Wir haben zwei Schritte vorwärts getan, und einen zurück: Das Abkommen vom Petersberg bedeutet für die junge Bundesrepublik, verglichen mit der Zeit der Diktate, einen gewichtigen sachlichen und psychologischen Fortschritt; die Art und Weise aber, wie das Bonner Parlament diese Entwicklung zur Kenntnis genommen hat, ist ein Rückfall in die Barbarei. Ungeschickte Formulierungen, geistlose Zwischenrufe, taktlose Anträge, unbedachte Maßnahmen wechselten in den Debatten ab. Rechts und Links, Koalition und Opposition, haben sich dabei nicht viel zu vergeben. Seinen Höhepunkt fand der Mangel an Erziehung und parlamentarischer Routine in den Ereignissen jener denkwürdigen Nacht, in der Dr. Adenauer "Bundeskanzler der Alliierten" genannt und dem Oppositionsführer für vier bis fünf Monate die Teilnahme an den Plenarsitzungen des Bundestages untersagt wurde. Parlamente haben hundert Jahre bestanden, ohne daß solches geschah. Wir haben ganze zwei Monate dafür gebraucht.

Wer trägt die Schuld an diesen beschämenden Vorgängen, die uns im Ausland ungeheuer geschadet haben? Der Bundeskanzler! – so sagen Sozialdemokraten und Kommunisten. Er hätte die Fraktionen in allen Stadien über seine Besprechungen mit den Hohen Kommissaren unterrichten müssen; weder das Grundgesetz noch der politische Takt ließen es zu, ohne Kabinett und ohne Opposition solche Verhandlungen selbständig zu führen; er hätte jeden Anschein des Autoritären vermeiden müssen; seine Schuld sei es deswegen auch, wenn es nach der Bekanntgabe des Abkommens in Bonn zu einer solchen Erregung bei den Oppositionsparteien gekommen sei.

Es könnte sein, daß die deutsche Öffentlichkeit anders hierüber denkt. Es könnte sogar sein, daß viele Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei anders denken. Die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist ein deutliches Zeichen dafür. Man kann als Oppositionspartei von einer Regierung nur dann Beteiligung, Besprechung, gemeinsame Abwägung verlangen, wenn man selbst bereit ist, zu besprechen und abzuwägen. Seitdem Dr. Schumacher die Führung der Sozialdemokraten übernommen hat, besteht diese Bereitschaft nicht mehr. Die SPD hat sich unter seinem Einfluß in einem Maße fanatisiert, das jede sachliche Argumentation gefährdet, wenn nicht unmöglich macht. Dabei zeigt der SPD-Führer nicht nur einen beklagenswerten Mangel an Talent, auf dem parlamentarischen Instrument zu spielen, er hat auch so wenig Fingerspitzengefühl für unsere delikate Situation im internationalen Leben, daß er deutsche Interessen in sträflicher Weise gefährdet, und mit ihnen sogar die Stellung ausländischer Staatsmänner. Was soll man beispielsweise dazu sagen, wenn Dr. Schumacher und Professor Schmid kurz vor Eröffnung der französischen Parlamentsdebatte dem Düsseldorfer "Industriekurier" gegenüber zum Ausdruck bringen, die französische Kammer werde "vermutlich" erklären, Außenminister Schuman habe auf der Pariser Konferenz die Grenzen des Möglichen an Zugeständnissen überschritten? Eine solche Bemerkung konnte doch unmöglich dem Zweck dienen, die deutschen Aussichten zu verbessern. Und Schuman wird wenig Verständnis dafür haben, daß die deutsche Sozialdemokratie aus Gründen innenpolitischer Taktik seine Deutschland wohlgesinnte Politik auf solche Weise stört und erschwert. Die französische. Kammer hat auf die unüberlegten Sätze der beiden SPD-Politiker kaum reagiert und die heikle Deutschlanddebatte mit einer Sachlichkeit absolviert, die das Bonner Plenum beschämen sollte.

Mit einem geradezu mittelalterlichen Absolutismus stellt Dr. Schumacher für das, was er Politik nennt, unverrückbare Thesen auf, die er als Minimalforderungen bezeichnet und die in Wahrheit Maximalforderungen sind. Er schwört bei allem, was ihm heilig ist, daß er ohne bedingungslose Erfüllung dieser Forderungen keinen Finger zu einer Mitwirkung rühren werde. Die Argumente, die er dabei verwendet, beginnen bereits in Frankreich und den USA Mißtrauen gegen die Bundesregierung zu erregen. Kann man von einer Regierung erwarten, daß sie über das verfassungsmäßig vorgeschriebene Maß hinaus einen solchen Oppositionsführer und sein Gefolge zu ihren außenpolitischen Überlegungen und Planungen hinzuzieht?

Nein, Dr. Adenauer hat recht gehabt, die Verhandlungen auf dem Petersberg selbständig zu führen. Um so mehr, als es sich keineswegs darum gehandelt hat, Geschenke entgegenzunehmen, sondern mit den Vertretern der drei Großmächte das menschenmögliche für Deutschland auszuhandeln. Dafür konnte er einen tobenden Plenarsaal in Bonn als Geräuschkulisse nicht brauchen. Der Erfolg seines Entschlusses spricht auch für ihn, nicht nur der sachliche, sondern auch sein Prestigeerfolg als Verhandlungspartner. Wenn die Times schreiben, daß der deutsche Bundeskanzler sich in diesen Petersberg-Besprechungen als einer der führenden Staatsmänner Europas erwiesen habe, so ist das ein außenpolitischer Erfolg für unser ganzes Land.

Wie aber soll es nun in Zukunft werden? Wenn Dr. Adenauer es nicht über sich gewinnen sollte, das ganze Ereignis aus der Welt zu schaffen, dann wird es vielleicht der väterlichen Hand des Bundespräsidenten Heuß gelingen, Kanzler und Oppositionsführer wieder zusammenzuführen und die reichlich harte Strafe auszulöschen. Aber damit ist es nicht getan. Das wird insbesondere an den Idiosynkrasien Dr. Schumachers nichts ändern. Wir brauchen eine solide und sachliche Opposition, schon allein um den Bundeskanzler nicht immer mehr in die Einsamkeit selbständiger Entschlüsse zu drängen, zu denen seine Persönlichkeit offensichtlich neigt. Die Geschichte der Sozialdemokratie zeigt, daß sie große Männer hervorgebracht hat, wie Bebel, Ebert oder Wels. Dr. Schumacher gehört nicht zu ihnen. In völliger Verkennung der Aufgaben einer politischen Partei führt er sie, wie man ein Bataillon ins Gefecht führt. Er weiß zwischen Feind und Gegner nicht mehr zu unterscheiden. Er verwechselt seine – Machtansprüche mit den Ansprüchen und den Interessen des deutschen Volkes. Das wird diese früher staatstragende große Partei ihre Bedeutung kosten, gerade in einem Zeitpunkt, da wir sie so nötig brauchen. Noch hängen die Funktionäre und Genossen in mißverstandener Nibelungentreue an ihrem Führer. Aber der Zeitpunkt ist nicht ferne, an dem die SPD-Wähler die Parteiführung vor die Alternative stellen könnten, entweder verantwortungsbewußtes Organ eines parlamentarischen Organismus zu werden oder gefügiges Werkzeug eines machthungrigen Fanatikers zu bleiben – dann aber mit dem Vertrauen der Wähler auch ihre Stimmen zu verlieren. C. Dohlen