In Kürze werden wir wieder einmal das parlamentarische Tauziehen um eine Steuerreform erleben. Anzunehmen ist, daß es diesmal im Vergleich zu den letzten Aktionen gleicher Art, etwas weniger bewegt zugehen wird: das Bild war so, daß Referentenentwürfe und Presseverlautbarungen einander jagten und schließlich doch jedesmal ein anderes als das angekündigte oder erwartete Ergebnis herauskam. Die Meinungen über die Notwendigkeit einer Steuerreform haben sich gefestigt, und auch über die Methode des Vorgehens besteht im allgemeinen kaum ein Zweifel. Die endgültige Verteilung der Finänzhoheiten im Grundgesetz läßt aber trotzdem gewisse Spannungsmomente im Entstehen neuer Steuergesetze vermuten.

Die bisherigen Schwergewichte und Interessen haben sich einigermaßen verschoben, nachdem Zölle, Verbrauchssteuern und die Umsatzsteuer zur Bundesangelegenheit geworden sind. Das gravierende Element in der Finanzpolitik der Länder dürfte hinfort die Einkommensteuer sein, Um sie aber, also um die allgemeine Tarifsenkung, handelt es sich bei einer Reform in erster Linie. Was dann noch kommen soll und üblicherweise als „organische Steuerreform“ bezeichnet wird, scheint uns trotz des allgemeinen Optimismus noch in etwas weiterer Ferne zu liegen. Es wäre schon ein gutes Stück Arbeit, wenn im Laufe des Jahres 1950 das, was in Homburg noch wissenschaftliche Arbeitskreise und Professoren-Kollegien als steuerpolitische Grundsätze entwickelt haben (und wovon bisher leider herzlich wenig bekannt ist), die Form eines Gesetzentwurfes annehmen würde. Im allgemeinen neigt man dazu, die Schwierigkeiten der Probleme zu unterschätzen und meint selbst in Fachkreisen, für eine solche „Reform an Haupt und Gliedern“ ließe sich, da die Materie nun hinreichend erörtert sei, eine Lösung aus dem Ärmel schütteln. So einfach liegt es ja nun leider nicht. Die Gestaltung der Finanzhoheit im Grundgesetz hat diesen Abschnitt der Steuerreform wahrscheinlich eher erschwert als erleichtert.

Aber die Tarifsenkung bei der Einkommensteuer ist uns nun für die nächste Zukunft versprochen. Sie ist nicht mehr nur eine Wahlparole, sondern Teil einer Regierungserklärung. Es ist auch kaum daran zu zweifeln, daß das Bundesparlament einer entsprechenden Vorlage mit Mehrheit zustimmen wird – wobei man sich darüber im klaren sein muß, daß eine Tarifsenkung nicht gleichbedeutend sein muß mit dem völligen Verschwinden der bisherigen Höchststeuersätze. Es wird sich in der Hauptsache um ein Auseinanderziehen des Tarifs handeln und um die Frage, wann die Höchstsätze einzusetzen haben. Staatssekretär Hartmann hat mit einer imponierenden Unentwegtheit seinen alten Tarifvorschlag vom Sommer 1948 erneut zur Diskussion gestellt. Er wird also zum dritten Male Verhandlungsgegenstand sein. Es mag dahingestellt bleiben, ob dieser Vorschlag unter den heutigen Verhältnissen nicht überholt ist. Nach seinerzeit heftig umstrittenen Berichten ist er, bei seiner zweiten Vorlage, mindestens auch am Widerstand der Länder gescheitert. Nicht ausgeschlossen ist, daß sich das im Bundesrat auch beim dritten Male wiederholen kann.

Die Haushaltsorgen der Länder sind ja inzwischen nicht kleiner geworden. Die Entlastung des Sozialetats durch die einsetzende Soforthilfe vermag zwar eine gewisse Erleichterung zu schaffen. Aber die Länder-Finanzminister sind sich wohl auch darüber klar, welchen Druck auf das ESt-Aufkommen die Leistungspflicht nach dem SHG auslösen kann. Man muß also damit rechnen, daß trotz allgemeiner besserer Erkenntnis nicht überall der Mut vorhanden sein wird, vorbehaltlos etwas zu tun, was tatsächlich im Hinblick auf den Stand der Steuermoral doch ein Experiment zu sein scheint. Hier liegt doch wohl eines der tiefsten und in letzter Zeit erfreulich offen angesprochenen Probleme jeder Finanzreform: entweder die Steuerpolitik nach den Haushalten oder aber die Haushalte nach der Steuerpolitik zu orientieren. Daran werden sich die Geister über kurz oder lang scheiden müssen.

Für die organische Steuerreform im besonderen aber wird die alte Fragestellung nicht zu umgehen sein: Verbrauchsbesteuerung oder Ertragsbesteuerung? Und auch hier scheint uns diese Alternative all zu kategorisch zu sein. Man wird natürlich weder auf die Verbrauchssteuern noch auf die Ertragssteuern schlechthin verzichten können. Im Grunde hat sich dieses System der Besteuerung durchaus bewährt. Es muß nur von den zahlreichen Wucherungen befreit werden, die seit Jahren üppig ins Kraut geschossen sind. Eine ganz andere Frage ist es, wie man die Schwerpunkte beider Besteuerungsformen verteilt und sie im einzelnen ausgestaltet. Da gibt es insbesondere im Ertragssteuerrecht zweifellos eine Menge dankbarer Anhaltspunkte für eine realistischere Form. Es sei nur des alten und längst nicht gestorbenen Gedankens einer Betriebssteuer gedacht.

Um das, was bisher immer zur Dekoration eines Steuerreformentwurfes gehörte, um die Steuermoral, ist es in letzter Zeit auffallend ruhig geworden. Kein Beweis dafür, daß damit alles wieder in Ordnung sei. Das ist also ein Punkt, der nicht übersehen werden darf in der Rechnung, die das Problem „Steuerreform“ präsentiert. Es ist einfach ein Unding – von der Kostenfrage ganz abgesehen – die Steuerwilligkeit durch ein Heer von Prüfungs- und Fahndungsbeamten zu ersetzen und damit zuweilen den Eindruck nahezulegen, daß die gesamte steuerliche Erfassung nach der Art ihrer Handhabung viel besser in das Ressort der Kriminalpolizei hineingehöre. Wenn mit der Steuerreform nicht auch die Methoden der Steuererfassung mitreformiert werden, dann allerdings besteht wirklich die Gefahr, daß eine Linksdrehung der Steuerschraube wohl den Druck auf die Masse mildert, nicht aber den in Rechnung gestellten Erfolg bei der Vielzahl von einzelnen hat, die im Laufe dieser Jahre Gelegenheit hatten, sich zu perfekten „Widerstandskämpfern“ gegen ein empfundenes Steuerunrecht auszubilden. Natürlich ist auf beiden Seiten viel gesündigt worden, und es wäre müßige Spielerei zu untersuchen, wo die Ursache und wo die Wirkung liegt. Auf jeden Fall ist es kein Wunder, daß der Steuerzahler kein Vertrauen mehr zur Finanzverwaltung und die Verwaltung keines mehr zum Steuerzahler hat und bis heute, eigentlich in jedem – bis zum Beweis des Gegenteils – einen präsumtiven Steuersünder sieht. Versteifte Fronten sind also das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes. Sie offenbaren sich in verstärkter Steuerfahndung, Endabnahmen am laufenden Band und direkten Aktionen sogar gegen die Steuerberater einerseits und einem trotzigen und nicht immer ergebnislosen „und dennoch“ andererseits. Der gute Grundsatz von der Gleichmäßigkeit der Besteuerung mußte unter diesen Umständen (zwar nicht de jure, aber faktisch) völlig verlorengehen, und die Devise „frisch behauptet ist halb bewiesen“ hat nicht selten dem dreistgewordenen Steuersünder zum gewünschten Erfolg verhelfen. Eine Reform des Steuerrechts muß also auch und in erster Linie eine Reform des Geistes sein, in dem es von beiden Seiten gehandhabt wird. –a–