine solche Bedeutung zugesprochen werden soll. Die SMA hat jedenfalls bisher die Parteien außerhalb der SED völlig darüber im unklaren gelassen, was sie zu tun gedenke, und die von den anderen Parteien befragte SED hat nur mit einer noch lauteren Mobilisierung der "nationalen Instinkte des deutschen Volkes" ihre ratlosen Partner aufgescheucht. Der Stab der "deutschen Wirtschaftskommission" wird gleichzeitig von allen Leuten befreit, die nicht eindeutige Entscheidungen für die Sowjets treffen wollen: Hunderte ihrer Angestellten, die in den Westsektoren Berlins wohnen und der Aufforderung zum Wohnungswechsel nicht nachgekommen sind, haben in diesen Tagen ihre Entlassung erhalten – ohne Rücksicht darauf, daß sich die DWK damit einer letzten verbliebenen Gruppe von Fachleuten begibt. Es scheint, daß die "Wirtschaftskommission" erst völlig zur Befehlszentrale der SMA gemacht werden soll, bevor sie endgültig Regierungsfunktion übernehmen kann. Wohl tauchen daneben hie und da ein paar schüchterne Anfragen aus CDU- und LDP-Ortsgruppen auf, in denen daran erinnert wird, daß in diesem Herbst allgemeine Wahlen fällig seien – doch sowohl die Parteibüros der Landesvorstände wie die gleichgeschalteten und gleichgelenkten Zeitungen überhören diese selbstverständlichen Mahnungen.

Was heute allein noch der SED- und SMA-Führung in der Frage der deutschen Regierung einen wichtigen politisch-psychologischen Vorteil sichert, ist der Platz Berlin. Je mehr sich Westdeutschland, das sich jetzt staatlich konstituiert, entschließt, Berlin zum Platz seiner Führung zu machen, desto nachdrücklicher würde sich dieser einzig verbliebene sowjet-kommunistische Vorteil in einen empfindlichen Nachteil verwandeln. Die westdeutschen Bedenken der Bequemlichkeit, der staatsrechtlichen Kompliziertheit, der möglichen Nichtübereinstimmung mit einigen unwichtigen Bagatellabmachungen werden im Osten Berlins mit sorgfältiger Befriedigung vermerkt. Es gibt nichts, was die östlichen Deutschland-Konzeptionen entscheidender treffen könnte, als der Entschluß, Deutschland von Berlin her zu regieren.