Bundeskanzler Konrad Adenauer hat dem Bundestag sein Kabinett vorgestellt und eine Erklärung über sein Regierungsprogramm abgegeben. Das Kabinett setzt sich aus 13 Ministern zusammen, von denen 8 der CDU/CSU, 3 der FDP und 2 der DP angehören.

In Frankfurt bezeichnete Lord Beveridge als die beiden großen Aufgaben der deutschen Bundesregierung, Berlin als Symbol der künftigen Einheit Deutschlands zu erhalten und das Flüchtlingsproblem zu lösen.

Die Vertreter fast aller parteipolitisch nicht gebundenen Gruppen haben in Frankfurt die Möglichkeit eines Zusammenschlusses erörtert. An der Tagung nahmen Vertreter der Deutschen Union, der Tatgemeinschaft Freier Deutscher, des Zentralverbandes der Fliegergeschädigten, der Notgemeinschaft Bayern, der Notgemeinschaft Württemberg-Baden und andere mehr teil.

Max Reimann erklärte, die KPD habe bei der Bundespräsidentenwahl für Dr. Schumacher gestimmt. Damit habe sie eine entschiedene Wendung in ihrer praktischen Politik gegenüber der SPD vollzogen.

Die Bundestagfraktion der Zentrumspartei hat aus Anlaß der Konstituierung der Bundesrepublik im Bundestag ein Amnestiegesetz eingebracht. Die Amnestie soll für alle strafbaren Handlungen gewährt werden, die nach der Besetzung Deutschlands begangen worden sind und auf dem Eifer für die demokratische Idee oder auf Gegnerschaft zum überwundenen Nationalsozialismus beruhen.

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Das Zentralsekretariat der SPD teilt mit, daß den Parteien der Sowjetzone kürzlich von maßgebender sowjetischer Seite der Abschluß eines Friedensvertrages und die Zurückziehung der Roten Armee aus der Ostzone in Aussicht gestellt worden sei.