Der Präsident der Deutschen Bundesrepublik mußte zur Reise nach Berlin ein Flugzeug benutzen. Er konnte nicht vom Rhein nach der deutschen Hauptstadt im Wagen oder mit der Eisenbahn fahren, ohne sich einer Paßkontrolle durch die Ostzonenpolizei auszusetzen, wobei ihm die Weiterfahrt möglicherweise hätte verweigert werden können. Es gibt in Berlin einige, die es lieber gesehen hätten, wenn der Bundespräsident der Gefahr getrotzt und dadurch seine Nichtachtung gegenüber dem Sowjetzonenstaat demonstrativ zum Ausdruck gebracht hätte. Die so denken, beachten nicht, daß das frei gewählte und daher rechtmäßige deutsche Staatsoberhaupt sich nicht einer Paßkontrolle unterziehen kann, ohne die Regierung, die dies veranlaßt, gleichfalls als rechtmäßig – de jure also – anzuerkennen. Dies nun wollte der Bundespräsident unter keinen Umständen; anerkannt hat er nur eine Tatsache, die nämlich, daß er durch Gewalt in seiner Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands gehindert wird. Das Faktum Ostregierung hat er also zur Kenntnis nehmen müssen.

Das kommt nun keineswegs einer offiziellen defacto-Anerkennung der Pieck-Grotewohl-Regierung gleich, aber es zeigt sich doch, wie töricht es wäre, so zu tun, als gäbe es diese Regierung in Deutschland nicht, als sei sie eine Farce, die schnell wieder verschwinden werde. In Wahrheit ist diese Regierung eine Tatsache, die sehr ernst zu nehmen und die sehr bedrohlich ist.

Es besteht im Westen ganz allgemein und insbesondere bei der Bevölkerung der Deutschen Bundesrepublik eine fatale Neigung, vor dem Ost-West-Konflikt den Kopf in den Sand zu stecken und nach dem Motto zu handeln, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. So wird von der Opposition im Bundestag – nicht von den Kommunisten natürlich – gefordert, daß auch eine de-facto-Anerkennung der Sowjetzonenregierung unterbleiben müsse. Diese Forderung ist leicht gestellt. Wie aber soll sie erfüllt werden, solange wir – um nur eines zu erwähnen – ein gemeinsames Eisenbahnsystem mit der Sowjetzone haben? Über seine Benutzung müssen zwischen den beiden Verwaltungen ständige Besprechungen stattfinden, und solche Verhandlungen enthalten bereits in sich eine defacto-Anerkennung, die sich auf anderen Gebieten der Wirtschaft gleichfalls nicht vermeiden läßt. Daß dies eine schwere Belastung für eine unabhängige Politik der Deutschen Bundesrepublik bedeutet, liegt auf der Hand. Bei jedem ihrer Schritte muß sie daran denken, gegenüber dem Oststaat nicht an Prestige einzubüßen.

Viel günstiger ist in diesem Falle die Lage für Pieck und Grotewohl. Der Deutsche Oststaat ist zu dem Zweck gegründet worden, die Deutsche Bundesregierung in jeder Weise zu schwächen. Das aber kann vom Oststaat her nur geschehen, wenn man mit dieser Regierung in möglichst enger Verbindung ist. Daher besteht dort nicht das geringste Bedenken dagegen, sie de facto anzuerkennen. Stalin hat sich in seinem Glückwunschtelegramm an Pieck und Grotewohl, das sehr sorgfältig abgewogen formuliert war, nicht an die Sowjetzone, sondern an das ganze deutsche Volk gewandt. Die Erfahrung des letzten Krieges habe gezeigt, daß die größten Opfer in diesem Kriege von dem deutschen und dem sowjetischen Volke getragen worden seien, und daß diese beiden Völker die größten Fähigkeiten in Europa besaßen, um große Taten von Weltgeltung zu vollbringen. Wenn diese beiden Völkergemeinsam für den Frieden kämpften, dann würde der Frieden in Europa als gesichert gelten. Mit keinem Wort war die Bundesregierung erwähnt. Vier Tage vorher hatte General Tschuikow sie noch als Separatregierung angeklagt, und Pieck und Grotewohl hatten eine sehr scharfe Sprache gegen sie geführt. Inzwischen sind die neuen Instruktionen des Kreml überall eingetroffen. Im russischen Rundfunk wird Bonn nicht mehr erwähnt, und Pieck hat Verhandlungen zur Verschmelzung beider Regierungen angeboten.

Dieser wohlberechnete Angriff hat denn auch bereits Erfolg gehabt. In der ausländischen Presse sind die Gespensterworte "Tauroggen" und "Rapallo" aufgetaucht. Man zitiert den alten Satz; "Solange Deutschland mit Rußland zusammenhielt, ist es ihm gut gegangen", und auch einen neuen: "Nur Sowjetrußland kann Deutschland den Osten zurückgeben." Die freundlichen Worte Stalins haben den beabsichtigten Zweck erreicht! Es ist wieder Mißtrauen gegen Deutschland aufgeflammt. Zu dem gleichen Zweck hat der Kreml auch sein ursprüngliches Versprechen, mit den Sowjetzonenstaat einen Friedensvertrag zu schließen und die Zone zu räumen, zurückgezogen, und Grotewohl hat in seinem Auftrag erklärt, es müsse ein Friedensvertrag für Gesamtdeutschland abgeschlossen werden, einen Separatfrieden wünsche seine Regierung nicht.

Frieden sagt der Kreml: Deutschland und Sowjetrußland als Garanten des Friedens in Europa. Das klingt nicht nach Angriff und ist doch einer, ein sehr verschlagener sogar. Denn was man in Moskau unter Frieden versteht, haben gerade der sowjetische Rundfunk und die sowjetische Presse sehr deutlich gesagt. Zu der Verurteilung der elf Kommunistenführer in den USA heißt es das "Der offene Kampf gegen den Frieden und seine Verfechter hat begonnen und wird mit fürchterlicher Schärfe geführt. Um so enger müssen sich die 800 Millionen freiheitlich gesinnter, friedliebender Progressisten um die Sowjetunion scharen." Immer noch, man sieht es hier, heißt Frieden für den Kreml die Friedhofsruhe des Sowjetstaates.

Wir haben es mit einem starken, listenreichen und wendigen Gegner zu tun. Eine Schwäche aber hat auch seine Position: seine Versprechen und Lockungen kommen zu spät. Die Welt hat Zeit gehabt, seine Methoden kennenzulernen, sie durchschaut heute seine Praktiken. Und bei um in Deutschland ist inzwischen eine starke Festung geschaffen worden, in der wir uns verteidigen und von der aus wir sogar angreifen können: Berlin, das Bollwerk der Freiheit inmitten eines versklavten Landes. Der Deutsche Bundespräsident ist in dieser tapferen Stadt mit Wärme und Begeisterung empfangen worden. Er hat vor der Welt demonstriert, daß Deutschland gewillt ist, die Freiheit seines Ostens wieder zu erringen und zu verteidigen. Richard Tüngel.