Von unserem Bonner Korrespondenten

Bonn, Anfang November

In dem Streit um den Südweststaat hat es schon so viele Überraschungen gegeben, daß man auch aus scheinbar übersichtlichen Beratungsergebnissen nicht in der Lage ist, weitreichende Schlüsse zu ziehen. Zur Zeit ist man wieder an einem möglichen Wendepunkt angekommen. In Freudenstadt verständigten sich kürzlich die Landesvorstände der CDU der drei miteinander verhandelnden Länder über die Durchführung einer Volksabstimmung, bei der sowohl die von der südbadischen wie die von den beiden anderen Regierungen gewünschte Fragestellung berücksichtigt werden soll. Südbaden hatte vorher die Stellung einer Alternativfrage verlangt: Zusammenschluß der drei Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Südbaden zu einem Südweststaat, oder Wiederherstellung der beiden Länder Württemberg und Baden in ihren früheren Grenzen. Die Regierungen in Stuttgart und Tübingen lehnten eine alternative Fragestellung aus staatsrechtlichen und psychologischen Gründen ab. Die Erfahrungen, die man mit Volksabstimmungen in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten gemacht habe, lehrten, daß viele Stimmberechtigte unklar ausgefüllte und damit ungültige Stimmzettel abgeben, wenn an sie nicht eine Frage gestellt wird, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Man erklärte sich aber in Stuttgart und Tüfingen bereit, in einem zweiten späteren Wahlgang einen Volksentscheid über die Wiederherstellung der alten Landesgrenzen zu ermöglichen, falls im ersten Wahlgang die Errichtung des Südweststaates abgelehnt werden sollte.

In Freudenstadt ist nun eine Kompromißformel zustande gekommen. Die Abstimmungsberechtigten sollen in einer einzigen Volksabstimmung gefragt werden, ob sie die Vereinigung der drei Länder zum Südweststaat wollen oder, ob sie, falls sich dafür keine Mehrheit finden sollte, die Wiederherstellung der früheren Landesgrenzen wünschten. Staatspräsident Wohleb (Südbaden) und Dr. Müller Württemberg-Hohenzollern) haben den Beschlägen der CDU-Tagung zugestimmt. Ministerpräsident Dr. Maier (Württemberg-Baden) erklärte, über eine solche Eventualfrage "ließe sich reden", und man rechnet damit, daß der Freudenstädter Vorschlag auch im Landtag von Württemberg-Baden die notwendige Zweidrittelmehrheit finden werde.

Aber – und nun muß man sich wieder eines jener vielen Aber vor Augen halten, an denen schon so mancher Kompromißvorschlag in dieser Sache gescheitert ist – noch hat die Regierung von Südbaden zu dem Freudenstädter Vorschlag nicht Stellung genommen. Es könnte sein, wie es schon bei anderen Gelegenheiten geschah, daß Wohleb von seiner Umgebung umgestimmt wird. Freilich ist auch der Verzögerungstaktik eine Grenze denn hinter dem Gepräch über den freiwilligen Zusammenschluß steht die Drohung der durch Artikel 118 des Grundgesetzes erzwingbaren Neugliederung mittels eines Bundesgesetzes, das allerdings eine Volksbefragung vorsehen muß. Eine Einmischung des Bundes möchte man aber in allen drei Ländern vermeiden.

Dem Fernstehenden ist das Feldgeschrei "Hie Württemberg – Hie Baden" nur schwer verständlich zu machen. Der Zank wird von wirtschaftlichen, parteipolitischen, gefühlsmäßigen und auch religiösen Erwägungen genährt. Der mehr zu einer behaglichen Lebensführung neigende Badenser scheut den in seiner Emsigkeit unermüdlichen Schwaben, und er glaubt, von dem "Stuttgarter Zentralismus" nichts Gutes erwarten zu dürfen. Diese Befürchtungen sollen durch die in Karlsruhe am 24. August 1948 formulierten Vereinbarungen entkräftet werden, die die Aufgliederung des Südweststaates in vier Regierungsbezirke mit weitgehenden Verwaltungsvollmachten vorsehen und festlegen, daß die in den drei Ländern bestehende verfassungsrechtliche Regelung auf dem Gebiet von Staat, Kirche und Schule beibehalten wird. Aber partikularistisches Mißtrauen ist nicht so leicht zu beschwichtigen, und die Romantik hat in der deutschen Politik, gar wenn sie sich mit persönlichen Prestigewünschen verbindet, dem gesunden Menschenverstand schon öfter ein Schnippchen geschlagen.

Robert Strobel.