Das erste europäische Parlament hat seine erste Tagung abgeschlossen und bescheidene Hoffnungen nicht enttäuscht. Die beratende Versammlung ist nicht auf Grund parlamentarischer Wahlen zustande gekommen und konnte lediglich Empfehlungen an den Ministerausschuß weitergeben, der seinerseits darüber abstimmt, ob die Empfehlungen überhaupt den Regierungen zugeleitet werden sollen. Wenn man diesen Mangel an direkter Einflußmöglichkeit bedenkt, dann ist die Resonanz der Debatten in aller Welt ein unbestreitbarer Erfolg.

Das Novum in der Geschichte internationaler Konferenzen, Einzelmenschen als Teilnehmer zusammenzuführen und nicht Vertreter von Staaten, hat sich bewährt und zu einer neuartigen Gruppierung geführt: Traditionalisten gegen Revolutionäre, Nationalstaatler gegen extreme Europäer – solche, die langsam, gegen solche, die schnell vorankommen wollen. Und das Erstaunliche dabei: Wer in den Hauptstädten Europas konservativ ist, war in Straßburg Revolutionär, wer im heimatlichen Parlament den Sozialismus vertritt, der versuchte in Straßburg den schnellen Lauf der Gedanken aufzuhalten. Die Rollen scheinen vertauscht: – auf der europäischen Ebene wirken Sozialisten reaktionär und Konservative fortschrittlich.

Prüfstein und Beweis hierfür war die Debatte um den Gerichtshof für Menschenrechte. In einer hitzigen Diskussion lehnten zahlreiche soziale stische Teilnehmer es ab, Staatsbürgern das Recht zuzubilligen, gegen ihr eigenes Land Prozesse anzustrengen, wenn ihre Grundrechte mißachtet werden. Aber die Erinnerung an vergangene und gegenwärtige totalitäre Systeme bewog die Versammlung dann doch, mit erdrückender Mehrheit für eine Empfehlung an den Ministerausschuß zu stimmen, einen Gerichtshof für Menschenrechte einzurichten.

Noch schärfer schieden sich die Geister bei der Frage, ob die Unantastbarkeit des Privateigentums zu den Grundrechten gehören solle. Hier müßten die Sozialisten Farbe bekennen, und wenn ihnen die scharfe Formulierung auch etwas peinlich zu sein schien: das Schema ihrer Gesellschaftskonzeption zwang sie doch, in aller Öffentlichkeit das Recht auf Privateigentum zu bestreiten. Sie taten es so gründlich, daß dieser Punkt bis zur nächsten Tagung aus der Liste der Menschenrechte gestrichen werden mußte.

Die wechselnde Einstellung der Versammlung zur Frage der Aufnahme Deutschlands in den Europarat war weniger von der revolutionären oder nicht-revolutionären Grundeinstellung der Gruppen bestimmt, als vielmehr von der Gefühlslage des einzelnen Teilnehmers. Daß verständliche Empfindlichkeiten durch ungeschickte und voreilige deutsche Äußerungen vor und nach der Wahl gereizt worden sind, liegt auf der Hand, – wird aber auf längere Sicht kaum verhindern – können, daß die Entwicklung uns mitten unter die europäischen Nationen zurückführen wird. Daß die Deutschen dort zu den Vorkämpfern der europäischen Idee gehören werden, dürfte heute schon feststehen. C. D.