Pünktlich und genau vollziehen sich die Ereignisse: Bundesrat und Bundestag konstituieren sich, die Bundesversammlung tritt zusammen und wählt den Bundespräsidenten, der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt, die Bundesminister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Wie es im Grundgesetz vorgesehen war, so geschieht es jetzt in der politischen Wirklichkeit. Und ebenso programmgemäß, werden die Befugnisse der neuen deutschen Instanzen gegen die der Besatzungsmächte durch das Inkrafttreten des Besatzungsstatuts abgegrenzt. Der neue deutsche Staat hat Gestalt gewonnen.

Nach mehr als vier Jahren eines Interregnums ohne jeden deutschen Staat, nach mehr als sechzehn Jahren eines Interregnums ohne einen an Gesetz und Recht gebundenen deutschen Staat kann die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland keinem von uns gleichgültig sein. Es kommt in dieser Stunde nicht entscheidend darauf an, daß Theodor Heuß und nicht ein anderer der erste Bundespräsident geworden ist. Es ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, daß Konrad Adenauer und nicht Kurt Schumacher an der Spitze der Bundesregierung steht. Die Gruppierung in Mehrheit und Minderheit im Bundestag, die Taktiken bei der Bildung der Regierungskoalition, die Besetzung der einzelnen Ministerien – dies alles tritt zurück hinter der Tatsache, daß Deutschland überhaupt wieder ein Staatsoberhaupt. eine Regierung und ein. Parlament sein eigen nennt, daß wir wieder einen deutschen Staat besitzen, der das Recht und nicht die Gewalt als höchste Instanz anerkennt.

Der Rechtsstaat hat seine eigene Würde. Wir haben ihn so lange entbehrt, daß jeder von uns verpflichtet ist, ihm bei seiner Wiederkehr Achtung und Loyalität zu bezeugen. Die Würde liegt jeweils im Amte und nicht in der Person, Der Staat des Rechts kennt keinen Personenkultus, er beginnt nicht mit "Helden und Heldenverehrung". Wenn der loyale Staatsbürger den Bundespräsidenten ehrt, so gilt das nicht dem größten aller Deutschen", sondern dem hochsten Staatsamt in Deutschland. Es gehört jetzt zur nationalen Disziplin, daß Loyalität nicht durch oppositionellen Ärger gemindert oder zerstört wird. Zwei Arten der Opposition sind möglich in Deutschland. Die eine ist die der unterlegenen gegen die siegreiche Partei. Da sie nur den Sinn haben kann, bei einer späteren Wahl den Sieg für die eigene Partei zu erringen, darf sie niemals dem Staate als solchem gelten, muß also ihn selbst und seine Einrichtungen achten. Das ist sogar ein wechselseitiges Gebot. Regierung und Opposition sind "Einrichtungen" der parlamentarischen Demokratie. Zwischen beiden ist sachliche Gegnerschaft erlaubt und sinnvoll, persönliche Feindschaft unzulässig und sinnlos. Bis zur vorigen Woche war es so gut wie undenkbar, daß die Führer der beiden größten deutschen Parteien zu einer Fühlungnahme zusammentrafen. Jetzt, da der eine von ihnen Bundeskanzler, der andere Oppositionsführer sein wird, werden solche Besprechungen hoffentlich sehr häufig stattfinden. Es ist schwer vorstellbar, wie es sonst zu einer konstruktiven Regierungspolitik, zu einer konstruktiven Opposition kommen könnte.

Die andere mögliche Gegnerschaft gilt nicht einer bestimmten Partei. Sie ist vielmehr auf eine grundsätzliche Reform unseres Staates bedacht und richtet sich vor allem gegen das Parteienmonopol in der deutschen Politik. Aber gerade diese Opposition ist nur dann berechtigt, wenn sie sich selbst dem Grundsatz des Rechtsstaates unterwirft, wenn sie alles von der Evolution in ihm, und nichts von der Revolution gegen ihn erwartet. Auch als Reformer der Demokratie muß man davon ausgehen, daß es in Deutschland ein Staatsoberhaupt, eine Regierung und ein Parlament geben muß. Diese Einrichtungen müssen zunächst einmal bestehen, damit Reformen überhaupt möglich werden. Sie können nur mit den Mitteln der Verfassung und allmählich in den vorhandenen Staat eingebaut werden. Man hat also auch als "Reformist" keinerlei Anlaß zur oppositionellen Verärgerung oder gar zu Illoyalitat. Der Wille zur Reform ist nicht staatsfeindlich, und gerade er bedeutet keine Opposition um jeden Preis. Es wäre töricht, wollte man ein sachlich zu begrüßendes Gesetz, eine sachlich zu bejahende Regierungsmaßnahme nur deshalb verwerfen, weil Parlament und Regierung nicht auf dem Wege zustande gekommen sind, den man für den besten hält, ebenso töricht wie eine Ablehnung, die nur darauf beruht, daß eine gegnerische Partei verantwortlich zeichnet. Fraglos ist die Demokratie reformbedürftig, und es ist niemandem damit gedient, daß dies verschwiegen wird. Die berechtigten Glückwünsche in der Geburtsstunde des deutschen Staates nach langem Interregnum werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

Dieser Staat besitzt keine volle Souveränität. Sie wird durch die Besatzung und ihr Statut, durch die Befugnisse der Ruhrbehörde und der Sicherheitsbehörde weitgehend beschränkt. Um so mehr sollten alle loyalen Deutschen, wo immer sie stehen mögen – im Regierungslager, in der parteipolitischen oder in der reformistischen Opposition –, sich heute darauf besinnen, was sie eint, nicht aber darauf, was sie trennt. Ein besetztes und halbsouveränes Land hat viel mehr Anlaß, um eine breite gemeinsame Plattform bemüht zu sein, als ein freier und unabhängiger Staat. Es bleibt beklagenswert, daß dies bei den Koalitionsverhandlungen nicht genügend berücksichtigt worden ist. Für Deutschland wird noch auf lange Sicht der Primat der Außenpolitik Geltung haben. Denn es gibt eine deutsche Außenpolitik, obwohl und sogar weil sie nach dem Besatzungsstatut den Besatzungsmächten anvertraut ist. Es gibt sie schon deshalb, weil unsere gesamten Beziehungen zu diesen Besatzung mächten außenpolitischen Charakter haben.

Hierhin gehört der so notwendige Friedensschluß im Demontagekonflikt, die Freiheit unseres Außenhandels, unsere Mitwirkung bei. der Marshall-Plan-Organisation. In nächster Zeit wird eine Entscheidung darüber herbeizuführen sein, wie wir uns zu der Ruhrbehörde verhalten sollen. Da unser Einfluß fraglos stärker wird, wenn wir ihr beitreten, als wenn wir uns ablehnend oder nur beobachtend verhalten, so empfiehlt sich der Beitritt. Er würde wesentlich erschwert werden, wenn etwa die Opposition im Bundestag aus diesem rein sachlichen Entschluß eine nationale Prestigefrage machen sollte, nicht um den Beitritt zu verhindern, sondern um eine hierzu bereite Regierung bei vermeintlich nationalistischen Wählern ins Unrecht zu setzen. Nichts wäre verderblicher, als wenn außenpolitische Entscheidungen in den Bereich oppositioneller Taktik hineingezogen würden. Endlich ist es soweit, daß wir eine Regierung und somit eine außenpolitisch verantwortliche Instanz haben. Bisher haben sehr viele Unberufene Erklärungen zur deutschen Außenpolitik abgegeben, die im Ausland viel zu ernst genommen wurden, solange es eine verantwortliche Stelle nicht gab. Jetzt muß unsere Außenpolitik aufhören, ein Tummelplatz für Dilettanten und ein Porzellanladen für Elefanten zu sein. Unser großes Ziel bleibt, in nicht zu ferner Zukunft unsere besatzungspolitische Teilsouveränität gegen eine Teilsouveränität im Rahmen der europäischen Gemeinschaft einzutauschen. Die Zeit des souveränen Nationalstaats, die Zeit der nationalistischen Töne ist vorbei, Sehr viel kommt darauf an, daß der Weg zum Ziele Europa von allen innenpolitisch oppositionellen Hindernissen freigehalten wird.

Wir dürfen auch keinen Augenblick vergessen, daß unser neuer Staat den Namen Deutschland und nicht etwa Westdeutschland trägt. Zwar endet seine de facto-Autorität an der Elbe, aber sein de jure-Anspruch gilt unserer gesamten Heimat und unserem gesamten Volk. Auch der unnatürliche Limes, den sowjetische Gewalt errichtet hat, ist ein außenpolitischer Tatbestand, Hier gibt es keinen Verzicht, weder auf unsere Hauptstadt Berlin noch auf das übrige deutsche Gebiet östlich der Elbe. Im Zustand der drei Zonen und elf Länder mag es Tendenzen zu "westdeutscher" Sättigung gegeben haben. Eine deutsche Regierung dagegen kann nur die Einheit Deutschlands wollen und mit all ihren Worten und Taten den Deutschen des Ostens klarmachen, daß wir sie nicht "abgeschrieben" haben. Wenn dieser Staat richtig handelt, so wird mit ihm die werbende Kraft weit größer sein, als sie ohne ihn jemals hätte sein können. Wenn er nach dem Osten hin ein Beispiel gibt, das Beispiel der besseren politischen und sozialen Ordnung, so ist dies das beste Gegengewicht gegen sowjetische und volkspolizeiliche Bajonette.