Berlin hat sich mit der Verpflanzung des Deutschen Patentamtes nach München nicht tatenlos abgefunden. Die sehr rührige Sachverständigenkommission für gewerblichen Rechtsschutz beim Magistrat von Groß-Berlin arbeitete eine Denkschrift über das Patentamt aus, die auf die politische und wirtschaftliche Bedeutung dieser Frage hinweist. Die Denkschrift sieht für Berlin eine "Zweigstelle" der Münchner Hauptverwaltung vor. Vor einem genauen Arbeitsverteilungsplan wird in der Einleitung das nüchterne Rechenexempel statuiert, daß Berlin mit nur 11 Mill. DM Kostenaufwand im Gebäudekomplex des einstigen Patentamtes einschließlich der noch vorhandenen 263 Räume innerhalb von elf Monaten 600 Räume zur Verfügung stellen könnte, während München für einen ähnlichen Umfang 25 bis 30 Mill. DM verbrauchen würde.

Im Arbeitsverteilungsplan wird betont, daß sämtliche Unterlagen der Altschutzrechte, die bis Mai 1945 bestanden haben, in Berlin liegen, und daß man 500 000 DM brauchen würde, um die notwendigen 100 000 bis 150 000 Warenzeichen-Rollenauszüge für München, zu bewerkstelligen, wollte man dieses; Material nicht weiterhin in Berlin bearbeiten. Besonders wird dann noch auf die Schwierigkeiten für die ostzonalen Interessenkreise hingewiesen. Auch aus diesem Grunde wird eine Berliner Anmeldestelle gefordert, die allerdings nicht lediglich als Briefkasten für München gedacht sein soll, sondern absolute Gleichberechtigung als eine die Priorität der Schutzrechts-

anmrldungen sichernde Dienststelle erhalten müßte. Neben allen politischen Erwägungen erscheint es in der Tat als durchaus unwirtschaftlich. wollte man das Berliner Amt einfach brachliegen lassen. W. Sch.