Bundeskanzler Dr. Adenauer gab in einer Regierungserklärung den Inhalt des Abkommens bekannt, das er und die Hohen Kommissare auf dem Petersberg unterzeichnet haben. Die Sozialdemokratische Fraktion des Bundestages wird, wie ein Sprecher der SPD bekanntgab, gegen die Erklärung des Bundeskanzlers und seine Unterschrift unter das deutsch-alliierte Protokoll beim Verfassungsgericht der Bundesrepublik Klage erheben, weil das Vorgehen Dr. Adenauers "verfassungswidrig" sei.

Dr. Kurt Schumacher (SPD) wurde auf Beschluß des Ältestenrates für 20 Sitzungstage aus dem Plenum des Bundestages ausgeschlossen. Er hatte Dr. Adenauer in der Debatte über die Regierungserklärung als "Kanzler der Alliierten" bezeichnet. Der Düsseldorfer "Mittag" schrieb, daß auch Goebbels diesen Zwischenruf "nicht besser gekonnt hätte". Dr. Schumacher hat daraufhin gegen die Zeitung Strafantrag erstattet: Der Düsseldorfer "Mittag" sieht diesem Strafantrag "mit größter Ruhe entgegen".

Der Generalsekretär der britischen Labour-Party, Morgan Phillips, traf zu einem Besuch in Bonn ein. Er besprach als Vertreter der "britischen Bruderpartei" mit Dr. Schumacher (SPD) die politische Lage.

Der amerikanische Verteidigungsminister Louis A. Johnsen traf zu einem Besuch in Deutschland ein. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte er, er sei nach Berlin gekommen, da die USA Westberlin als "einen wesentlichen Bestandteil" ihrer Verteidigung betrachteten. Er wiederholte seine Feststellung, daß die deutsche Bevölkerung in dieser Verteidigungsmaschinerie nicht Verwendung finden solle.

* Im Politischen Ausschuß der Vereinten Nationen wurde der sowjetische Vorschlag für einen neuen Fünfmächtepakt abgelehnt, in dem unter anderem die USA und Großbritannien beschuldigt wurden, einen neuen Krieg vorzubereiten.

Verteidigungsbesprechungen, aller Atlantikpaktmächte wurden in Paris eröffnet. Das Anlaufen der amerikanischen Waffenhilfslieferungen und ein gemeinsamer Verteidigungsplan stehen im Mittelpunkt der Beratungen, an denen auch der amerikanische Verteidigungsminister Johnson und der amerikanische Generalstabschef Bradley teilnehmen.

Der indische Ministerpräsident Pandit Nehru erklärte in Neu-Dehli, er sehe "keine Möglichkeit für einen militärischen Weltkonflikt". In Amerika habe er ein "großes Verlangen nach Frieden" festgestellt. –