Die Mineralölwirtschaft ist, abgesehen von der Ernährungswirtschaft, gegenwärtig der einzige größere Zweig der deutschen Wirtschaft, der in erheblichem Umfang noch Bewirtschaftungsmaßnahmen unterliegt. Unter den gewichtigen Gründen, die bisher der Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung entgegenstanden, spielt die Tatsache eine entscheidende Rolle, daß es erst jetzt gelungen ist, einen praktisch gangbaren Weg zu finden, bei dem schwere Schäden für alle Beteiligten vermieden werden können. Die öffentliche Diskussion, die kürzlich über die Finanzgebarung der Zentralbüro für Mineralöl G. m. b. H. geführt wurde, hat mit erschreckender Deutlichkeit erkennen lassen, zu welcher Verkrampfung die Zwangsbewirtschaftung auf dem Mineralölgebiet geführt hat. Dem Zentralbüro für Mineralöl wurde auf der Grundlage eines starren Preissystems die Durchführung staatlicher Subventionsaufgaben der verschiedensten Art übertragen. Durch den Verzicht auf die Erhebung des vollen Mineralölzolles und durch die Verquickung mit Subventionsaufgaben ist die Preisbildung so undurchsichtig geworden, daß mit Recht der Haushaltsausschuß des Wirtschaftsrates eine Überprüfung forderte, wobei allerdings seine Kritik an der Finanzgebarung des Zentralbüros an die falsche Adresse gerichtet war. Es wäre völlig verfehlt, überhaupt die Schuldfrage zu stellen, da die Ursache für die nunmehr unhaltbar gewordene Situation nicht bei dieser oder jener Behörde oder Einrichtung, sondern im System der Zwangswirtschaft liegt.

Indessen kann die Wiederherstellung der freien Wirtschaft auf dem Mineralölgebiet nur schrittweise vollzogen werden. Eine überstürzte Rückkehr zur Freizügigkeit würde nicht nur den Beistand der Erdölgewinnung, sondern auch den Aufbau der Mineralölverarbeitung und vor allem die Verteilung ernsthaft gefährden. Worauf es zunächst ankommt, ist die Schaffung klarer Verhältnisse. Der Mineralölverbraucher hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie hoch der Zoll- und Steueranteil an dem von ihm gezahlten Preis ist. Ebenso kann er in seiner Eigenschaft als Steuerzahler Klarheit über die Verwendung der von ihm geleisteten Abgaben verlangen. Die Zahlung von versteckten Subventionen, die mit Hilfe eines staatlichen Zwangspreises ermöglicht wird, hat in einer Wirtschaft, die auf dem Grundgedanken des freien Wettbewerbs beruht, keinen. Raum mehr. Wenn ein Wirtschaftszweig infolge ungünstigerer Produktionsbedingungen gegenüber dem Ausland benachteiligt ist, ist es Aufgabe des Staates, Berechtigung und Umfang der erforderlichen Maßnahmen festzustellen. Derartige Maßnahmen können je nach der Art der vom Ausland abweichenden Produktionsbedingungen entweder in Gestalt eines Schutzzolles oder einer offenen Subventionierung durchgeführt werden.

Der deutschen Erdölgewinnung ist die Durchführung von Bohrungen, bei denen es sich um die Auffindung von neuen Ölvorkommen handelt, bisher durch die Zahlung eines festgesetzten Übernahmepreises – der das Doppelte des Weltmarktpreises beträgt – für das von ihr geförderte Rohöl ermöglicht worden. Bei diesem System erfolgt eine indirekte Subventionierung der Unternehmen, die das Glück haben, mit guten Ergebnissen fündig zu werden, während andere bei negativen Bohrergebnissen das volle Risiko tragen. Um mit diesem System einen Anreiz zur Vornahme von Aufschlußbohrungen zu geben, muß der Rohölpreis so hoch bemessen sein, daß selbst derjenige, der über weniger ergiebige Konzessionen verfügt, noch auf seine Kosten kommt. In den Gebieten, in denen von vornherein mit günstigen Ergebnissen gerechnet werden kann, kommt ein überhöhter Rohölpreis einem kaum verdienten Geschenk gleich. Der Mangel dieses Systems liegt darin, daß die Subventionen mit der geförderten Menge statt mit den vollführten Leistungen gekoppelt werden. Wirtschaftlich (und moralisch) ist es daher angebracht, das Suchen nach Öl durch Zuschüsse für Aufschlußbohrungen zu erleichtern. Soweit die unmittelbaren Förderkosten, die nach erfolgreicher Aufschlußbohrung entstehen, bis zum Anschluß an die technischen Fortschritte des Auslandes vorläufig noch höher sind als die Förderkosten in den ausgedehnten Ölgebieten des Auslandes, muß der deutschen Erdölgewinnung ein zusätzlicher Ausgleich gegeben werden, der entsprechend der geförderten Rohölmenge festzusetzen wäre.

Soll Klarheit über den wirklichen Unterstützungsbedarf der deutschen Rohölerzeugung geschaffen werden, so geschieht das am besten so, daß der Anschluß an den Weltmarktpreis vollzogen, also der deutsche Rohölpreis dem Preis des importierten Rohöls eif Einfuhrhafen gleichgestellt wird. Da der Importpreis neben den ausländischen Gestehungskosten die Fracht im Herkunftsland und für den Überseetransport einschließlich aller Nebenkosten enthält, ist dem deutschen Rohölerzeuger ein zusätzlicher Schutz in Höhe von mindestens einem Drittel des Rohöl-cif-Preises gesichert.

Für die Verarbeitung von in- und ausländischem Rohöl ergeben sich damit völlig einheitliche Wettbewerbsverhältnisse. Es ist allgemein bekannt, daß die deutsche Mineralölversorgung, die vor dem Kriege im wesentlichen auf der Einfuhr von Fertigerzeugnissen beruhte, innerhalb der nächsten Jahre fast ausschließlich auf die Verarbeitung von Rohöl deutscher und ausländischer Herkunft umgestellt werden soll. Zur Entwicklung einer leistungsfähigen deutschen verarbeitenden Industrie bedarf es für die Dauer der Annäherung an die internationalen Betriebsverhältnisse eines vorübergehenden Schutzes. Die ausländischen Raffinerien arbeiten mit einem weitaus größeren Durchsatz vermögen (bis zu 20 Mill. t Rohöl jährlich gegenüber zur Zeit 500 000 t Rohöl der gegenwärtig größten deutschen Raffinerie). Die durchweg modernen und wirtschaftlichen Anlagen im Ausland sind ferner im Vorteil durch erheblich günstigere Standort- und Absatzbedingungen. Zunächst müssen die großen Bauprogramme der deutschen Raffinerien verwirklicht und muß deren Finanzierung "verarbeitet" werden. Auch für die hierdurch bedingte Übergangszeit läßt sich schon ein einheitliches Abgabensystem durchführen, das alle Fertigprodukte, seien sie importiert oder im Inlande aus deutschem oder ausländischem Rohöl hergestellt, gleichmäßig belastet. Allerdings ist Voraussetzung für eine derartige Zusammenfassung und Vereinfachung des Zoll- und Steuersystems, daß für die erwähnte Übergangszeit den deutschen Raffinerien ein gewisser Schutz in der Art eines Präferenzzolls gewährt wird. Nebenbei sei erwähnt, daß auch andere europäsche Länder, wie Frankreich, die Niederlande, Italien und Belgien, für den Aufbau ihrer Raffinerieindustrie ähnliche Maßnahmen getroffen haben.

Mit der Durchführung dieser Regelung werden die Voraussetzungen für eine freie Marktwirtschaft auch auf dem Mineralölgebiet geschaffen. Es wird allgemein klar ersichtlich, welche Subventionen für die Erdölgewinnung und -Verarbeitung tatsächlich erforderlich sind. Der Staat bekommt die Möglichkeit, die Abgaben auf den Mineralölverbrauch ohne nennenswerte Änderungen der Zollsätze der Vorkriegszeit wieder zu erheben, wobei durch den Fortfall der unterschiedlichen Behandlung von importierter und im Inland hergestellter Ware erhebliche Vereinfachungen eintreten. Die Möglichkeit der Abgabensenkung oder -erstattung für bestimmte Verwendungszwecke entsprechend den Begünstigungen der Mineralöl-Zollordnung bleibt dabei grundsätzlich gewährleistet. Weiter wird das gegenwärtige Höchstpreissystem für Vergaserkraftstoff und Petroleum durch eine nach den Gesetzen des Weltmarktes bestimmte freie Preisbildung abgelöst. Die Preisanpassung bei den Kraftstoffen wird sich ungefähr im Rahmen der bereits seit Monaten diskutierten Erhöhungen halten. Der Verbraucher wird nach dem unerfreulichen Tauziehen um Kraftstoffpreis und Kraftstoffbesteuerung erkennen, daß auch auf dem Mineralölgebiet mit offenen Karten gespielt werden kann und den Übergang zur Preiswahrheit begrüßen. –n–