Die Frage des Schutzes deutscher Erfindungen und Warenzeichen ist eines der trübsten der Nachkriegszeit: gibt es doch eine unendliche Reihe von Beispielen, die gerade auf diesem Gebiet die deutsche Rechtlosigkeit sehr deutlich dokumentieren.

Zum Glück aber waren die vergangenen Jahre nicht nur eine Periode der Rechtlosigkeit. Es gab auch im Auslande einsichtige Kreise, die deutschen Patenten und Warenzeichen den notwendigen – wenn auch erbetenen – Schutz gewährten. Von einem solchen Vorfall ererfährt man jetzt durch eine Veröffentlichung der "Studien-Gesellschaft für privatrechtliche Auslandsinteressen". Die Verlautbarung behandelt eine Gerichtsentsscheidung, die die Schering AG., Berlin, gegen die während des Krieges in London gegründete Konkurrenzfirma British Schering Ltd. erreichen konnte. Das Konkurrenzunternehmen erhielt von dem britischen Sequester die Berechtigung zugesprochen, die Warenzeichen der deutschen Schering AG. für Ihre Erzeugnisse zu verwenden. Allerdings war eine (Beschränkung der Verwendung auf England vorgeschrieben. Diese Vorschrift hinderte die British Schering Ltd. aber nicht, die Eintragung der von ihr benutzten deutschen Schering-Marken bei dem ägyptischen Warenzeichen-Büro vorzunehmen. Die Folge dieser Maßnahme war die Entwicklung eines umfangreichen Handels der British Schering Ltd. unter den deutschen Warenzeichen mit Ägypten und zugleich eine Verhinderung des Exportes der Original-Erzeugnisse aus Deutschland.

Die Schering AG. in Berlin ließ es bei dieser Tatsache nicht bewenden: Sie verklagte die British Schering Ltd. in Kairo auf Löschung der Warenzeichen; und auf Schadenersatz. Das Urteil des Kairoer Gerichtes konnte nicht zweifelhaft sein. Es entsprach im vollen Umfange der Klage der deutschen Firma! ww.