Nicht der kluge und abwägende Stellvertreter – des englischen Ministerpräsidenten, Morrison, erntete in der letzten Woche in Straßburg den größten Beifall bei den 100 Delegierten des Europarates, sondern alle diejenigen, die mit dem Konservativen Macmillan und dem Labour-Abgeordneten Mackay gewissermaßen von einem heiligen Feuer durchdrungen stürmisch auf das Ziel eines geeinten Europa zueilen. Auch Churchill wird gemerkt haben, daß seine schwungvolle Rede zur Eröffnung der politischen Debatte seine Zuhörer stärker mitgerissen hat. als die bedächtigen Worte, mit denen er sich später dem vorsichtigen offiziellen Kurs der englischen Regierung anschloß Kein Zweifels Die meisten Mitglieder der europäischen Konferenz wollen etwas Neues, selbst wenn Altgewohntes dabei über Bord gehen sollte. Die Beratende Versammlung stellt heute das revolutionäre Element Europas dar, der Ministerausschuß und die Regierungsvertreter vertreten die "Reaktion".

Das ist gut so, denn nur mit Hilfe aufständischer europäischer Bürger läßt sich noch etwas erreichen. Die Versuche, durch zwischenstaatliche Abkommen die Einigung Europas zu fördern, sind enttäuschend verlaufen. Das vielversprechende Benelux-Gebilde, das am 1. Juli dieses Jahres seine endgültige Form angenommen haben sollte, ist nicht viel weiter, gediehen. Von der französisch-italienischen Zollunion wird nur noch selten gesprochen. Selbst der Marshall-Plan ist – was die Einigung Europas angeht – als gescheitert anzusehen. Das Erbe des 19. Jahrhunderts, die Nationalstaatsidee, lastet wie ein Fluch über unserem Kontinent.

Der Übergang zu einer föderativen Gesinnung wird durch dieses Erbe unsäglich erschwert. Deutschland hat es darin leichter, denn es ist etwas anderes, einen zentralistischen Staat in eine Föderation aufzulösen, als souveräne Staaten zu einer Föderation zusammenzuschließen. Aber verlangt das neue Europa von seinen Gliedstaaten denn wirklich einen Verzicht auf Teile ihrer Souveränität? Ist der notwendige Vorgang nicht vielmehr ein Zusammenschluß der Souveränitäten zu einer einzigen und deren Ausübung auf Grund allseitiger Übereinkunft? Es war richtig, daß man in Straßburg eine Konvention über die Menschenrechte und einen europäischen Gerichtshof zur Diskussion stellte, an den jeder einzelne Europäer sich wenden kann, der seine Grundrechte verletzt glaubt. Denn hier ist ein Beispiel dafür, wie einfach sich in manchen Punkten eine solche Zusammenlegung der Souveränitäten verschmerzen läßt. Die bremsenden Elemente in Straßburg – vor allem englischer Herkunft – möchten sich mit solchen fast selbstverständlichen Errungenschaften begnügen. Die Mehrheit der Abgeordneten will aber mehr und stellt sich ein echtes, von den nationalen Regierungen unabhängiges Europaparlament vor.

Verglichen mit der Größe der Aufgabe lassen die Straßburger Debatten manches zu wünschen übrig. Europa möge sich das Schauspiel ersparen, daß der Europarat lediglich zu einer neuen Plattform für die Austragung innen- oder außenpolitischer Streitereien europäischer Staaten degradiert wird. So sehr wir Irland lieben und bewundern: – Die Ulsterfrage an diesem Ort aufzuwerfen, war ein stilistischer Mißgriff. Genau so, wie Rededuelle zwischen Vertretern der englischen Parteien nicht vor dieses Forum gehören, vor dem nicht Parteien oder Nationalitäten, sondern solange nur europäische Persönlichkeiten auftreten sollten, bis es europäische Parteien im Sinne der soeben in Straßburg gegründeten "Europäischen Liberalen Partei" gibt. Wir würden es auch als eine schwere Enttäuschung, ja als einen Verrat an der Idee empfinden, sollte es sich herausstellen, daß die spürbare Änderung in Churchills Tonfall etwas mit den Wahlaussichten der Konservativen in England zu tun hat.

Solches Denken, in den Maßstäben nationaler Parteipolitik scheint uns eine der hauptsächlichsten Gefahren zu sein: Unsicher, und noch ohne Tradition und Methode tastet sich das Europaparlament vorwärts, weil seine Mitglieder, fast durchweg alte eingefleischte Parlamentarier, den Kampf gegen eine Opposition und das parlamentarische Erhandeln von Vorteilen – diese Routine aus tausend nationalen Parlamentsdebatten – nicht ohne weiteres von sich werfen können. Wenn späterhin einmal deutsche Vertreter am Europarat teilnehmen, dann sollten sie besonders darauf achten, nicht in den gleichen Fehler zu verfallen, und sich kein Beispiel an Herrn Bidault nehmen, der durch taktische Kunststückchen die Saarfrage mit der deutschen Beteiligung am Europarat verquicken möchte, um dann händereibend einen kleinenfranzösischen Privaterfolg zu buchen. Wie wenig "europäisch" gedacht das doch ist! Für uns ist die Zukunft des Saargebietes eine Frage, die ihre Regelung erst im Friedensvertrag finden, wird. Unter dieser ausdrücklichen Reservation sollten wir uns einer Aufforderung, am Europarat mitzuarbeiten, nicht entziehen, selbst wenn zu diesem Zeitpunkt Vertreter des Saarlandes in der Beratenden Versammlung Sitz und Stimme haben. Wir möchten nicht, wie Herr Bidault das tut, unsere europäische Zusammenarbeit mit einer Erpressung zur Erlangung nationaler Vorteile beginnen,

Zunächst ist es jedoch noch gar nicht soweit, Churchill hat unter dem Beifall der Mehrheit vorgeschlagen, die Beteiligung Deutschlands auf einer Sondersitzung des Europaparlaments im Dezember oder Januar zu diskutieren. Die Welt meinung stimmt ihm zu, und Vansittart, der in einem neuerlichen Anfall von Germanophobie vor einer deutschen Beteiligung warnt, steht mit seiner Ansicht recht einsam da. Deutschland braucht sich nicht vorzudrängen. Wir können die Entwicklung ruhig abwarten. Außerdem sind wir selber Rekonvaleszenten und können froh sein, daß wir die Kinderkrankheiten dieses neuen europäischen Organismus nicht auch noch mitzumachen brauchen. C. D.